Pfister zu Inflation: „Österreich hinkt im EU-Vergleich hinterher!“
Österreichs Inflation bei 6 Prozent; Belgien (0,7 Prozent), Dänemark (0,6 Prozent) und die Niederlande mit minus 0,3 Prozent zeigen Medienberichten zufolge vor, wie es gehen würde „Auch wenn die Inflation in Österreich auf 6 Prozent zurückgegangen ist, schneiden wir im EU-Vergleich (Durchschnitt 4,3 Prozent) trotzdem wieder sehr schlecht ab!“, so SPÖ-Teuerungssprecher LAbg. Rene Pfister, der Belgien, Dänemark und die Niederlande als Vorbilder ausgibt: „Die Haushaltstarife für Energie sind in diesen Ländern sehr viel näher bei den gesunkenen Großmarktpreisen als bei uns, weshalb die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin mit einer Inflation zu kämpfen haben, die weit über dem EU-Durchschnitt liegt.
Land NÖ muss in Zukunft investieren
Pflege, Kinderbetreuung, Wohnbau, Öffis, Jobgarantie, Wiederbelebung des ländlichen Raums und Energiepreisdeckel - es gibt genug zu tun! Die hohe Inflationsrate und steigende Preise führen zu unerwartet hohen Steuereinnahmen im Landesbudget. Dazu kommen Zuwendungen des Bundes für Covid-19 Hilfsmaßnahmen (230 Millionen Euro), ein Ersatz für den Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023 (127,9 Millionen Euro) und erhöhte Beiträge der Gemeinden in der Sozialhilfe (41 Millionen Euro). In Summe lukriert Niederösterreich somit Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro. „Alles, was uns an Anti-Teuerungsmaßnahmen verkauft wird, haben sich die Niederösterreicher*innen großteils selbst bezahlt“, kommentiert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger die aktuelle Finanzsituation des Landes
Skurriles FPÖ-Schauspiel im Landtag
FPÖ NÖ schießt beim Mietpreisdeckel minutenlang gegen den eigenen Bundesparteivorsitzenden Kickl; Samwald: „Skurril“ Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald zeigt sich irritiert: „Sowas Skurriles hat man in dieser Form auch noch nicht erlebt, dass eine Abgeordnete im Landtag minutenlang gegen die Forderungen des eigenen Bundesparteivorsitzenden wettert. Kollegin Scherzer hat in ihrem Redebeitrag alleine zum Mietpreisdeckel sieben Fragen gestellt. Sieben Fragen, die ihr Herbert Kickl bestimmt persönlich beantworten kann und erklären wird.“ Samwald ist außerdem noch immer auf der Suche nach den ganzen Städten, die laut FPÖ NÖ in Portugal seit der Einführung eines Mietpreisdeckels verfallen sein sollen: „Die Wortmeldungen
Schindele: „ÖVP/FPÖ-Hickhack im Landtag ist peinlich!“
Anstatt Maßnahmen zur Teuerung zu beschließen, fordern ÖVP und FPÖ in populistischer Art und Weise den jeweilig zuständigen Landesrat bzw. Minister in puncto Asyl zum Handeln auf Als „Farce“ bezeichnet Integrationssprecherin LAbg. Kathrin Schindele das Verhalten von ÖVP und FPÖ im Zuge der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Thema Asyl: „Die ÖVP ist mit einer kurzen Ausnahme seit vielen Jahrzehnten im Bund für die Asyl-Angelegenheiten zuständig, die FPÖ ist es seit einigen Jahren in Niederösterreich. Im Landtag richten sich nun beide aus, dass der jeweilig andere nichts auf die Reihe bringt, ohne konkrete Vorschläge zu liefern, die
Heiße Luft zahlt noch immer keine Rechnungen
ÖVP NÖ hat sich im Kampf gegen die Teuerung vor allem durch Arbeitsverweigerung „ausgezeichnet“ Nun fordert auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen Strompreisdeckel. Die ÖVP-Landeshauptleute Christopher Drexler (Steiermark) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) schließen sich ihrer Forderung an. Dass die Landeshauptfrau mit dieser Forderung ausgerechnet zum Beginn der politischen Sommerpause aufhorchen lässt, setzt der Untätigkeit der ÖVP NÖ im Kampf gegen die Teuerung die Ballkrone auf. SPÖ Anträge niedergestimmt Seit Beginn der grassierenden Preisanstiege hat der Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich insgesamt sechs Anträge im Landtag eingebracht, die Menschen zu entlasten und ihnen Unterstützung zu ermöglichen. Sechs Mal hat die
Pfister: „Teuerung jetzt stoppen, nicht erst im Herbst“
5 Anträge hat die die SPÖ NÖ seit der anhaltenden Teuerung eingebracht - ÖVP NÖ verweigerte Zustimmung „Wenn ich ein Haus in Flammen sehe, rufe ich selbst sofort die Feuerwehr und warte nicht darauf, dass es jemand anderer für mich tut – das wäre verantwortungslos“. Der Sozialsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister verweist dabei auf die Haltung der ÖVP NÖ, mit Maßnahmen gegen die Teuerung auf den Herbst zu warten und auf Bundesmaßnahmen zu hoffen. „Dass die Bundesmaßnahmen nur leider nichts taugen, haben wir auch schon erkannt. Es bleibt somit nichts übrig, als selbst tätig zu werden