Schindele: „Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten darf kein Luxus sein“
SPÖ-Antrag für klimafitte Pflichtschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im NÖ Landtag abgelehnt Die SPÖ NÖ fordert klare Maßnahmen gegen überhitzte Klassen- und Gruppenräume in Pflichtschulen, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Ein entsprechender Antrag, den sommerlichen Hitzeschutz stärker im NÖ Schul- und Kindergartenfonds zu verankern, wurde heute im Landtag von ÖVP und FPÖ abgelehnt, berichtet SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Unsere Kinder sollen lernen, spielen und betreut werden können, ohne in überhitzten Räumen sitzen zu müssen. Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten darf kein Luxus sein, sondern muss Teil moderner Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden.“ Immer häufiger führen hohe Temperaturen bereits im Mai und Juni zu belastenden
Pfister: „Schwarz/Blau darf bei steigender Arbeitslosigkeit nicht länger zuschauen“
SPÖ NÖ fordert aktive Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierungsoffensive für Niederösterreich „Die Arbeitswelt verändert sich rasant: Digitalisierung, Automatisierung, Künstliche Intelligenz, Klimakrise und demografischer Wandel stellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Betriebe vor große Herausforderungen. Gerade jetzt braucht es eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Wer nur zuschaut, lässt jene Menschen im Stich, die Unterstützung, Qualifizierung und neue Chancen brauchen“, betont SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. René Pfister in der Debatte zum Doppelbudget im NÖ Landtag. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen den Handlungsbedarf deutlich: Im Juni waren in Niederösterreich 44.284 Personen arbeitslos gemeldet – um 1.941 bzw. 4,6 % mehr als vor einem Jahr. Damit liegt der Anstieg in
Pfister zu Inflation: „Österreich hinkt im EU-Vergleich hinterher!“
Österreichs Inflation bei 6 Prozent; Belgien (0,7 Prozent), Dänemark (0,6 Prozent) und die Niederlande mit minus 0,3 Prozent zeigen Medienberichten zufolge vor, wie es gehen würde „Auch wenn die Inflation in Österreich auf 6 Prozent zurückgegangen ist, schneiden wir im EU-Vergleich (Durchschnitt 4,3 Prozent) trotzdem wieder sehr schlecht ab!“, so SPÖ-Teuerungssprecher LAbg. Rene Pfister, der Belgien, Dänemark und die Niederlande als Vorbilder ausgibt: „Die Haushaltstarife für Energie sind in diesen Ländern sehr viel näher bei den gesunkenen Großmarktpreisen als bei uns, weshalb die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin mit einer Inflation zu kämpfen haben, die weit über dem EU-Durchschnitt liegt.
Land NÖ muss in Zukunft investieren
Pflege, Kinderbetreuung, Wohnbau, Öffis, Jobgarantie, Wiederbelebung des ländlichen Raums und Energiepreisdeckel - es gibt genug zu tun! Die hohe Inflationsrate und steigende Preise führen zu unerwartet hohen Steuereinnahmen im Landesbudget. Dazu kommen Zuwendungen des Bundes für Covid-19 Hilfsmaßnahmen (230 Millionen Euro), ein Ersatz für den Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023 (127,9 Millionen Euro) und erhöhte Beiträge der Gemeinden in der Sozialhilfe (41 Millionen Euro). In Summe lukriert Niederösterreich somit Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro. „Alles, was uns an Anti-Teuerungsmaßnahmen verkauft wird, haben sich die Niederösterreicher*innen großteils selbst bezahlt“, kommentiert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger die aktuelle Finanzsituation des Landes
Skurriles FPÖ-Schauspiel im Landtag
FPÖ NÖ schießt beim Mietpreisdeckel minutenlang gegen den eigenen Bundesparteivorsitzenden Kickl; Samwald: „Skurril“ Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald zeigt sich irritiert: „Sowas Skurriles hat man in dieser Form auch noch nicht erlebt, dass eine Abgeordnete im Landtag minutenlang gegen die Forderungen des eigenen Bundesparteivorsitzenden wettert. Kollegin Scherzer hat in ihrem Redebeitrag alleine zum Mietpreisdeckel sieben Fragen gestellt. Sieben Fragen, die ihr Herbert Kickl bestimmt persönlich beantworten kann und erklären wird.“ Samwald ist außerdem noch immer auf der Suche nach den ganzen Städten, die laut FPÖ NÖ in Portugal seit der Einführung eines Mietpreisdeckels verfallen sein sollen: „Die Wortmeldungen
Schindele: „ÖVP/FPÖ-Hickhack im Landtag ist peinlich!“
Anstatt Maßnahmen zur Teuerung zu beschließen, fordern ÖVP und FPÖ in populistischer Art und Weise den jeweilig zuständigen Landesrat bzw. Minister in puncto Asyl zum Handeln auf Als „Farce“ bezeichnet Integrationssprecherin LAbg. Kathrin Schindele das Verhalten von ÖVP und FPÖ im Zuge der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Thema Asyl: „Die ÖVP ist mit einer kurzen Ausnahme seit vielen Jahrzehnten im Bund für die Asyl-Angelegenheiten zuständig, die FPÖ ist es seit einigen Jahren in Niederösterreich. Im Landtag richten sich nun beide aus, dass der jeweilig andere nichts auf die Reihe bringt, ohne konkrete Vorschläge zu liefern, die