Kickl-Mikl-Pakt

Weninger: ÖVP und FPÖ bilden rückwärtsgewandte „Liaison des Schreckens“

SPÖ freut sich auf kritisch-konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien im NÖ Landtag Klubobmann Hannes Weninger sieht im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen einen „Pakt der Unehrlichkeit“, der das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Parteien und schlussendlich in die Demokratie weiter beschädigt hat. „Diese rückwärtsgewandte Liaison des Schreckens ist von einem Weltbild geprägt, dass allen liberalen, weltoffenen und sozial denkenden Mitbürger*innen kalte Schauer über den Rücken laufen lässt! Es gibt im Arbeitsübereinkommen keine konkreten Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die Teuerung, keine Perspektiven zur Bewältigung der Gesundheits- und Pflegeversorgung, keine Idee für leistbares Wohnen und null Bekenntnis zur Bewältigung

23.03.2023|Allgemeines, Hannes Weninger|
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