Gemeinderatswahlordnung

Kocevar zum Gemeindepaket: „Unausgegoren und handwerklich schlecht!“

SPÖ NÖ begrüßt die Abschaffung des nichtamtlichen Stimmzettels sowie die Einführung einer Mutterschutz- bzw. Karenzmöglichkeit und stimmt in Zeiten der Teuerung und der sozialen Krise gegen eine Erhöhung der Bürgermeisterbezüge Das sogenannte Gemeindepaket, welches im NÖ Landtag behandelt wurde, besteht im Wesentlichen aus einer Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes, der Änderung der NÖ Gemeindeordnung und der NÖ Gemeinderatswahlordnung. Neben der Tatsache, dass der SPÖ das Gemeindepaket nur rund 48 Stunden vor dem Ausschuss vor die Nase geknallt wurde, kritisierte Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar insbesondere, dass überfällige Regelungen zur Entschädigung der Wahlbeisitzer und klare Regelungen zur Zustellung von Wahlkarten

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