Fischer: „Gemeinden brauchen dringend Hilfe bei Sanierung von Hochwasserschäden!“
Kommunales Investitionsprogramm vom Bund geht mittlerweile vollkommen an Bedürfnissen von Niederösterreichs Städten und Gemeinden vorbei Das kommunale Investitionsprogramm (KIP) der Bundesregierung sieht bis dato vor, dass bei kommunalen Projekten 50 % vom Bund kofinanziert werden. „An sich eine gute Sache“, befindet SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen: „Nach dem Jahrhunderthochwasser ist aber alles anders! Die Gemeinden können aktuell in keine kommunalen Projekte investieren, weil das Geld bei den massiven Hochwassereinsätzen und nun zur Sanierung verwendet werden muss. Wir stehen vor kaum überwindbaren Hürden.“ In Fischers Gemeinde in St. Veit an der Gölsen belaufen sich die
SPÖ NÖ fordert volle Entschädigung für Hochwasser-Opfer
SPÖ-Anträge im Landtag von ÖVP und FPÖ zu Ungunsten der Bevölkerung abgeschmettert Noch vor der Landtagssitzung ist es SPÖ-Landesparteivorsitzendem Kontroll-Landesrat Sven Hergovich in der Landesregierung gelungen, in einem ersten Schritt die Hochwasserhilfe von den ursprünglich geplanten 20 Prozent auf 50 Prozent, in Härtefällen auf 80 Prozent, aufzustocken. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein!“, so SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Es braucht darüber hinaus weitere Hilfen für Familien, Unternehmen, Vereine und Gemeinden! Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf volle Entschädigung aller Hochwasser-Opfer in Niederösterreich! Der Corona-Fonds, in dem noch 26 Millionen Euro bereitliegen und den sich die ÖVP von der FPÖ