Scheele: „Eltern von kranken, minderjährigen Kindern dürfen keine Kosten umgehängt werden!“
Nach Hinweis von Kontroll-Landesrat Sven Hergovich kommt es im NÖ Krankenanstaltengesetz zu Adaptierungen im Sinne von betroffenen Familien Der sogenannte Kinderselbstbehalt wurde in öffentlichen Spitälern im Jahr 2017 abgeschafft, begleitende Eltern müssen jedoch weiterhin im Zuge eines stationären Aufenthaltes ihres Kindes in einem Krankenhaus Kostenbeiträge bezahlen. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich hat Anfang Jänner darauf hingewiesen, dass Niederösterreich in diesem Bereich trauriger Kosten-Spitzenreiter ist, da für Kinder im Alter von eins bis 13 über 40 EUR pro Tag und ab 14 sogar über 80 Euro pro Tag in Rechnung gestellt werden. „Erfreulicherweise wurde auf diesen Hinweis sofort reagiert und eine Neugestaltung
Königsberger-Ludwig/Schmidt: „Zusätzliches Angebot für Frauen im Bereich der Schutzunterkünfte in NÖ im Landtag einstimmig beschlossen!“
Mit Anfang des Jahres 2024 werden in Niederösterreich die ersten Wohneinheiten, für die von Gewalt betroffenen Frauen zur Verfügung stehen Höchst erfreut zeigt sich Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig darüber, dass mit dem einstimmigen Landtagsbeschluss über die 15a-Vereinbarung über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder, die Schutzmaßnahmen in Niederösterreich weiter ausgebaut werden können: „Vom Bund werden den Bundesländern finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um sogenannte ‚Übergangswohnungen‘ errichten zu können. Ab 2024 werden in Niederösterreich die ersten Wohneinheiten, für die von Gewalt betroffenen Frauen zur Verfügung stehen. Im Detail lauten die Mindeststandards, die der Bund vorgegeben hat,
„Aktion Weihnachten“: SPÖ Niederösterreich schenkt Hoffnung
Mit der Spendenaktion „Aktion Weihnachten“ wird die Weihnachtszeit wieder als die Zeit des Gebens, Beschenkens und füreinander Dasein ins Bewusstsein der Menschen gerufen. Insgesamt können heuer drei einzigartigen Projekten geholfen werden. Die Landtagsabgeordneten der SPÖ Niederösterreich haben bereits zum Spenden aufgerufen und unterstützen die Aktion selbst. Auch auf Bezirksebene wurden Initiativen gestartet, um auf die „Aktion Weihnachten“ aufmerksam zu machen. Dabei wurden Weihnachtsbäume mit symbolischen Anhängern in den Gemeinden aufgestellt. Dort kann über das Scannen eines QR-Codes ein Link zur Spendenmöglichkeit aufgerufen werden. Spenden werden für die „Wunschfahrt“ des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreich gesammelt, bei der Menschen in ihrer letzten Lebensphase
Suchan-Mayr zu neuem Familienbonus: „Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander!“
Erhöhung des Familienbonus geht erneut zulasten von einkommensschwachen Haushalten; ÖVP und Grüne führen unsoziales Spiel fort Nach ersten Analysen von verschiedensten ExpertInnen und Instituten nutzt der neue Familienbonus insbesondere Familien mit höheren Einkommen – in den beiden untersten Einkommensfünftel kommt die Erhöhung des Familienbonus so gut wie gar nicht an. Die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, fordert daher eine Überarbeitung des neuen Familienbonus: „Erneut sind Familien, die ein niedriges Einkommen beziehen, die Verlierer dieser unsozialen Steuerreform! ÖVP und Grüne nehmen billigend in Kauf, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht und Kinder