Weninger zum NÖ Landesbudget: ÖVP und FPÖ verabreichen Globuli statt Zaubertrank!
SPÖ NÖ lehnt Landesbudget ab Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat kürzlich von einem „blau-gelben Zaubertrank“ gesprochen, der uns gemeinsam alle stärker machen soll, erinnert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger: „Was heute als Landesbudget 2024 präsentiert wird, ist weit weg von einem Zaubertrank – das sind maximal Globuli! Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gibt´s nichts als neue Schulden. Das NÖ Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch: Es wird viel hineingepumpt, aber es kommt wenig bis gar
SP-Weninger: Mehr Schulden – weniger Leistung
Schwarz-Blau versagt im Kampf gegen die Teuerung und lässt Initiativen für leistbares Wohnen und Gesundheit vermissen „Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gibt es nichts als neue Schulden“, begründet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Ablehnung der SPÖ. „Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung dieses Budgets ist es, die ohnehin niedrigen Erwartungen
Scheele/Pfister zu AK-Pflegestudie: „Es braucht in NÖ endlich eine umfassende Pflegereform!“
SPÖ NÖ fordert weiterhin vehement – wie die Arbeiterkammer – u.a. eine bessere Bezahlung sowie eine geregelte Freizeit Eine aktuelle, von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebene Studie, bringt die dramatische Situation für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Pflegebereich auf den Punkt: Sie sind körperlich und psychisch erschöpft, unterbezahlt und aufgrund dessen frustriert. „Deshalb fordern wir Sozialdemokrat*innen seit Jahren und Jahrzehnten eine umfassende Pflegereform, wo damit begonnen werden muss, die Gehälter massiv und nachhaltig anzuheben und für eine geregelte Freizeit mit stabilen Dienstplänen zu sorgen. Den Forderungskatalog der Arbeiterkammer unterstützt die SPÖ NÖ zu 100 Prozent! Was es in diesem
Scheele zu Pflege: „Es braucht mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen!“
SPÖ NÖ fordert erneut mehr Personal für den Pflegebereich, bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen sowie die Möglichkeit, pflegende Angehörige anzustellen Die Gesundheitssprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Karin Scheele, fordert zum wiederholten Mal eine Pflegereform in Niederösterreich: „Wir brauchen in unserem Bundesland mehr Personal im Pflegebereich sowie bessere Arbeitsbedingungen, sprich mehr Gehalt und geregelte Freizeit! All das führt dazu, dass schlussendlich auch mehr Pflegeplätze zur Verfügung stehen!“ Auch das SPÖ-Modell mit der Anstellung pflegender Angehöriger bringt Scheele erneut aufs Tapet: „Es braucht in Niederösterreich soziale Gerechtigkeit statt Almosen! Denn mit einem Pflegescheck, wo monatlich 83,30 € übrigbleiben, können Menschen,
Scheele fordert mehr Geld für das Gesundheitssystem
Bessere Kassenverträge sind das Gebot der Stunde „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher brauchen die Sicherheit, dass sowohl für Vorsorge- und Routineuntersuchungen als auch für Notfälle eine ärztliche Versorgung gewährleistet ist, die allen zur Verfügung steht und niemanden ausgrenzt!“, fordert die Gesundheitssprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Karin Scheele im Zuge der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag „Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel bekämpfen“. „Das Gebot der Stunde sind bessere Kassenverträge, um wieder mehr Kassenärztinnen und -ärzte zu gewinnen! Der niedergelassene Bereich muss dringend gestärkt werden, sodass jede Niederösterreicherinnen und jeder Niederösterreicher sowohl präventiv als auch akut die notwendige Behandlung erhält!“, so Scheele abschließend.
Statement LR Sven Hergovich zur heutigen Regierungssitzung: „Pflegende Angehörige können von 83 Euro im Monat nicht leben “
Pflegescheck als Einmal-Zahlung kann bestenfalls ein erster Schritt sein „Der Pflegescheck ist ein erster Schritt Pflegebedürftigen – gerade in Zeiten der Teuerung – Unterstützung zu geben. Es handelt sich aber lediglich um eine Einmalzahlung, die bestenfalls als Ergänzung zu einem großen Pflege-Paket gesehen werden kann. Von 83,33 Euro im Monat kann man nämlich nicht leben. Für uns war es eine Koalitionsbedingung Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die Angehörige pflegen, abzusichern. Schwarz-Blau gibt pflegenden Angehörigen ein Almosen von 83 Euro im Monat. Besser als nichts, aber viel zu wenig zum Leben. In unserem Modell würden sie eine Anstellung um 1700 Euro