Weninger kritisiert „Kost´ fast nix“-Mentalität beim Landtagssaal
„Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit 12 Millionen für einen neuen Sitzungssaal ist dem Land die Goldene nicht zu nehmen. Überall anders kosteten die Umbauarbeiten nur einen Bruchteil“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Umbaupläne im Regierungsviertel. Während die SPÖ überfällige Baumaßnahmen für die Barrierefreiheit im Landtagssaal sehr wohl unterstützt, bezeichnet sie die geplante Großbaustelle als völlig falsches Signal in Zeiten der Teuerung. „Während die Landesfinanzen vorne und hinten nicht zusammengehen, gibt´s nicht zu prassen“, lehnt die SPÖ die Umbaupläne ab und fordert ein wesentlich billigeres Sanierungskonzept ein. Es geht nicht darum, was man für 12 Millionen bekommt, sondern wieviel für absolute
Weninger: „Demokratie tut nicht weh!“
Klubobmann Hannes Weninger zur erneuten Debatte rund um den Landtagssitzungssaal und der ablehnenden Haltung der ÖVP zu einer Demokratiereform „Was nützt der schönste Sitzungssaal, wenn ÖVP und FPÖ darin jede andere Meinung als Landesverrat denunzieren“, unterstützt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den aktuellen NEOS-Vorschlag für demokratische Mindestrechte in Niederösterreich. „Aber selbst die demokratischen Mindeststandards in Österreich sind der ÖVP NÖ bedauerlicherweise zu viel, wenn Klubobmann Danninger reflexartig und abwertend, von einem ‚Kuhhandel‘ spricht. Für die SPÖ steht es außer Frage, dass die parlamentarischen Rechte gestärkt werden müssen – das haben wir auch in den Koalitions-Verhandlungen mit der ÖVP NÖ gefordert und