Skandal im NÖ Landtag: Schwarz/Blau vertuscht Prüfergebnisse in Vösendorf
Dringlichkeitsantrag von SPÖ und NEOS auf Offenlegung der Prüfergebnisse in Vösendorf wird von ÖVP und FPÖ im Landtag abgelehnt; Schwarz/Blau versucht Öffentlichkeit und Vösendorferinnen und Vösendorfer für dumm zu verkaufen Als schweres demokratisches Foul bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Vertuschungsstrategie von ÖVP und FPÖ um den Prüfbericht über die Gemeinde Vösendorf. SPÖ und NEOS haben im Landtag per Dringlichkeitsantrag die Offenlegung der Prüfergebnisse rund um ÖVP-Bürgermeister Koza gefordert. „Die ganze Wahrheit muss noch vor der Gemeinderatswahl am 5. Mai ans Tageslicht“, so Weninger. Nach der Rechnungsfälschungs-Causa und der Auflösung des Gemeinderates bleibt der Auslöser der Affäre, ÖVP-Bürgermeister Koza, als
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ und NEOS bringen Dringlichkeitsantrag zur Offenlegung der Gemeindeprüfung Vösendorf vor der Gemeinderatswahl im Landtag ein SPÖ fordert zudem ein Kontrollrecht des Landesrechnungshofes für alle Gemeinden und ein Rederecht im Landtag für die Direktorin des Landesrechnungshofs sowie für die Volksanwälte „In Niederösterreich passt der Hund auf die Knackwurst auf“, beschreibt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die mangelnden Kontrollmöglichkeiten im Land. Deshalb fordert die SPÖ, dass zukünftig der Landesrechnungshof auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüfen soll. Darüber hinaus soll dem Landesrechnungshof und der Volksanwaltschaft auch ein Rederecht im Landtag zugestanden werden. Beide Forderungen werden von der ÖVP/FPÖ-Koalition niedergestimmt oder auf deren Antrag
ÖVP und FPÖ verhindern RECHTZEITIGE Rechnungshof-Kontrolle in Vösendorf
Dringlichkeitsantrag von SPÖ und NEOS, der ein Ergebnis noch vor der Neuwahl in Vösendorf garantiert hätte, wird im NÖ Landtag von der schwarz-blauen Landeskoalition abgelehnt SPÖ und NEOS haben heute im Landtag eine umfassende Prüfung der Gemeinde Vösendorf durch den NÖ-Landesrechnungshof gefordert und dass die Ergebnisse noch vor der Neuwahl, bis spätestens 2. April 2024, vorliegen sollen. Von ÖVP und FPÖ gab es einen Abänderungsantrag, der eine Prüfung der letzten 7 Jahre vorsieht, jedoch ohne Fristsetzung – dadurch ist mit einem Ergebnis erst nach der Neuwahl zu rechnen. Außerdem sieht der ÖVP/FPÖ-Antrag vor, dass die ÖVP unterstehende Gemeindeaufsicht
Klubobmann Weninger zur ÖVP-Inseratenaffäre
Nachdem ÖVP NÖ-Abgeordneter Christoph Kaufmann im Zuge der Landtagsdebatte zu den Landesrechnungshofberichten in der ÖVP-Inseratenaffäre in seinen Ausführungen händeringend nach Rechtfertigungen und Ausflüchten suchte und zig Mal auf die Verfassung verwies, brachte es SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger auf den Punkt: „Auch wenn die Prüfung durch den Landesrechnungshof nicht das ans Licht gebracht hat, wonach wir gefragt haben, nämlich die Inseratenvergabe landesnaher Unternehmen zu prüfen und die Kosten festzustellen, so hat diese Sonderprüfung doch eine präventive Wirkung für die Zukunft! Und der ÖVP NÖ sei gesagt: Ein Grundrecht auf illegale Parteienfinanzierung steht nirgendwo in der Verfassung, weder in Niederösterreich noch in
Kocevar zur Rechnungshofberichten: „Prüfauftrag wurde erneut nicht erfüllt!“
Landesrechnungshofberichte in ÖVP-Inseratenaffäre sind erneut nichtssagend und unvollständig Nach einer Anzeige wurde der Landesrechnungshof in NÖ von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos im April 2022 damit beauftragt, der ÖVP-Inseratenaffäre von unabhängiger Stelle nachzugehen. Nach den ersten gelieferten Berichten bezeugte ein Gutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer im Jänner 2023, dass die Berichte des Landesrechnungshofs in der ÖVP-Inseratenaffäre in verfassungswidriger Weise unvollständig waren. Die nun in die Landtagssitzung gelangten Rechnungshofberichte u.a. zur EVN AG und zur HYPO NÖ Landesbank für NÖ und Wien AG sind ähnlich lückenhaft und deswegen nicht zur Kenntnis zu nehmen, erklärt SPÖ-Rechnungshofsprecher
SPÖ, NEOS und Grüne stellen Weichen für Sonderprüfung der EVN-Strompreise
Der Landesrechnungshof ist nun am Zug, Preisentwicklung und Stromherkunft unter die Lupe zu nehmen SPÖ, NEOS und Grüne haben sich auf eine Sonderprüfung der EVN-Preise geeinigt. Das haben SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini und Grünen-Klubobfrau Helga Krismer heute in einer Pressekonferenz angekündigt. Der Landesrechnungshof soll die Preisentwicklung ab Jänner 2022 unter die Lupe nehmen. Die dafür erforderlichen 19 Unterschriften sind mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen gesichert. „Die hohen Strompreise bringen Menschen und Betriebe an den Rand der Existenz, schädigen den Wirtschaftsstandort und kosten Jobs. Der Rechnungshof muss deshalb prüfen, wie die Preissteigerungen zustande kamen