Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ fordert Entlastungspaket zum Thema Wohnen und finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden; Schwarz/Blau gibt bei Gemeindefinanzen nach Die schwierige finanzielle Lage der niederösterreichischen Städte und Gemeinden ist dramatisch. Der seit Monaten erhobenen SPÖ-Forderung, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Zukunftsfond und ein zusätzliches Gemeindepakt in der Höhe von einer Milliarde Euro rasch an die Kommunen ausbezahlt werden, schließen sich auch immer mehr ÖVP-Gemeinden an. „Schwarz-Blau bringt es zwar nicht übers Herz, unserem Antrag zuzustimmen, fordert aber jetzt ebenfalls ein Gemeindepaket zur finanziellen Absicherung sowie die Verlängerung des Kommunalen Investitionsprogramms“, berichtet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger über die Verhandlungen
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ und NEOS bringen Dringlichkeitsantrag zur Offenlegung der Gemeindeprüfung Vösendorf vor der Gemeinderatswahl im Landtag ein SPÖ fordert zudem ein Kontrollrecht des Landesrechnungshofes für alle Gemeinden und ein Rederecht im Landtag für die Direktorin des Landesrechnungshofs sowie für die Volksanwälte „In Niederösterreich passt der Hund auf die Knackwurst auf“, beschreibt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die mangelnden Kontrollmöglichkeiten im Land. Deshalb fordert die SPÖ, dass zukünftig der Landesrechnungshof auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüfen soll. Darüber hinaus soll dem Landesrechnungshof und der Volksanwaltschaft auch ein Rederecht im Landtag zugestanden werden. Beide Forderungen werden von der ÖVP/FPÖ-Koalition niedergestimmt oder auf deren Antrag
Weninger zum sündteuren Landtags-Umbau: „Bei den maroden Landesfinanzen gibt’s nichts zu prassen!“
SPÖ stellt sich im NÖ Landtag gegen die Luxus-Umbaupläne von ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos Etwa 12 Millionen Euro kostet den niederösterreichischen Steuerzahler*innen der Umbau des Landtagssaals. In Oberösterreich, wo vergleichbare Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden, fallen nicht einmal 4 Millionen Euro an und selbst in Salzburg, wo man ein historisches Gebäude sanieren musste, wurden nur ca. 7 Millionen Euro ausgegeben. „Somit sind wir noch weit vor dem Beginn der EM im heurigen Sommer unrühmlicher Europameister, wenn es darum geht, das Geld im großen Stil aus dem Fenster zu werfen!“, sieht SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blau-grün-pinke NÖ-Allianz im Abseits. Klubobmann Weninger
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ erhält breite Unterstützung für Pendler-Antrag, untermauert ihr Nein zum Atomkraft-Ausbau in Tschechien und fordert mehr Gehalt in der Pflege-Ausbildung sowie ein rasches Verbot von Vollspaltböden Hände weg von der Pendlerpauschale – Kilometergeld erhöhen! Ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Pendlerpauschale kommt aus Niederösterreich. „Die Pendlerpauschale darf weder abgeschafft noch eingeschränkt, das amtliche Kilometergeld muss endlich erhöht und die CO2-Steuer vorübergehend ausgesetzt werden“, freut sich Klubobmann Hannes Weninger über die breite Zustimmung zum SPÖ-Antrag. SPÖ fordert Ausbildungs-GmbH für Pflegeberufe Um mehr Personal für den Pflegeberuf zu begeistern, fordern die Sozialdemokrat*innen für die Auszubildenden ein Entgelt nach dem Vorbild von
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ verlangt im NÖ Landtag einen Mietenstopp, die Zweckbindung von Wohnbaufördergeldern, finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden sowie eine ärztliche Termingarantie für alle Versicherten Die dieswöchige Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Sozialdemokratie. „Leistbares Wohnen, die bestmögliche Gesundheitsversorgung sowie eine optimale Daseinsvorsorge flächendeckend in ganz Niederösterreich sind der SPÖ neben dem Kampf gegen die Teuerung ganz besonders wichtig!“, betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger in seiner Landtagsvorschau. Mit wochenlanger Verspätung gelangen die beiden letzten Anträge des SPÖ-Wohnpakets auf die Tagesordnung. „ÖVP und FPÖ würgen unseren Antrag auf die Zweckbindung von Wohnbauförderungsmittel wieder einmal mit dem demokratieverachtenden §34-Antrag ab und lassen durch
Weninger zum sündteuren Umbau des Landtagssitzungsaals in NÖ: „Errichten wir lieber leistbaren Wohnraum!“
„Die größte Sorge von ÖVP, FPÖ und den Grünen in der anhaltenden Teuerungskrise ist es, den Landtagssitzungssaal um mehr als 11 Millionen Euro umbauen zu lassen. Das ist eigentlich kaum zu fassen!“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger von der schwarz-blau-grünen Verbissenheit in der Vorweihnachtszeit überrascht. Anstatt sich den wirklichen Sorgen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher anzunehmen, leistbaren Wohnraum zu schaffen und die Energiekosten zu senken, wird verzweifelt versucht, alle Parteien unter Druck zu setzen, für das sündteure Bauvorhaben zu stimmen, obwohl dies für die Beschlussfassung gar nicht notwendig wäre. „Es wäre wünschenswert, wenn das in Zukunft auch bei Themen passiert,