Jahresbilanz des Landtagsklubs der SPÖ NÖ
Klubchef Weninger: „Noch einiges nötig für Niederösterreich“ Nach seiner kritischen Halbzeitbilanz zur schwarz-blauen Landeskoalition, die er als „zache Partie“ bezeichnete, präsentiert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger zum Jahreswechsel einen durchaus positiven Rückblick. „Konstruktiv, wenn sinnvoll; kritisch, wenn notwendig; und vorausschauend, wenn es um die Zukunft des Landes geht“, beschreibt Weninger die Landtagsarbeit seiner Fraktion im Landesparlament. Als „roten Faden unserer Landtagsarbeit“ bezeichnet Hannes Weninger die Verbesserung der Lebensbedingungen im Land. Als konkrete Maßnahmen fordert die SPÖ weiterhin die Senkung der Energiepreise, eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost, kostenlose ganztägige Kinderbetreuung, leistbares Wohnen in allen Regionen und finanzielle Unterstützung für Städte und
Zonschits: „Schwarz-Blau begeht Wortbruch und wälzt Kosten auf Gemeinden ab!“
ÖVP und FPÖ boxen Änderung des Tourismusgesetzes durch und belasten damit Städte und Gemeinden zusätzlich „Man kann schon fast von einem Skandal sprechen, wenn Schwarz-Blau die ohnehin angespannten Gemeindefinanzen noch zusätzlich belastet, nur um das eigene Landesbudget ein wenig zu sanieren“, kritisiert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. René Zonschits. Mit der heute im Landtag beschlossenen Änderung des Tourismusgesetzes breche die Koalition ein zentrales Versprechen, so Zonschits weiter: „2023 wurde mit dem neuen Tourismusgesetz eine faire Finanzarchitektur beschlossen. Zwei Jahre später fällt man den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Rücken – das ist Wortbruch.“ LAbg. Zonschits verweist auf die Fakten: „Schon jetzt
Hergovich/Weninger: Freibad Pöggstall war Ort der Begegnung – Land darf Gemeinden nicht im Regen stehen lassen
SPÖ Niederösterreich kritisiert mangelnde Unterstützung für Gemeinden bei der Erhaltung kommunaler Infrastruktur „Wieder wird ein niederösterreichisches Freibad für immer geschlossen. Das Freibad Pöggstall wird nicht saniert, sondern in einen Edelstein-Park umfunktioniert“, kritisieren Gemeindelandesrat, SPÖ Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich und Klubobmann Hannes Weninger die mangelnde Unterstützung des Landes. „Dass das Bad in Pöggstall nun endgültig Geschichte ist, ist ein trauriges Symbol für die Vernachlässigung ländlicher Regionen durch die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich. Statt tatenlos zuzusehen, wie immer mehr Freibäder schließen, muss die Landeskoalition endlich handeln. Eine familienfreundliche Region muss Familien auch leistbare und wohnortnahe Freizeitmöglichkeiten bieten“, erklärt Hergovich. SPÖ fordert Bäderstudie
Zonschits: „Schwarz-Blau lässt Gemeinden mit Freibäder-Krise allein“
Immer mehr Freibäder geraten unter massiven Kostendruck; SPÖ NÖ fordert Landesförderung zur Rettung der kommunalen Infrastruktur „Es ist völlig inakzeptabel, dass die schwarz-blaue Landeskoalition weiter zusieht, wie unsere Gemeinden mit den enormen Kosten für ihre Freibäder alleingelassen werden“, kritisiert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits angesichts der aktuellen Medienberichte: „Freibäder sind keine Luxusobjekte. Sie sind Orte der Begegnung, der Gesundheit und für viele Kinder die einzige Möglichkeit, schwimmen zu lernen. Dass 2021 nur 4 Prozent der Bevölkerung keine Bademöglichkeit in der Nähe hatten und es mittlerweile 10 Prozent sind, ist ein höchst alarmierender Umstand!“ Zonschits erinnert daran, dass die SPÖ bereits
Zonschits zu geschlossenen Freibädern in NÖ: „Unverständlich, dass Schwarz-Blau unsere Gemeinden im Stich lässt“
SPÖ-Rettungsplan für Frei- und Sommerbäder im Landtag abgelehnt; Gefahr für kommunale Infrastruktur „Es ist absolut unverständlich, dass die schwarz-blaue Landeskoalition im Landtag gegen unseren Antrag gestimmt hat“, zeigt sich SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits weiterhin verärgert. Die SPÖ forderte eine neue Landesförderung zur Absicherung und Modernisierung von Frei- und Sommerbädern – doch ÖVP und FPÖ lehnten in der Sitzung am 3. Juli ab. Alleine die Tatsache, dass in Österreich mittlerweile rund 137.000 Kinder und Jugendliche nicht schwimmen können, sei Grund genug dafür, um Freibäder zu erhalten, so Zonschits weiter: „Freibäder sind keine Luxusobjekte. Sie sind Orte der Begegnung, der Gesundheit und
Zonschits: „Schwarz-Blau pfeift auf Freibäder!“
SPÖ-Rettungsplan für Frei- und Sommerbäder abgelehnt; Kahlschlag kommunaler Infrastruktur droht Es ist für viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wie ein Schlag ins Gesicht: ÖVP und FPÖ haben heute im Landtag den SPÖ-Rettungsplan für Freibäder abgelehnt. „Damit lässt man Gemeinden und Städte bewusst mit einem drohenden kommunalen Kahlschlag alleine“, zeigt sich SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits verärgert. Die SPÖ hatte eine neue Landesförderung zur Absicherung und Modernisierung von Frei- und Sommerbädern gefordert. „Freibäder sind keine Luxusobjekte. Sie sind Orte der Begegnung, der Gesundheit – und für viele Kinder die einzige Möglichkeit, schwimmen zu lernen“, so Zonschits: „Wer hier spart, spart auf Kosten