Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ setzt Unterstützung für Gemeinden durch und drängt auf eine flächendeckende Bargeldversorgung in Niederösterreich Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich bereits vergangene Woche präsentiert hat, ist es der SPÖ gelungen, 35 Millionen Euro an Unterstützungsleistungen vom Land für die niederösterreichischen Gemeinden auszuverhandeln. Dementsprechend kommt es in der kommenden Landtagssitzung zum Beschluss des NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025. Klubobmann Hannes Weninger zeigt sich erfreut und fordert eine Reform der Gemeindefinanzierung: „Die aktuelle Finanzspritze ist dringend notwendig, aber nur ein erster Schritt. Wenn die Gemeinden nichts mehr investieren können, nimmt die Lebensqualität ab und der regionalen Wirtschaft fehlen die Aufträge!“ Des Weiteren drängt
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Rechnungshofberichte offenbaren Versäumnisse der schwarz-blauen Landeskoalition Die jüngsten Berichte des Rechnungshofes bringen massive Missstände ans Licht: Von der verantwortungslosen Verwendung von Steuergeld in der Landesgesundheitsagentur bis zu gravierenden Infrastrukturmängeln im Landesklinikum Horn-Allentsteig. „Die Berichte offenbaren eine Politik, die von Missmanagement und Intransparenz geprägt ist. Schwarz-Blau zeigt keine Bereitschaft, die notwendigen Investitionen in Gesundheit und Infrastruktur zu tätigen“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Auch bei der EVN steht die Intransparenz bei der Tarifgestaltung im Fokus, während die Bevölkerung unter steigenden Energiepreisen leidet. Anlässlich einer Aktuellen Stunde wird auch die wirtschaftliche Lage Niederösterreichs ein Thema sein, so Weninger weiter: „Und diese ist
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Auf Initiative der SPÖ NÖ werden die Begleitkosten bei Krankenhausaufenthalten von Kindern endlich abgeschafft bzw. gesenkt; zudem fordert die SPÖ den Erhalt der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Hinterbrühl und eine Renaturierungs-Offensive zum Schutz vor zukünftigen Hochwasser-Katastrophen Im NÖ Landtag wird am Donnerstag das NÖ Krankenanstaltengesetz geändert, um die Begleitkosten bei Krankenhausaufenthalten von Kindern zu senken. Die SPÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, fordert dies bereits seit vielen Monaten, berichtet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Es ist positiv, dass Eltern künftig für die Begleitung von Kindern bis drei Jahren nichts zahlen müssen. Dass für ältere Kinder gestaffelte Tarife gelten, kann jedoch
Michael Bierbach neuer SPÖ-Landtagsabgeordneter
Gmünds SPÖ-Bezirksvorsitzender, Stadtrat Michael Bierbach folgt Wolfgang Kocevar nach, der für die SPÖ in den Nationalrat einzieht Landesparteiobmann, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich betont: „Mit dem Waldviertel ist nun jedes Viertel im Landtag vertreten, so wie es unser Landesparteitag beschlossen hat. Ich freue mich, dass das Waldviertel mit Michael Bierbach nun einen starken Vertreter hat.“ „Michael Bierbach wird als neuer Landtagsabgeordneter eine starke Stimme aus dem Waldviertel sein und die Funktion des Verkehrs- und Tierschutzsprechers im SPÖ-Landtagsklub übernehmen“, begrüßt Klubobmann Hannes Weninger den neuen Mandatar aus Gmünd. Auch Michael Bierbach, im Brotberuf Bauleiter bei der ÖBB, kann es kaum erwarten, seine
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SPÖ fordert Entlastungspaket zum Thema Wohnen und finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden; Schwarz/Blau gibt bei Gemeindefinanzen nach Die schwierige finanzielle Lage der niederösterreichischen Städte und Gemeinden ist dramatisch. Der seit Monaten erhobenen SPÖ-Forderung, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Zukunftsfond und ein zusätzliches Gemeindepakt in der Höhe von einer Milliarde Euro rasch an die Kommunen ausbezahlt werden, schließen sich auch immer mehr ÖVP-Gemeinden an. „Schwarz-Blau bringt es zwar nicht übers Herz, unserem Antrag zuzustimmen, fordert aber jetzt ebenfalls ein Gemeindepaket zur finanziellen Absicherung sowie die Verlängerung des Kommunalen Investitionsprogramms“, berichtet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger über die Verhandlungen
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SPÖ und NEOS bringen Dringlichkeitsantrag zur Offenlegung der Gemeindeprüfung Vösendorf vor der Gemeinderatswahl im Landtag ein SPÖ fordert zudem ein Kontrollrecht des Landesrechnungshofes für alle Gemeinden und ein Rederecht im Landtag für die Direktorin des Landesrechnungshofs sowie für die Volksanwälte „In Niederösterreich passt der Hund auf die Knackwurst auf“, beschreibt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die mangelnden Kontrollmöglichkeiten im Land. Deshalb fordert die SPÖ, dass zukünftig der Landesrechnungshof auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüfen soll. Darüber hinaus soll dem Landesrechnungshof und der Volksanwaltschaft auch ein Rederecht im Landtag zugestanden werden. Beide Forderungen werden von der ÖVP/FPÖ-Koalition niedergestimmt oder auf deren Antrag