Kocevar: „Den Gemeinden dürfen öffentliche Gelder nicht vorenthalten werden!“
SPÖ NÖ verlangt Ausbezahlung der vollen 100 Prozent aus dem Zukunftsfonds Per Antrag brachte die SPÖ die vielerorts in Bedrängnis geratenen Gemeindefinanzen in den Landtag. „Vielen Verantwortlichen unserer Städte und Gemeinden steht angesichts der Teuerungskrise und der explodierenden Kosten das Wasser bis zum Hals“, erklärt SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar: „Daher ist es schlicht notwendig, den Gemeinden die vollen 100 Prozent des Zukunftsfonds, der im Rahmen des Finanzausgleichs für Zukunftsprojekte ausbezahlt wird, auszuhändigen. ÖVP und FPÖ haben nicht das Recht dazu, das Geld zurückzuhalten.“ Kocevar räumt in diesem Zug auch mit der schwarz-blauen Mär auf, dass sich der GVV,
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ fordert Entlastungspaket zum Thema Wohnen und finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden; Schwarz/Blau gibt bei Gemeindefinanzen nach Die schwierige finanzielle Lage der niederösterreichischen Städte und Gemeinden ist dramatisch. Der seit Monaten erhobenen SPÖ-Forderung, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Zukunftsfond und ein zusätzliches Gemeindepakt in der Höhe von einer Milliarde Euro rasch an die Kommunen ausbezahlt werden, schließen sich auch immer mehr ÖVP-Gemeinden an. „Schwarz-Blau bringt es zwar nicht übers Herz, unserem Antrag zuzustimmen, fordert aber jetzt ebenfalls ein Gemeindepaket zur finanziellen Absicherung sowie die Verlängerung des Kommunalen Investitionsprogramms“, berichtet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger über die Verhandlungen
Kocevar zu Anrufsammeltaxis: „Schwarz-Blau lässt Bürger und Gemeindevertreter im Stich!“
ÖVP und FPÖ lassen die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis auslaufen „Viele der finanziell schwer gebeutelten Städte und Gemeinden sind dank der schwarz-blauen Landeskoalition nun gezwungen, das beliebte Anrufsammeltaxi abzustellen oder Geld von den Bürgerinnen und Bürgern dafür zu verlangen. Denn viele Kommunen befinden sich aufgrund der verschiedensten Krisen der letzten Jahre in finanziellen Nöten und können die nun aufgebrummten Kosten nicht mehr stemmen!“, kann der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, das Abstimmungsverhalten der schwarz-blauen Landeskoalition im NÖ Landtag nicht verstehen: „Für die SPÖ ist jedenfalls klar: Die Gemeinden müssen entlastet anstatt weiter belastet und
Kocevar: „Causa Koza in Vösendorf zeigt, dass der Rechnungshof auch die Möglichkeit haben muss, Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu prüfen“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag soll mehr Transparenz bringen; zusätzlich wird ein Rederecht für Landesrechnungshof und Volksanwaltschaft im Landtag gefordert Die SPÖ hat im NÖ Landtag gemeinsam mit den NEOS zwei Anträge eingebracht, die einerseits dem Landesrechnungshof die Möglichkeit geben soll, auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu prüfen und anderseits dem Landesrechnungshof bzw. der Volksanwaltschaft ein Rederecht im Landtag gewährleistet. SPÖ-Rechnungshofsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar verwies im Plenum hinsichtlich des Antrags auf ein Rederecht im Landtag für die Direktorin des Landesrechnungshofs sowie für die Mitglieder der Volksanwaltschaft darauf, dass Niederösterreich mitunter das einzige Bundesland ist, wo die Volksanwaltschaft im Landtag kein
Kocevar: „Geld des Bundes muss direkt an die Gemeinden fließen!“
SPÖ NÖ fordert im NÖ Landtag eine angemessene finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden; ÖVP und FPÖ in Niederösterreich degradieren die Bürgermeister*innen immer mehr zu Bittstellern Niederösterreichs Städte und Gemeinden sind der größte Arbeitgeber im Bundesland, sind Impulsgeber in Sachen Arbeit und Wirtschaft, sie sind für den Erhalt der Infrastruktur, die Abwasserentsorgung- und Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, den Erhalt von Schulen sowie das Rettungs-, Feuerwehr- und Spitalswesen und vieles weitere mehr verantwortlich, weiß SPÖ-Kommunalsprecher, Ebreichsdorfs Bürgermeister, LAbg. Wolfgang Kocevar: „Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, Städte und Gemeinden finanziell auf gesunde Beine zu stellen! Und das alles hat gerecht
SPÖ NÖ fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden
Entsprechender Antrag im Landtag eingebracht „Städte und Gemeinden stoßen nun endgültig an ihre finanziellen Grenzen!“, weiß SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar und erklärt, was dies in weiterer Folge bedeuten könnte: „Viele Leistungen sind in Gefahr, wenn unsere Städte und Gemeinden zu wenig Unterstützung erhalten und von den politisch Verantwortlichen in Bund und Land an den Rand einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gedrängt werden! Denn sie sind für die Erhaltung der Infrastruktur, die Abwasserentsorgung- und Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, den Erhalt von Schulen sowie das Rettungs-, Feuerwehr- und Spitalswesen und vieles weitere verantwortlich! Zudem sind die Städte und Gemeinden nicht nur der größte