Pfister zu ÖVP-FPÖ-Marketinggag „Patientenmilliarde“: „Wann immer es geht, täuscht Schwarz-Blau etwas vor“
War die blau-gelbe Gesundheitsoffensive von Johanna Mikl-Leitner ebenfalls nur zur Wählertäuschung gedacht? Patienten und vor allem alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben sich Ehrlichkeit verdient Die ehemalige FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gab im Rahmen eines U-Ausschusses zu, dass die 2018 versprochene Patientenmilliarde von ÖVP und FPÖ nur ein Marketinggag der ÖVP war und dass die FPÖ brav mitgespielt hat. Die versprochenen Verbesserungen zugunsten der österreichischen Bevölkerung waren somit erstunken und erlogen. „ÖVP und FPÖ haben die Wählerinnen und Wähler bewusst getäuscht, sie hinters Licht geführt und ihnen absichtlich falsche Tatsachen vor die Nase gesetzt“, zeigt sich der Arbeitnehmersprecher der SPÖ NÖ,
SPÖ-Anfrage im NÖ Landtag: Was wurde aus der blau-gelben Gesundheitsoffensive und wer ist zuständig?
Die ÖVP trommelte im Dezember 2022, kurz vor der Landtagswahl, dass man eine blau-gelbe Gesundheitsoffensive starten werde. Dabei sollte in den sogenannten Bedarfsgemeinden unkompliziert und rasch eine medizinische Versorgung angeboten werden, bis die jeweilige Planstelle besetzt wird. Ein Bereitstellungsdienst von Ärzt*innen wurde implementiert, um die unbesetzten Praktischen als auch die Fachordinationen interimistisch zu beleben. Zum Zeitpunkt der Präsentation der „blau-gelben Gesundheitsinitiative“ waren 53 Kassenarztstellen (14 Fachärzt*innen) und somit rund 4% aller Kassenstellen unbesetzt. Für diese Stellen waren oder sind die Vertretungsmediziner*innen aus dem Bereitstellungsdienst vorgesehen, die laut der Niederösterreichischen Ärztekammer in ausreichender Anzahl vorhanden sein sollen. Der Start für