Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Kostenlose Kinderbetreuung, ein Papamonat im Landesdienst, Bankomatgarantie in jeder Gemeinde, Verbesserungen für Kleingärtner sowie mehr Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen sind die Themen bei der kommenden Landtagssitzung Anstatt die Teuerung in allen Lebenslagen spürbar zu bekämpfen und Wohnen wieder leistbar zu machen, versucht die schwarz-blaue Landtagskoalition mit Selbstbeweihräucherung und Scheinthemen von den massiven Problemen in Land abzulenken. Mit Eigenlob, plumper Propaganda und Kritik an der eigenen Bundesregierung wird aber weder die Kinderbetreuung noch das Gesundheits- und Pflegewesen in Niederösterreich besser. „Der NÖ-Landtag ist keine Selbsthilfegruppe frustrierter ÖVP-Funktionäre, sondern hat die Aufgabe, die Lebenssituation in unserem Land zu verbessern“,
Nächste Baustelle in Niederösterreichs Kinderbetreuung – viele Gemeinden können sich den Kindergarten-Bau nicht leisten
Gestiegene Baukosten, unzureichende Förderungen und instabile Verhältnisse lassen einen Ausbau von Niederösterreichs Kinderbetreuung nicht zu Tagtäglich scheinen die Baustellen in Niederösterreichs Kinderbetreuung größer zu werden, weiß Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Bürgermeisterkolleg*innen kontaktieren mich zurzeit, weil die Gemeinde gerne in Kindergarten-Neubauten bzw. Aus- oder Umbauten investieren würde, dies aufgrund eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Gemeindefinanzen aber nicht möglich ist. Dort wo ein Neubau begonnen wurde, werden die Sorgenfalten zusehends größer, weil die Rahmenbedingungen einfach schlecht sind. Es soll mittlerweile auch schon zu einem Baustopp in einer Gemeinde gekommen sein.“ LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: "Das Bekenntnis der zuständigen Landespolitik zu
Verwunderung über VPNÖ-Aussagen zur Kinderbetreuung
SPÖ NÖ drängt weiter auf gratis Kinderbetreuung Nachdem die SPÖ NÖ per Aussendung wieder auf eine gratis Kinderbetreuung in Niederösterreich auch am Nachmittag, samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr, gedrängt hat, wurde als Reaktion darauf die Familiensprecherin der ÖVP NÖ mit den Worten „Niederösterreich setzt auf Wahlfreiheit. Jede Familie weiß selbst ganz genau, welche Art und wie viel Betreuung sie für ihre Kinder benötigen“ zitiert. „Dass viele Familien in Niederösterreich keine Wahlfreiheit haben, weil sie sich die teure Nachmittagsbetreuung nicht leisten können, daran denkt man bei der ÖVP NÖ nicht – oder man will daran nicht denken. Selbstverständlich weiß jede
Suchan-Mayr zur Kinderbetreuung: „Wir brauchen auch in NÖ einen Rechtsanspruch!“
Das Bundesland Tirol verankert gesetzlich einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung; SPÖ NÖ pocht weiterhin auf gratis Kinderbetreuung auch am Nachmittag „Es ist erfreulich zu sehen, dass neben den SPÖ-geführten Bundesländern Wien, Kärnten und dem Burgenland nun auch Tirol in Sachen Kinderbetreuung nachzieht! Es wäre schön, wenn Schwarz/Blau in Niederösterreich hier ebenfalls einen Bedarf sieht! Leider stoßen wir bei Mikl-Leitner seit Jahren auf taube Ohren!“, fordert die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr zum wiederholten Mal eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr. Dass das Bundesland Niederösterreich alles andere als familienfreundlich ist, bezeugen zahlreiche
Hergovich/Suchan-Mayr: Kinderbetreuung ausbauen und Potenzial der Frauen am Arbeitsmarkt nutzen
Anfrage wegen zunehmender Schließtage sowie die Rückgang der Anzahl der Kindergärten, die mindestens 47 Wochen pro Jahr geöffnet haben „Gelänge es, das Potenzial der Frauen für den Arbeitsmarkt zu nutzen, wäre das ein Meilenstein im Kampf gegen den Fachkräftemangel“, ist sich SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich sicher. Die Schere von Wunsch und Möglichkeit klafft allerdings stark auseinander. Auch wenn viele Frauen nicht Teilzeit arbeiten wollen, bleibt ihnen oft nichts Anderes übrig. Der Grund: Fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Auch Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter, selbst die Industriellenvereinigung würden die Situation gleichsehen, erinnert Hergovich, der es erfreut zur Kenntnis genommen hat, dass nun
Suchan-Mayr zur Kinderbetreuung: „Nehammer lenkt ein, wo bleibt Mikl-Leitner?“
Erste ÖVP-Vertreter*innen sind im 21. Jahrhundert angekommen - ganztägige und kostenfreie Kinderbetreuung in NÖ endlich umsetzen Seit vielen Jahren fordert die SPÖ eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr. „All das war bei den Koalitionsverhandlungen für die ÖVP NÖ undenkbar! Dass Bundeskanzler Nehammer nun einlenkt, kommt zwar spät und ist den Wahlen im kommenden Jahr geschuldet, es ist dennoch erfreulich, dass die ÖVP endlich auf unseren Kurs umschwenkt!“, so die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Jetzt fehlt nur noch eine: Landeshauptfrau Mikl-Leitner.“ Bis zum Jahr 2023 habe es gedauert, so Suchan-Mayr,