Pfister: „Personaloffensive in Pflege und Gesundheit darf nicht länger aufgeschoben werden“
SPÖ stimmt Sozialbericht 2024 zu, kritisiert aber fehlende nachhaltige Maßnahmen des Landes NÖ „Wir stimmen dem Sozialbericht 2024 zwar zu, sehen den massiven Personalengpass im Gesundheits- und Pflegebereich aber äußerst kritisch“, betont SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Das Land NÖ hat bis heute keine nachhaltigen Ideen präsentiert, wie diesem Problem begegnet werden soll und es sieht stark danach aus, dass es auch in naher Zukunft keine Lösungsansätze gibt.“ Pfister erinnert daran, dass die SPÖ seit Jahren eine echte Personaloffensive fordert: „Es braucht endlich faire Rahmenbedingungen – angefangen beim Gehalt während der Ausbildung nach dem Vorbild der Polizeischüler, über ein ordentliches Entgelt
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert Lösungen bei Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung In der kommenden Sitzung des NÖ Landtages wird es eine Aktuelle Stunde der ÖVP zum Atomkraftwerk im tschechischen Dukovany geben. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger hat dazu eine klare Meinung: „Die Ausbaupläne des Atomkraftwerks Dukovany sind selbstverständlich abzulehnen! Klar ist aber auch: Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten sich von der Politik vor allem Lösungen bei den drängenden Problemen wie Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung. Diese Aktuelle Stunde ist ein Paradebeispiel dafür, dass es der ÖVP NÖ um die schnelle Schlagzeile anstatt nachhaltiger Verbesserungen für die Bevölkerung geht.“ Neben der Aktuellen Stunde wird es
Weninger: NÖ Landespolitik ist eine „zache Partie“
Als eine „zache Partie“ bezeichnet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die erste Hälfte der Landtagsperiode mit einem schwarz-blauen Pakt. Seine Kritik richtet sich gleichermaßen an ÖVP und FPÖ. „Statt die Teuerung wirksam zu bekämpfen, leistbare Wohnungen zu bauen und die medizinische Versorgung im Land zu sichern, versuchen ÖVP und FPÖ mit Schnitzelprämie, Corona-Fonds sowie Brot und Spielen so zu tun, als würden wir abgekoppelt auf einer Insel der Seligen leben“, so Weninger. Als aktuelles Beispiel für Provinzialismus statt Weitblick nennt Weninger die aktuelle Diskussion um sogenannte Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wiener Spitälern. Statt die ausgestreckte Hand von Bürgermeister Dr. Michael
Pfister zu geschlossenem Corona-Fonds: „Symbol für schwarz-blaues Versagen!“
Nach Schließung des unsinnigen Corona-Fonds mit 1. September fordert die SPÖ NÖ die sofortige Wiedereinführung des Schulstartgeldes sowie Investitionen in Gesundheit, Wohnen und Arbeit „Was die FPÖ mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich aufgeführt hat, war nicht mehr, als eine reine Steuergeldverschwendung – und die ÖVP schaute tatenlos zu“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Während Familien nicht wissen, wie sie die Kosten für den Schulstart ihrer Kinder berappen, während hart arbeitende, junge Menschen nicht wissen, wie sie die Miete zahlen und während Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen, haben ÖVP und FPÖ über Jahre weit
Spenger: „Investitionen in den Sport sind Investitionen in die Gesellschaft!“
Land NÖ muss mehr Verantwortung übernehmen „Wer den Sport ernst nimmt, betreibt keine Show, sondern schafft echte Verbesserungen“, betont SPÖ-Sportsprecher Rainer Spenger anlässlich der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag, denn während vom Land viel gefordert wird, passiere in der Umsetzung zu wenig: „Es fehlt bspw. noch immer die flächendeckende Einführung der täglichen Bewegungseinheit! Außer leeren Worthülsen vernehme ich hierzu leider keinerlei Anstrengung, um diese wichtige Maßnahme endlich in Umsetzung zu bringen!“ Auch bei der Infrastruktur, Digitalisierung und Förderpolitik herrscht laut Spenger dringender Handlungsbedarf: „Ein Eissportzentrum in Wiener Neustadt wird seit Jahren gefordert, aber nicht umgesetzt. Die Fördermittel für ASKÖ,
Hergovich/Weninger zu SPÖ-Klubklausur: Arbeitsmarkt, Gesundheit, Wohnen und Gemeinden im Fokus
SPÖ will Arbeitslosigkeit bekämpfen, Städte und Gemeinden finanziell stabilisieren und den Wohlstand der Bevölkerung sichern Der Landtagsklub der SPÖ NÖ veranstaltete im Hotel Lengbachhof in Altlengbach eine zweitägige Klausur, an welcher neben dem Landesparteivorsitzenden Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Klubobmann Hannes Weninger auch die Landtagsabgeordneten, Bundesräte und Nationalratsabgeordneten teilnahmen. Zentrale Themen waren neben dem Thema Gesundheit vor allem der Arbeitsmarkt und die angespannte finanzielle Situation in den Städten und Gemeinden. Dazu waren Expertinnen und Experten geladen, darunter Prof. Dr. Lukas Haffert, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft und Politische Ökonomie an der Universität Genf, der mit seiner Publikation „Stadt, Land, Frust: Eine