Fischer: „Gemeinden brauchen dringend Hilfe bei Sanierung von Hochwasserschäden!“
Kommunales Investitionsprogramm vom Bund geht mittlerweile vollkommen an Bedürfnissen von Niederösterreichs Städten und Gemeinden vorbei Das kommunale Investitionsprogramm (KIP) der Bundesregierung sieht bis dato vor, dass bei kommunalen Projekten 50 % vom Bund kofinanziert werden. „An sich eine gute Sache“, befindet SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen: „Nach dem Jahrhunderthochwasser ist aber alles anders! Die Gemeinden können aktuell in keine kommunalen Projekte investieren, weil das Geld bei den massiven Hochwassereinsätzen und nun zur Sanierung verwendet werden muss. Wir stehen vor kaum überwindbaren Hürden.“ In Fischers Gemeinde in St. Veit an der Gölsen belaufen sich die
Weninger fordert temporär Wieselbusse als Schienenersatzverkehr in NÖ
Da die Zugverbindungen zwischen Wien und NÖ aufgrund der Hochwasserschäden noch über Monate stark eingeschränkt sind und es dadurch zu massiven Überlastungen im Pendlerverkehr kommt, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den Einsatz von Wieselbussen als Ergänzung zu den derzeit völlig überfüllten Zügen der ÖBB und der Westbahn: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dürfen beim täglichen Weg in die Arbeit oder in die Schule nicht auf der Strecke bleiben! Dafür hat die schwarz-blaue Landeskoalition, allen voran FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer, zu sorgen!“