Weninger kritisiert „Kost´ fast nix“-Mentalität beim Landtagssaal
„Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit 12 Millionen für einen neuen Sitzungssaal ist dem Land die Goldene nicht zu nehmen. Überall anders kosteten die Umbauarbeiten nur einen Bruchteil“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Umbaupläne im Regierungsviertel. Während die SPÖ überfällige Baumaßnahmen für die Barrierefreiheit im Landtagssaal sehr wohl unterstützt, bezeichnet sie die geplante Großbaustelle als völlig falsches Signal in Zeiten der Teuerung. „Während die Landesfinanzen vorne und hinten nicht zusammengehen, gibt´s nicht zu prassen“, lehnt die SPÖ die Umbaupläne ab und fordert ein wesentlich billigeres Sanierungskonzept ein. Es geht nicht darum, was man für 12 Millionen bekommt, sondern wieviel für absolute
Landtagsvorschau – KURZ mal aufgehetzt?
Der von Kurz verhinderte Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung ist das zentrale Thema im NÖ Landtag; zudem gibt es einen Resolutionsantrag der SPÖ NÖ zum NÖ Sozialbericht 2020 2016 gab es zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollen. Familien sollten endlich entlastet und unterstützt werden. Chats bezeugen, dass Sebastian Kurz 2016 Bundesländer gesucht hat, um dieses Vorhaben zu torpedieren. Kurz wollte ein Bundesland gegen diese sinnvolle Maßnahme, wie er es nannte, „aufhetzen“. Im NÖ Landtag wird es aus