Landtagsvorschau April von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ drängt im NÖ Landtag weiter auf eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost und fordert ein Ende der Streitereien zwischen Wien und Niederösterreich „Wer nur schimpft, streitet und klagt, wird zu keiner vernünftigen Lösung kommen“, findet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger im Vorfeld der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag klare Worte zum Patientenstreit zwischen Wien und Niederösterreich. Die SPÖ fordert eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost, um allen Patientinnen und Patienten die bestmögliche Spitalsbehandlung zu garantieren. Niederösterreich braucht die Spitzenmedizin und Versorgungskapazitäten in Wien und wieso sollen nicht planbare Routineoperationen von Wienerinnen und Wienern in Niederösterreich stattfinden? „Die Gesundheitspläne müssen aufeinander abgestimmt und die Finanzierung auf
Landtagsvorschau März von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert rasche Einigung im Streit um Gastpatienten in Form einer gemeinsamen Gesundheitsregion Ost und bringt weitere Anträge zu leistbarer Energie auf die Tagesordnung Angesichts der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag am kommenden Donnerstag zum Thema Gesundheit, findet Klubobmann Hannes Weninger klare Worte: „Wer schimpft, streitet und klagt, wird zu keiner vernünftigen Lösung kommen!“ Der Patientenstreit zwischen Niederösterreich und Wien müsse sofort ad acta gelegt und an einer gemeinsamen Gesundheitsregion Ost gearbeitet werden. „Alle Patientinnen und Patienten verdienen die bestmögliche Spitalsbehandlung! Dabei braucht Niederösterreich die Spitzenmedizin und Versorgungskapazitäten in Wien und wieso sollen nicht planbare Routineoperationen von Wienern
Landtagsvorschau Februar von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Energiepreise, Gesundheitsversorgung und Wirtschaft stehen auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung Die SPÖ fordert eine sofortige Strompreissenkung, konstruktive Verhandlungen zur Gesundheitsregion Ost und die Stärkung der heimischen Wirtschaft. Auf Initiative der SPÖ NÖ steht die kommende Landtagssitzung einmal mehr im Zeichen des Energiethemas. „Die Energiepreise sind nach wie vor zu hoch und belasten Haushalte und Betriebe. Während andere Energieversorger ihre Preise bereits gesenkt haben, lässt sich die EVN bis 1. April Zeit und macht sich bis zum Ende der Heizperiode noch ein sattes Körberlgeld“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Energiepolitik des Landes: „Wenn die Energiepreise am Weltmarkt steigen, kommen
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ drängt weiter auf gemeinsame Gesundheitsregion Ost Die Gesundheitsversorgung von niederösterreichischen Patientinnen und Patienten ist in der kommenden Landtagssitzung erneut Thema. Aber statt rasch und konstruktiv mit dem Bund und der Stadt Wien zu verhandeln, zeigen ÖVP und FPÖ einmal mehr mit dem Finger auf andere. „Mit gegenseitigen Anwürfen, werden wir zu keiner guten Lösung für die Patientinnen und Patienten kommen“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger das Hick-Hack zwischen den Ländern. „ÖVP und FPÖ sind angehalten, rasch an echten Reformen zu arbeiten und eine vernünftige Lösung mit Wien zu vereinbaren, anstatt ständig die Schuld für lange OP-Wartezeiten im
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ drängt auf Gesundheitsregion Ost und stellt sich gegen schwarz-blaue Mehrbelastungen für Gemeinden Klubobmann Hannes Weninger kündigt für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!“ an. Dazu bedarf es sofortiger Schritte zur Planung, wie Weninger ausführt: „Alle Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf rasche und bestmögliche Behandlung. Diese kann in einer gemeinsamen Spitalsplanung besser gewährleistet werden, als weiter auf starren Landesgrenzen zu beharren.“ Das Ziel ist eine abgestimmte Planung zwischen den drei Ländern, um Doppelstrukturen abzubauen, Ressourcen besser zu nutzen und Patientinnen
Suchan-Mayr: „Nein zum Ausbau vom AKW Dukovany – aber die im Landtag lösbaren Probleme liegen woanders“
SPÖ stellt sich entschieden gegen die Ausbaupläne des grenznahen, tschechischen Atomkraftwerks, sieht die Aktuelle Stunde der ÖVP aber als Ablenkungsmanöver von den drängenden Problemen „Natürlich ist für uns klar: Der Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany ist strikt abzulehnen – das haben wir als SPÖ NÖ immer deutlich gemacht“, betont SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr mit Verweis auf die bereits vorliegenden Stellungnahmen der Sozialdemokratie: „Doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird bei der Aktuellen Stunde heute kein tschechischer Entscheidungsträger zuhören! Wenn es der ÖVP ein Anliegen ist, sich Gehör in Tschechien zu verschaffen, dann bräuchte Landeshauptfrau Mikl-Leitner nur zum Hörer greifen.“