Mit blau-gelbem Kinderbetreuungsbonus die Teuerung abfedern!
Blau-gelber Kinderbetreuungsbonus von SPÖ und NEOS, Debatte über die Teuerung sowie Rechnungsabschluss 2021 als zentrale Punkte der kommenden Landtagssitzung Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete die Klubobmann-Stellvertreterin der SPÖ NÖ, LAbg. Kathrin Schindele, über die Schwerpunkte der kommenden Landtagssitzung. Ein Tagesordnungspunkt betrifft dabei den Rechnungsabschluss 2021, der von der SPÖ NÖ massiv kritisiert wird, wie Schindele erläutert: „Der Rechnungsabschluss 2021 des Landes NÖ zeigt ein Minus von 170,3 Millionen Euro, wodurch der öffentliche Schuldenstand nun 9,1 Milliarden Euro beträgt. Und das, obwohl bereits 419 Millionen Euro der verscherbelten Wohnbauförderungsgelder mit eingerechnet wurden und in ganz Niederösterreich speziell in puncto Teuerung,
Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
SPÖ NÖ fordert totales Glyphosatverbot; Aktuelle Stunden zu Themen Verkehr und Impfen Die SPÖ NÖ setzt sich vehement dafür ein, dass ein Totalverbot von Glyphosat endlich umgesetzt wird! In der kommenden Plenarsitzung des niederösterreichischen Landtages wird diesbezüglich ein Antrag auf Initiative der SozialdemokratInnen behandelt. Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, begründet das Vorgehen seiner Fraktion mit der schädlichen Wirkung auf Mensch, Tier und Umwelt: „Im Mai 2021 wurde im Nationalrat zwar zumindest ein Teilverbot beschlossen, von welcher die Landwirtschaft jedoch ausgenommen ist. Da Glyphosat unter anderem von der WHO als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft wird, sagen wir
Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro Coronabedingt beträgt der Nettofinanzierungssaldo gemäß Rechnungsabschluss 2020 745 Millionen Euro – dies sei zur Kenntnis zu nehmen, sagte Hundsmüller, der diesen Umstand jedoch als Anlass für eine Diskussion über eine gerechte und nachhaltige Budgetkonsolidierung sieht: „Es braucht in Niederösterreich einen nachhaltigen und langfristigen Finanzierungsplan! Deswegen haben wir bereits Ende Februar einen Antrag betr. eines Corona-Solidaritätsbeitrags der reichsten 5 % des Landes eingebracht, welcher im April von ÖVP, FPÖ, Neos und Grünen