Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
ÖVP und FPÖ verscherbeln das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer an die Banken Viel Brisanz birgt die letzte Sitzung des NÖ Landtags vor der Sommerpause. Denn ÖVP und FPÖ verscherbeln einmal mehr Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in der Höhe von rund 300 Millionen Euro weit unter ihrem Wert. „Statt die Häuslbauer zu entlasten, werden einmal mehr die Banken bedient“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger den Deal. Um das Budgetdefizit zu kaschieren, bietet das Land den Banken aushaftende Wohnbaukredite um 78 Prozent des tatsächlichen Wertes an und übernimmt dazu noch alle Transaktions- und Beratungskosten. Verkauf der Wohnbaudarlehen ist ein guter Deal
SPÖ NÖ fordert weitere Maßnahmen zur Hochwasserprävention
Schindele: „Förderung zu Vorsorge spart menschliches Leid und finanzielle Kosten!“ Die Nachwirkungen der Hochwasserkatastrophe im September 2024 sind in Niederösterreich auch fast ein Jahr danach noch vielerorts spürbar. Familien kämpfen nach wie vor mit finanziellen Problemen, Ortsbilder sind auf Jahre hinweg geschädigt und so mancher Sportverein kann noch immer nicht ungehindert auf seine Anlage. „Spätestens nach dem Jahrhunderthochwasser im vergangenen September muss uns bewusst sein, dass wir künftig verstärkt auf Vorsorge setzen müssen, um den finanziellen Schaden für Reparatur und Wiederherstellung sowie die aufwändige, teure und langwierige Nachsorge zu mindern. Denn in vielen Fällen hätten rechtzeitig gesetzte bauliche Schutzmaßnahmen
Samwald: „Hochwasserschutz beginnt mit Renaturierung!“
SPÖ fordert nachhaltigen Katastrophenschutz; Landesmittel müssen sinnvoll eingesetzt werden Im Zuge einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag erinnert SPÖ-LAbg. Mag. Christian Samwald angesichts der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Jahr 2024 an die Verantwortung der Politik: „Die schwarz-blaue Landeskoalition muss endlich begreifen, dass Renaturierung nicht nur ein geflügeltes Wort ist, sondern konkrete Maßnahmen braucht. Die Natur braucht ihren Raum!“ Die SPÖ NÖ hat bereits im November 2024 im Landtag gefordert, dass künftig 10 Prozent aller jährlichen Fördermittel des Landes – das entspricht rund 50 Millionen Euro – gezielt in nachhaltige Renaturierungs- und Hochwasserschutzprojekte fließen soll, so Samwald weiter: „ÖVP und FPÖ
Suchan-Mayr zu Hochwasserkatastrophe in NÖ: „Renaturierung vorantreiben!“
SPÖ fordert, dass 10 Prozent aller jährlichen NÖ Fördermittel für die Renaturierung und nachhaltige Hochwasserschutz- und Naturschutzmaßnahmen verwendet werden „Die Hochwasserkatastrophe im September 2024 ist noch immer mit unvorstellbarem menschlichem Leid verbunden, die Wiederaufbaukosten waren und sind enorm und es wird noch viele Monate wenn nicht Jahre dauern, bis sich unser Bundesland vollständig davon erholt hat“, ruft SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr die Bilder des Jahrhunderthochwassers in Erinnerung: „Deshalb müssen wir als verantwortliche Landespolitik alles in unserer Macht Stehende tun und dafür Sorge tragen, dass wir das Risiko für derartige Szenarien so gut es geht minimieren. Begonnen werden muss