Kocevar zu Anrufsammeltaxis: „Schwarz-Blau lässt Bürger und Gemeindevertreter im Stich!“
ÖVP und FPÖ lassen die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis auslaufen „Viele der finanziell schwer gebeutelten Städte und Gemeinden sind dank der schwarz-blauen Landeskoalition nun gezwungen, das beliebte Anrufsammeltaxi abzustellen oder Geld von den Bürgerinnen und Bürgern dafür zu verlangen. Denn viele Kommunen befinden sich aufgrund der verschiedensten Krisen der letzten Jahre in finanziellen Nöten und können die nun aufgebrummten Kosten nicht mehr stemmen!“, kann der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, das Abstimmungsverhalten der schwarz-blauen Landeskoalition im NÖ Landtag nicht verstehen: „Für die SPÖ ist jedenfalls klar: Die Gemeinden müssen entlastet anstatt weiter belastet und
Kocevar: „Causa Koza in Vösendorf zeigt, dass der Rechnungshof auch die Möglichkeit haben muss, Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu prüfen“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag soll mehr Transparenz bringen; zusätzlich wird ein Rederecht für Landesrechnungshof und Volksanwaltschaft im Landtag gefordert Die SPÖ hat im NÖ Landtag gemeinsam mit den NEOS zwei Anträge eingebracht, die einerseits dem Landesrechnungshof die Möglichkeit geben soll, auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu prüfen und anderseits dem Landesrechnungshof bzw. der Volksanwaltschaft ein Rederecht im Landtag gewährleistet. SPÖ-Rechnungshofsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar verwies im Plenum hinsichtlich des Antrags auf ein Rederecht im Landtag für die Direktorin des Landesrechnungshofs sowie für die Mitglieder der Volksanwaltschaft darauf, dass Niederösterreich mitunter das einzige Bundesland ist, wo die Volksanwaltschaft im Landtag kein
Kocevar: „Geld des Bundes muss direkt an die Gemeinden fließen!“
SPÖ NÖ fordert im NÖ Landtag eine angemessene finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden; ÖVP und FPÖ in Niederösterreich degradieren die Bürgermeister*innen immer mehr zu Bittstellern Niederösterreichs Städte und Gemeinden sind der größte Arbeitgeber im Bundesland, sind Impulsgeber in Sachen Arbeit und Wirtschaft, sie sind für den Erhalt der Infrastruktur, die Abwasserentsorgung- und Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, den Erhalt von Schulen sowie das Rettungs-, Feuerwehr- und Spitalswesen und vieles weitere mehr verantwortlich, weiß SPÖ-Kommunalsprecher, Ebreichsdorfs Bürgermeister, LAbg. Wolfgang Kocevar: „Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, Städte und Gemeinden finanziell auf gesunde Beine zu stellen! Und das alles hat gerecht
SPÖ NÖ fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden
Entsprechender Antrag im Landtag eingebracht „Städte und Gemeinden stoßen nun endgültig an ihre finanziellen Grenzen!“, weiß SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar und erklärt, was dies in weiterer Folge bedeuten könnte: „Viele Leistungen sind in Gefahr, wenn unsere Städte und Gemeinden zu wenig Unterstützung erhalten und von den politisch Verantwortlichen in Bund und Land an den Rand einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gedrängt werden! Denn sie sind für die Erhaltung der Infrastruktur, die Abwasserentsorgung- und Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, den Erhalt von Schulen sowie das Rettungs-, Feuerwehr- und Spitalswesen und vieles weitere verantwortlich! Zudem sind die Städte und Gemeinden nicht nur der größte
Kocevar: „Niederösterreichs Gemeinden sind und bleiben attraktiver Arbeitgeber!“
Ein modernes und zeitgemäßes Dienst- und Besoldungsrecht sorgt für höhere Einstiegsgehälter im Gemeindedienst; ab dem 1. Jänner 2025 beträgt der Bruttolohn mind. 2.242 € SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bürgermeister Wolfgang Kocevar zeigte sich mit den Änderungen zum Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz, dem NÖ Vertragsbedienstetengesetz und der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung höchst zufrieden und betonte die konstruktiven Gespräche mit der Gewerkschaft Younion: „Die Genese dieser Novellen ist ein Paradebeispiel für gelebte Sozialpartnerschaft, wo schlussendlich nur Gewinner übrigbleiben! Ein herzliches Dankeschön für die guten Verhandlungen!“ Bei den Änderungen geht es im Wesentlichen um ein modernes und zeitgemäßes Dienst- und Besoldungsrecht, wie Kocevar im Plenum erklärte: „Für die Arbeitnehmer*innen
Kocevar: „Kleine Musikschulen werden vom Land NÖ ausgehungert!“
SPÖ NÖ lehnt die Änderung des NÖ Musikschulgesetzes im Landtag ab Seit Wochen laufen in der SPÖ NÖ die Telefone heiß, weil sich Eltern um die musikalische Zukunft ihrer Kleinsten große Sorgen machen. Grund dafür ist die geplante Änderung des NÖ Musikschulgesetzes, welches ÖVP und FPÖ im heutigen Landtag im Alleingang durchgeboxt haben. „Ein Gesetz, welches offenbar ohne die betroffenen Familien, Musikschullehrer*innen und die Musikschulerhalter in den Gemeinden verhandelt wurde und noch dazu innerhalb weniger Tage beschlossen werden soll, kann kein Gutes sein“, begründete SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar die Ablehnung seiner Fraktion: „Denn dass in den künftigen Musikschulen mindestens