Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ erhält breite Unterstützung für Pendler-Antrag, untermauert ihr Nein zum Atomkraft-Ausbau in Tschechien und fordert mehr Gehalt in der Pflege-Ausbildung sowie ein rasches Verbot von Vollspaltböden Hände weg von der Pendlerpauschale – Kilometergeld erhöhen! Ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Pendlerpauschale kommt aus Niederösterreich. „Die Pendlerpauschale darf weder abgeschafft noch eingeschränkt, das amtliche Kilometergeld muss endlich erhöht und die CO2-Steuer vorübergehend ausgesetzt werden“, freut sich Klubobmann Hannes Weninger über die breite Zustimmung zum SPÖ-Antrag. SPÖ fordert Ausbildungs-GmbH für Pflegeberufe Um mehr Personal für den Pflegeberuf zu begeistern, fordern die Sozialdemokrat*innen für die Auszubildenden ein Entgelt nach dem Vorbild von
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ verlangt im NÖ Landtag einen Mietenstopp, die Zweckbindung von Wohnbaufördergeldern, finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden sowie eine ärztliche Termingarantie für alle Versicherten Die dieswöchige Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Sozialdemokratie. „Leistbares Wohnen, die bestmögliche Gesundheitsversorgung sowie eine optimale Daseinsvorsorge flächendeckend in ganz Niederösterreich sind der SPÖ neben dem Kampf gegen die Teuerung ganz besonders wichtig!“, betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger in seiner Landtagsvorschau. Mit wochenlanger Verspätung gelangen die beiden letzten Anträge des SPÖ-Wohnpakets auf die Tagesordnung. „ÖVP und FPÖ würgen unseren Antrag auf die Zweckbindung von Wohnbauförderungsmittel wieder einmal mit dem demokratieverachtenden §34-Antrag ab und lassen durch
Weninger zum sündteuren Umbau des Landtagssitzungsaals in NÖ: „Errichten wir lieber leistbaren Wohnraum!“
„Die größte Sorge von ÖVP, FPÖ und den Grünen in der anhaltenden Teuerungskrise ist es, den Landtagssitzungssaal um mehr als 11 Millionen Euro umbauen zu lassen. Das ist eigentlich kaum zu fassen!“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger von der schwarz-blau-grünen Verbissenheit in der Vorweihnachtszeit überrascht. Anstatt sich den wirklichen Sorgen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher anzunehmen, leistbaren Wohnraum zu schaffen und die Energiekosten zu senken, wird verzweifelt versucht, alle Parteien unter Druck zu setzen, für das sündteure Bauvorhaben zu stimmen, obwohl dies für die Beschlussfassung gar nicht notwendig wäre. „Es wäre wünschenswert, wenn das in Zukunft auch bei Themen passiert,
Weninger: „Demokratie tut nicht weh!“
Klubobmann Hannes Weninger zur erneuten Debatte rund um den Landtagssitzungssaal und der ablehnenden Haltung der ÖVP zu einer Demokratiereform „Was nützt der schönste Sitzungssaal, wenn ÖVP und FPÖ darin jede andere Meinung als Landesverrat denunzieren“, unterstützt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den aktuellen NEOS-Vorschlag für demokratische Mindestrechte in Niederösterreich. „Aber selbst die demokratischen Mindeststandards in Österreich sind der ÖVP NÖ bedauerlicherweise zu viel, wenn Klubobmann Danninger reflexartig und abwertend, von einem ‚Kuhhandel‘ spricht. Für die SPÖ steht es außer Frage, dass die parlamentarischen Rechte gestärkt werden müssen – das haben wir auch in den Koalitions-Verhandlungen mit der ÖVP NÖ gefordert und
SP-Weninger: Mehr Schulden – weniger Leistung
Schwarz-Blau versagt im Kampf gegen die Teuerung und lässt Initiativen für leistbares Wohnen und Gesundheit vermissen „Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gibt es nichts als neue Schulden“, begründet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Ablehnung der SPÖ. „Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung dieses Budgets ist es, die ohnehin niedrigen Erwartungen
Weninger: In den sozialen Wohnbau statt in den Landtagssaal investieren
SPÖ lehnt Umbau des Landtags um mehr als 11 Millionen Euro ab „ÖVP und FPÖ haben kein Gespür für das Leben der Menschen“, kritisiert SPÖ Klubobmann Hannes Weninger die Umbaupläne im Regierungsviertel. Während für sozialen Wohnbau das Geld fehlt, soll der Landtagssaal um mehr als 11 Millionen Euro generalsaniert werden. „Das geht so nicht zusammen! Das versteht kein Mensch“, so Weninger. „Um die längst überfällige Barrierefreiheit herzustellen, braucht es keine Generalsanierung. Das geht um einen Bruchteil, ohne Millionen für Beraterhonorare und jahrelanges Ausweichquartier. Eine Zustimmung der SPÖ zur Sanierung des Sitzungssaales ist mit zwei Punkten verbunden: Eine deutliche und