Kocevar: „Geld des Bundes muss direkt an die Gemeinden fließen!“
SPÖ NÖ fordert im NÖ Landtag eine angemessene finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden; ÖVP und FPÖ in Niederösterreich degradieren die Bürgermeister*innen immer mehr zu Bittstellern Niederösterreichs Städte und Gemeinden sind der größte Arbeitgeber im Bundesland, sind Impulsgeber in Sachen Arbeit und Wirtschaft, sie sind für den Erhalt der Infrastruktur, die Abwasserentsorgung- und Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, den Erhalt von Schulen sowie das Rettungs-, Feuerwehr- und Spitalswesen und vieles weitere mehr verantwortlich, weiß SPÖ-Kommunalsprecher, Ebreichsdorfs Bürgermeister, LAbg. Wolfgang Kocevar: „Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, Städte und Gemeinden finanziell auf gesunde Beine zu stellen! Und das alles hat gerecht
Kocevar: „Planungssicherheit und Stabilität für unsere Gemeinden!“
„Wenn die Gemeinden derartige Budgets erstellen würden wie das Land NÖ, dann gute Nacht“, lässt LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar kein gutes Haar am blau-gelben Budget-Voranschlag für 2024. Während man von Städten und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau von Schulden verlangt, habe man im Bundesland einen Schuldenberg von sieben Milliarden Euro angehäuft, betont Kocevar und fordert den Zukunftsfonds den Gemeinden direkt zur Verfügung zu stellen: „120 Euro pro Einwohner könnten so in den direkten Lebens- und Arbeits-Mittelpunkt der Menschen investiert und damit ein Schub im Kinderbetreuungsbereich erreicht werden, die ganztägige und ganzjährige Betreuung gewährleistet. Oder aber auch in
Hergovich/Stadler/Dworak/Suchan-Mayr/Kollross fordern optimale finanzielle Ausstattung für die Gemeinden
Gelder aus Zukunftsfonds für kommunale Projekte gehören den Gemeinden "Vieles ist bereits in den vergangenen Wochen berichtet worden über den Finanzausgleich. Für die Landesbürgerinnen und Landesbürger klingt es in erster Linie nach einem nicht durchschaubaren, nicht greifbaren Konstrukt. Und doch ist es eine der bedeutendsten Verhandlungen, die jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns in unserem persönlichen Lebensumfeld betreffen“, meint Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, eingangs einer Pressekonferenz mit dem nö. Städtebund-Vorsitzenden Bgm. Matthias Stadler, dem stellvertretenden Präsidenten des Österreichischen Gemeindebunds und NÖ-GVV-Präsidenten Bgm. Rupert Dworak, LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr und dem Vorsitzenden des Österreichischen Gemeindevertreterverbandes NR
Weninger/Dworak: Im Mittelpunkt muss die finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden stehen
„Wir werden sehr genau darauf achten, dass jeder Euro, der für die Gemeinden vorgesehen ist, auch tatsächlich dort ankommt“, werden Bgm. Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV und LAbg. Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ NÖ ein Auge darauf haben, dass die Gemeinden nicht durch Bund und Land ausgehungert werden. „Die Gemeindevertreter-Verbände und der Städtebund konnten im heutigen Kommunal-Gipfel mit den Vertretern des Landes NÖ eine Lösung herbeiführen, die in Niederösterreich eine klare Aufteilung zwischen Land und Gemeinden regelt“, meint Rupert Dworak nach dem heutigen Kommunal-Gipfel. Gleichzeitig bleibe die Gefahr, dass das System - bei derart großen finanziellen Steigerungsraten für
Kocevar: „Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit!“
SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern: „Was davon übrigbleibt, ist die Tatsache, dass Städte und Gemeinden davon abhängig sind, in welcher Tagesverfassung sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner befindet. Und das kann es beim besten Willen nicht sein! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befinden sich mitten in der Budgetplanung für 2024 und haben derzeit keine Rechtssicherheit, weil sie nicht wissen, was aus dem Finanzausgleich tatsächlich an finanzieller Unterstützung an die Gemeinden fließen wird!“ LAbg. Wolfgang Kocevar: