Landtagsvorschau Oktober von SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits
SPÖ NÖ stemmt sich im Landtag weiter gegen die Schließung von Notarzt-Standorten und pocht auf eine eine Lösung für die Beschäftigten des Ardo-Werks sowie die Landwirte im Marchfeld Ein zentrales Thema der kommenden Landtagssitzung bleibt die von ÖVP und FPÖ geplante Schließung von Notarztstützpunkten in Niederösterreich. Nachdem die SPÖ mit ersten, entsprechenden Anträgen den Erhalt der konkreten Standorte Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug gefordert hat, wird es von Schwarz/Blau dazu einen §34-Antrag geben, um sich per Geschäftsordnungstrick vor einer klaren Abstimmung zu drücken. „Für die SPÖ NÖ ist jedenfalls weiterhin vollkommen klar: Kein einziger Notarztstützpunkt darf geschlossen
Pfister: „Personalmangel als Begründung für weniger Notärzte ist gesundheitspolitische Bankrotterklärung“
Nach FPÖ-Punz-Logik müsste man bei Lehrermangel die Schulpflicht abschaffen „Wenn der Gesundheitssprecher der FPÖ den Personalmangel ernsthaft als Begründung dafür heranzieht, die Notarztversorgung in Niederösterreich auszudünnen, dann ist das eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung“, reagiert SPÖ NÖ-LAbg. Rene Pfister, Mitglied des Gesundheitsausschusses, auf die Aussagen von FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz. „Nach der Logik von Herrn Punz müsste man bei Lehrermangel auch die allgemeine Schulpflicht abschaffen. Politik hat aber nicht die Aufgabe, vor Problemen zu kapitulieren, sondern sie zu lösen. Wenn Personal fehlt, muss man dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen stimmen und genügend Menschen ausgebildet werden – und nicht einfach das Angebot für
Spenger: „Sportsparbudget des Landes NÖ ist in Zahlen gegossene Visionslosigkeit“
SPÖ warnt vor Kürzungen bei Vereinen, Ehrenamt und Bewegung in Niederösterreich Der Sport ist weit mehr als ein kleiner Budgetposten. Er ist Gesundheitsfaktor, Wirtschaftsfaktor, Integrationsmotor und Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts, betont SPÖ-Sportsprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger im Rahmen der Budgetdebatte im NÖ Landtag: „Wer beim Sport spart, spart bei den Vereinen, bei den Ehrenamtlichen, bei Kindern und Jugendlichen und letztlich auch bei der Gesundheit der Menschen!“ Österreichweit generiert die Sportbranche jährlich rund 8 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben, sichert 357.000 Arbeitsplätze und schafft eine Wertschöpfung von 24,1 Milliarden Euro. Besonders beeindruckend sei aber die Leistung der Ehrenamtlichen:
Scheele: „Pflegegeld-Valorisierung ist ein wichtiges Signal!“
SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann hat bekanntgegeben, dass das Pflegegeld für das Jahr 2027 um die volle Höhe der Inflation erhöht wird SPÖ NÖ begrüßt dies und fordert 2.000 Euro Mindestlohn netto in der Landesgesundheitsagentur „Die Valorisierung des Pflegegeldes ist ein wichtiger Schritt, um pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen in schwierigen Zeiten zu entlasten. Gerade angesichts der weiter anhaltenden Teuerungskrise ist es entscheidend, dass Pflegebedürftigkeit nicht automatisch zu einem Armutsrisiko wird“, erklärt SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele am heutigen Tag der Pflege. Gleichzeitig brauche es auch bessere Bedingungen für jene Menschen, die tagtäglich in der Pflege arbeiten, insbesondere in Niederösterreich, so Scheele
Zonschits: „24/7-Akutversorgung in Gänserndorf muss gesichert bleiben – keine Experimente auf Kosten der Menschen!“
Bevölkerung braucht Sicherheit: Versorgung im Bezirk darf sich keinesfalls verschlechtern Im Zuge der Landtagsdebatte rund um die Zukunft der medizinischen Versorgung in Gänserndorf betont SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Rene Zonschits: „Die Akutversorgung muss zu jeder Tages- und Nachtzeit verlässlich funktionieren. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass im Notfall rasch Hilfe da ist.“ Deshalb ist es richtig, jetzt Schritte zu setzen, um die notwendigen Gespräche und Planungen auf den Weg zu bringen, so Zonschits weiter: „Gerade in einem stark wachsenden Bezirk wie Gänserndorf braucht es eine vorausschauende Planung und einen klaren Zeitplan für die Weiterentwicklung des Standorts. Entscheidend ist, dass
Scheele: „Patienten dürfen nicht der Spielball von Streitigkeiten sein – Medizinische Versorgung muss im Mittelpunkt stehen“
Patientenstreit zwischen Niederösterreich und Wien muss rasch beendet werden; SPÖ NÖ fordert weiter eine gemeinsam geplante Gesundheitsregion Ost Zur Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Patientenstreit zwischen Niederösterreich und Wien hält SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele fest, dass der anhaltende Zank auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen wird: „Es bringt niemandem etwas, wenn blockiert, gestritten oder gegenseitig Verantwortung zugeschoben wird. Entscheidend ist, dass Menschen rasch die Behandlung bekommen, die sie brauchen!“ Gerade im Gesundheitsbereich brauche es Zusammenarbeit statt Konfrontation. Wenn etwa eine Patientin aus Niederösterreich monatelang auf eine Operation warten muss, während in Wien Kapazitäten vorhanden wären,