Kocevar zu Anrufsammeltaxis: „Schwarz-Blau lässt Bürger und Gemeindevertreter im Stich!“
ÖVP und FPÖ lassen die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis auslaufen „Viele der finanziell schwer gebeutelten Städte und Gemeinden sind dank der schwarz-blauen Landeskoalition nun gezwungen, das beliebte Anrufsammeltaxi abzustellen oder Geld von den Bürgerinnen und Bürgern dafür zu verlangen. Denn viele Kommunen befinden sich aufgrund der verschiedensten Krisen der letzten Jahre in finanziellen Nöten und können die nun aufgebrummten Kosten nicht mehr stemmen!“, kann der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, das Abstimmungsverhalten der schwarz-blauen Landeskoalition im NÖ Landtag nicht verstehen: „Für die SPÖ ist jedenfalls klar: Die Gemeinden müssen entlastet anstatt weiter belastet und
Schmidt: „Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf verdienen die Chance auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben“
SPÖ NÖ fordert weiterhin vehement das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr auch für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf; per Abänderungsantrag wird gemeinsam mit den NEOS u.a. ein Lehrplan für diese beiden Schulstufen im Bereich ASO/SKÖ/SEF gefordert Bzgl. dem Antrag auf bestmögliche Ausbildungsbedingungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf drängt die SPÖ NÖ, wie bereits im November 2022 bekundet, weiter auf einen gesetzlich klar geregelten Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr, wie Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt erklärt: „Insbesondere diese beiden Schuljahre sind maßgeblich für die kognitive Entwicklung, weshalb es dringend einer gesetzlichen Änderung bedarf,