Suchan-Mayr zu Hochwasserkatastrophe in NÖ: „Renaturierung vorantreiben!“
SPÖ fordert, dass 10 Prozent aller jährlichen NÖ Fördermittel für die Renaturierung und nachhaltige Hochwasserschutz- und Naturschutzmaßnahmen verwendet werden „Die Hochwasserkatastrophe im September 2024 ist noch immer mit unvorstellbarem menschlichem Leid verbunden, die Wiederaufbaukosten waren und sind enorm und es wird noch viele Monate wenn nicht Jahre dauern, bis sich unser Bundesland vollständig davon erholt hat“, ruft SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr die Bilder des Jahrhunderthochwassers in Erinnerung: „Deshalb müssen wir als verantwortliche Landespolitik alles in unserer Macht Stehende tun und dafür Sorge tragen, dass wir das Risiko für derartige Szenarien so gut es geht minimieren. Begonnen werden muss
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Auf Initiative der SPÖ NÖ werden die Begleitkosten bei Krankenhausaufenthalten von Kindern endlich abgeschafft bzw. gesenkt; zudem fordert die SPÖ den Erhalt der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Hinterbrühl und eine Renaturierungs-Offensive zum Schutz vor zukünftigen Hochwasser-Katastrophen Im NÖ Landtag wird am Donnerstag das NÖ Krankenanstaltengesetz geändert, um die Begleitkosten bei Krankenhausaufenthalten von Kindern zu senken. Die SPÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, fordert dies bereits seit vielen Monaten, berichtet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Es ist positiv, dass Eltern künftig für die Begleitung von Kindern bis drei Jahren nichts zahlen müssen. Dass für ältere Kinder gestaffelte Tarife gelten, kann jedoch
Schindele zu Aufstockung der Katastrophenhilfe: „Gelder müssen in NÖ rasch dort ankommen, wo sie benötigt werden“
SPÖ NÖ verlangt sofortige Hilfe und Sicherheit bzgl. des ÖVP-Streits in puncto EU-Hilfsgelder Im NÖ Landtag wurde einstimmig die Aufstockung von Auszahlungen bei Katastrophenschäden beschlossen. SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele verwies in ihrer Rede darauf, dass die Hilfsgelder jetzt auch rasch dort ankommen müssen, wo sie am dringendsten benötigt werden: „Viele Menschen stehen nach der Jahrhundertkatastrophe noch immer vor den Trümmern ihrer Existenz und die Aufstockung der Katastrophenhilfe befürworten wir natürlich! Was es in dieser Zeit jetzt jedoch nicht braucht, ist ein ÖVP-Streit von Kanzler Nehammer mit der Europäischen Union um die angeblich zugesagte Hochwasserhilfe von 500 Millionen Euro! Wobei
Schindele ad Mikl-Leitner: „Wo bleiben die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus den EU-Töpfen?“
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat nach der Flutkatastrophe in Niederösterreich angekündigt, dass 500 Millionen Euro an Hochwasserhilfe von Brüssel nach Österreich fließen. Diese Ankündigung scheint nun den Bach runterzugehen. Denn wie seitens der EU zu hören ist, hat Österreich auf die 500 Millionen Euro so und so Zugriff - diese sind in anderen Fonds reserviert. "Man muss Landeshauptfrau Mikl-Leitner fragen, wo die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe nun bleiben, nachdem sich die ÖVP so sehr damit gerühmt hat?", fragt SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele: "Die Bevölkerung hat die falschen Versprechungen der ÖVP satt! Mikl-Leitner hat jetzt dafür zu sorgen, dass das von
Fischer: „Gemeinden brauchen dringend Hilfe bei Sanierung von Hochwasserschäden!“
Kommunales Investitionsprogramm vom Bund geht mittlerweile vollkommen an Bedürfnissen von Niederösterreichs Städten und Gemeinden vorbei Das kommunale Investitionsprogramm (KIP) der Bundesregierung sieht bis dato vor, dass bei kommunalen Projekten 50 % vom Bund kofinanziert werden. „An sich eine gute Sache“, befindet SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen: „Nach dem Jahrhunderthochwasser ist aber alles anders! Die Gemeinden können aktuell in keine kommunalen Projekte investieren, weil das Geld bei den massiven Hochwassereinsätzen und nun zur Sanierung verwendet werden muss. Wir stehen vor kaum überwindbaren Hürden.“ In Fischers Gemeinde in St. Veit an der Gölsen belaufen sich die
SPÖ NÖ fordert volle Entschädigung für Hochwasser-Opfer
SPÖ-Anträge im Landtag von ÖVP und FPÖ zu Ungunsten der Bevölkerung abgeschmettert Noch vor der Landtagssitzung ist es SPÖ-Landesparteivorsitzendem Kontroll-Landesrat Sven Hergovich in der Landesregierung gelungen, in einem ersten Schritt die Hochwasserhilfe von den ursprünglich geplanten 20 Prozent auf 50 Prozent, in Härtefällen auf 80 Prozent, aufzustocken. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein!“, so SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Es braucht darüber hinaus weitere Hilfen für Familien, Unternehmen, Vereine und Gemeinden! Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf volle Entschädigung aller Hochwasser-Opfer in Niederösterreich! Der Corona-Fonds, in dem noch 26 Millionen Euro bereitliegen und den sich die ÖVP von der FPÖ