Hergovich/Stadler/Dworak/Suchan-Mayr/Kollross fordern optimale finanzielle Ausstattung für die Gemeinden
Gelder aus Zukunftsfonds für kommunale Projekte gehören den Gemeinden "Vieles ist bereits in den vergangenen Wochen berichtet worden über den Finanzausgleich. Für die Landesbürgerinnen und Landesbürger klingt es in erster Linie nach einem nicht durchschaubaren, nicht greifbaren Konstrukt. Und doch ist es eine der bedeutendsten Verhandlungen, die jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns in unserem persönlichen Lebensumfeld betreffen“, meint Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, eingangs einer Pressekonferenz mit dem nö. Städtebund-Vorsitzenden Bgm. Matthias Stadler, dem stellvertretenden Präsidenten des Österreichischen Gemeindebunds und NÖ-GVV-Präsidenten Bgm. Rupert Dworak, LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr und dem Vorsitzenden des Österreichischen Gemeindevertreterverbandes NR
Weninger/Dworak: Im Mittelpunkt muss die finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden stehen
„Wir werden sehr genau darauf achten, dass jeder Euro, der für die Gemeinden vorgesehen ist, auch tatsächlich dort ankommt“, werden Bgm. Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV und LAbg. Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ NÖ ein Auge darauf haben, dass die Gemeinden nicht durch Bund und Land ausgehungert werden. „Die Gemeindevertreter-Verbände und der Städtebund konnten im heutigen Kommunal-Gipfel mit den Vertretern des Landes NÖ eine Lösung herbeiführen, die in Niederösterreich eine klare Aufteilung zwischen Land und Gemeinden regelt“, meint Rupert Dworak nach dem heutigen Kommunal-Gipfel. Gleichzeitig bleibe die Gefahr, dass das System - bei derart großen finanziellen Steigerungsraten für
Kocevar: „Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit!“
SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern: „Was davon übrigbleibt, ist die Tatsache, dass Städte und Gemeinden davon abhängig sind, in welcher Tagesverfassung sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner befindet. Und das kann es beim besten Willen nicht sein! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befinden sich mitten in der Budgetplanung für 2024 und haben derzeit keine Rechtssicherheit, weil sie nicht wissen, was aus dem Finanzausgleich tatsächlich an finanzieller Unterstützung an die Gemeinden fließen wird!“ LAbg. Wolfgang Kocevar:
Kocevar: „Jeder Gemeinde ihr Bankomat!“
SPÖ NÖ untermauert Forderung im Landtag; Antrag von ÖVP und FPÖ abgelehnt „Fast 100 Gemeinden in Niederösterreich verfügen über keinen Bankomaten mehr, womit wir Spitzenreiter in Österreich sind; erste Geschäfte verweigern die Annahme von Bargeld; in einigen Fußballstadien kann man nur noch mit Karte zahlen – und dieser Trend verstärkt sich weiter!“, so SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar, der weiß, dass dies gerade für die ältere Generation ein massives Problem darstellt: „Und im Gegenzug scheffeln die Banken auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das Geld und wissen nicht, wohin sie mit ihren Übergewinnen sollen! Mit zwei Millionen Euro der Landesbank
Nächste Baustelle in Niederösterreichs Kinderbetreuung – viele Gemeinden können sich den Kindergarten-Bau nicht leisten
Gestiegene Baukosten, unzureichende Förderungen und instabile Verhältnisse lassen einen Ausbau von Niederösterreichs Kinderbetreuung nicht zu Tagtäglich scheinen die Baustellen in Niederösterreichs Kinderbetreuung größer zu werden, weiß Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Bürgermeisterkolleg*innen kontaktieren mich zurzeit, weil die Gemeinde gerne in Kindergarten-Neubauten bzw. Aus- oder Umbauten investieren würde, dies aufgrund eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Gemeindefinanzen aber nicht möglich ist. Dort wo ein Neubau begonnen wurde, werden die Sorgenfalten zusehends größer, weil die Rahmenbedingungen einfach schlecht sind. Es soll mittlerweile auch schon zu einem Baustopp in einer Gemeinde gekommen sein.“ LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: "Das Bekenntnis der zuständigen Landespolitik zu
SPÖ-Kocevar: „Bankomat-Mangel ist kein reines NÖ-Problem – brauchen Recht auf Bargeld für alle Bürger*innen!“
SPÖ NÖ-Kommunalsprecher sieht österreichweites Problem und bekräftigt SPÖ-Position. Die laufende Debatte um das Recht auf Bargeld, die von der SPÖ angestoßen wurde, nimmt weiter Fahrt auf. LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar erklärt: „In einer österreichischen Tageszeitung war gestern zu lesen, dass man nun auch in der Steiermark erkannt hat, dass nicht nur 26 Gemeinden ohne Bankomat sind, sondern der Erhalt, dort wo sie vorhanden sind, oftmals sehr schwierig ist.“ Der Kommunalsprecher der SPÖ im NÖ Landtag sieht die jahrelange Forderung zahlreicher Vertreter der SPÖ NÖ und des NÖ GVV lautstark bestätigt: „Wenn es in NÖ mehr als 100 Gemeinden und