Pfister zu FPÖ-Spendencausa: „Nicht klagen, einfach offenlegen!“
FPÖ NÖ stellt sich beleidigt ins Schmollwinkerl und sorgt für Kasperltheater Die FPÖ-Spendencausa bzgl. versprochener und nicht bewiesener Gehaltsspenden der FPÖ-Regierungsmitglieder rund um Udo Landbauer, sorgt im Lager der Blauen für helle Aufregung. Nun wollen sie gar rechtliche Schritte gegenüber dem ORF prüfen und den Fall dem Presserat melden. „Dabei könnten sie einfach für Klarheit sorgen und eine Überweisungsbestätigung der Spenden herzeigen“, ist es SPÖ-LAbg. Rene Pfister ein Rätsel, warum man seitens der FPÖ NÖ dieses Thema so eskalieren lässt: „Vorausgesetzt natürlich, Landbauer, Luisser, Rosenkranz und Co. gaukeln der Öffentlichkeit nicht nur vor, ihr fettes Gehaltsplus wirklich gespendet zu
Weninger: ÖVP und FPÖ bilden rückwärtsgewandte „Liaison des Schreckens“
SPÖ freut sich auf kritisch-konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien im NÖ Landtag Klubobmann Hannes Weninger sieht im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen einen „Pakt der Unehrlichkeit“, der das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Parteien und schlussendlich in die Demokratie weiter beschädigt hat. „Diese rückwärtsgewandte Liaison des Schreckens ist von einem Weltbild geprägt, dass allen liberalen, weltoffenen und sozial denkenden Mitbürger*innen kalte Schauer über den Rücken laufen lässt! Es gibt im Arbeitsübereinkommen keine konkreten Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die Teuerung, keine Perspektiven zur Bewältigung der Gesundheits- und Pflegeversorgung, keine Idee für leistbares Wohnen und null Bekenntnis zur Bewältigung
SP-Hergovich schlägt in Verhandlungen mit der ÖVP rote Pflöcke ein
SPÖ NÖ präsentiert "5 plus 1"-Bedingungen, um arbeitende Menschen zu entlasten und Grundlage für Zusammenarbeit mit ÖVP zu schaffen Der designierte Vorsitzende der SPÖ NÖ Sven Hergovich hat heute, Freitag, in einem Pressegespräch in St. Pölten Bedingungen vorgestellt, die die Grundlagen der SPÖ für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP in Niederösterreich darstellen. Die bisherigen Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP sind laut Hergovich durchaus konstruktiv verlaufen, aber noch nicht intensiv und ernsthaft genug. "Für die ÖVP mag es am Anfang noch ungewohnt gewesen sein, dass sie ihre absolute Mehrheit im Landtag und der Landesregierung verloren hat. Aber nun hatte