Fischer: „Gemeinden brauchen dringend Hilfe bei Sanierung von Hochwasserschäden!“
Kommunales Investitionsprogramm vom Bund geht mittlerweile vollkommen an Bedürfnissen von Niederösterreichs Städten und Gemeinden vorbei Das kommunale Investitionsprogramm (KIP) der Bundesregierung sieht bis dato vor, dass bei kommunalen Projekten 50 % vom Bund kofinanziert werden. „An sich eine gute Sache“, befindet SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen: „Nach dem Jahrhunderthochwasser ist aber alles anders! Die Gemeinden können aktuell in keine kommunalen Projekte investieren, weil das Geld bei den massiven Hochwassereinsätzen und nun zur Sanierung verwendet werden muss. Wir stehen vor kaum überwindbaren Hürden.“ In Fischers Gemeinde in St. Veit an der Gölsen belaufen sich die
Kocevar zum NÖ Budget: „Finanzieller Kollaps von Gemeinden muss verhindert werden“
SPÖ fordert, dass die gesamten für NÖ vorgesehenen Mittel aus dem Zukunftsfonds an die Gemeinden ausgeschüttet werden SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Vielen Verantwortlichen unserer Städte und Gemeinden steht angesichts der Teuerungskrise und der explodierenden Kosten das Wasser bis zum Hals. Das vorliegende Budget bietet dabei nicht viel Raum für Hoffnung oder gar Besserung.“ Aus diesem Grund verlangt die SPÖ per Resolutionsantrag, die Aushändigung der vollen 100 % des Zukunftsfonds an die Kommunen, der im Rahmen des Finanzausgleichs für Zukunftsprojekte ausbezahlt wird. Für Niederösterreich stehen rund 208 Millionen Euro zur
Kocevar: Neues Gemeindepaket der Bundesregierung ist ein Marketing-Schmäh
SPÖ NÖ fordert strukturelle Maßnahmen, um die existenzbedrohende finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu bewältigen Als „Marketing-Schmäh“ tituliert SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar das gestern präsentierte Gemeindepaket von ÖVP und Grünen: „Dass das Gemeindepaket zehn Minuten vor Beginn des Städtetages im Ministerrat beschlossen wurde, zeigt einmal mehr, dass es der ÖVP nicht um Inhalte, sondern nur um die schnelle Schlagzeile geht.“ Der GVV-Österreich-Vorsitzende und designierte NÖ-GVV-Präsident Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross kritisierte gestern bereits, dass das Gemeindepaket vollkommen an den Bedürfnissen der Kommunen vorbeigeht. Kocevar schlägt in dieselbe Kerbe: „Es geht darum, den Gemeinden langfristig zu helfen und deren
Kocevar: „Den Gemeinden dürfen öffentliche Gelder nicht vorenthalten werden!“
SPÖ NÖ verlangt Ausbezahlung der vollen 100 Prozent aus dem Zukunftsfonds Per Antrag brachte die SPÖ die vielerorts in Bedrängnis geratenen Gemeindefinanzen in den Landtag. „Vielen Verantwortlichen unserer Städte und Gemeinden steht angesichts der Teuerungskrise und der explodierenden Kosten das Wasser bis zum Hals“, erklärt SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar: „Daher ist es schlicht notwendig, den Gemeinden die vollen 100 Prozent des Zukunftsfonds, der im Rahmen des Finanzausgleichs für Zukunftsprojekte ausbezahlt wird, auszuhändigen. ÖVP und FPÖ haben nicht das Recht dazu, das Geld zurückzuhalten.“ Kocevar räumt in diesem Zug auch mit der schwarz-blauen Mär auf, dass sich der GVV,
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ fordert Entlastungspaket zum Thema Wohnen und finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden; Schwarz/Blau gibt bei Gemeindefinanzen nach Die schwierige finanzielle Lage der niederösterreichischen Städte und Gemeinden ist dramatisch. Der seit Monaten erhobenen SPÖ-Forderung, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Zukunftsfond und ein zusätzliches Gemeindepakt in der Höhe von einer Milliarde Euro rasch an die Kommunen ausbezahlt werden, schließen sich auch immer mehr ÖVP-Gemeinden an. „Schwarz-Blau bringt es zwar nicht übers Herz, unserem Antrag zuzustimmen, fordert aber jetzt ebenfalls ein Gemeindepaket zur finanziellen Absicherung sowie die Verlängerung des Kommunalen Investitionsprogramms“, berichtet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger über die Verhandlungen
Kocevar zu Anrufsammeltaxis: „Schwarz-Blau lässt Bürger und Gemeindevertreter im Stich!“
ÖVP und FPÖ lassen die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis auslaufen „Viele der finanziell schwer gebeutelten Städte und Gemeinden sind dank der schwarz-blauen Landeskoalition nun gezwungen, das beliebte Anrufsammeltaxi abzustellen oder Geld von den Bürgerinnen und Bürgern dafür zu verlangen. Denn viele Kommunen befinden sich aufgrund der verschiedensten Krisen der letzten Jahre in finanziellen Nöten und können die nun aufgebrummten Kosten nicht mehr stemmen!“, kann der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, das Abstimmungsverhalten der schwarz-blauen Landeskoalition im NÖ Landtag nicht verstehen: „Für die SPÖ ist jedenfalls klar: Die Gemeinden müssen entlastet anstatt weiter belastet und