SPÖ-Zonschits fordert klares Nein zum Mercosur-Deal
SPÖ NÖ erteilt schwarz-blauer Alibi-Aktion im Landtag eine Absage Seit über 20 Jahren verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur. Einen ähnlich langen Zeitraum hätte sich die ÖVP wohl gewünscht, um das Thema nicht im Landtag behandeln zu müssen und wurde dabei durchaus kreativ: Erst steckte man den SPÖ-Antrag in einen Unterausschuss, der dann nach 15 Minuten auch schon wieder vorbei war, weil die ÖVP selbst nicht wusste, warum man dieses wichtige Anliegen in einem Unterausschuss begräbt. Nun ringt man sich nach 4 Monaten doch zu einer – wie so oft – Wischiwaschi-Haltung. Die ÖVP
Weninger: SPÖ fordert klares NÖ-Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen
Während die SPÖ im NÖ Landtag ein klares Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten fordert, ringt die ÖVP noch um ihre Position. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fordert eine klare Positionierung ein. „Die heimische Landwirtschaft, der Konsumentenschutz und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht am Altar der Globalisierung geopfert werden“, so Weninger. Hinter den Kulissen des Landtags wird seit Monaten diskutiert, wie die ÖVP/FPÖ-Mehrheit mit dem SPÖ-Antrag umgehen soll. Um Zeit zu gewinnen, wurde ein Unterausschuss des Europa-Ausschuss eingesetzt, der am Donnerstag getagt und – wie zu erwarten war – kein Ergebnis hervorgebracht hat. Gerne wollte die SPÖ dazu
SPÖ NÖ fordert klares Nein zu Handelsabkommen Mercosur
Nicht weniger als Niederösterreichs Landwirtschaft steht auf dem Spiel „Seit dem Jahr 2000 verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur“, weiß SPÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Rene Zonschits und fordert dazu per Antrag ein klares Nein Österreichs: „Die Bundesregierung ist aufgerufen, die klare Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens auch gegenüber der EU-Kommission zu vertreten und unseren EU-Abgeordneten Dr. Günther Sidl tatkräftig zu unterstützen, der im Europäischen Parlament alles Menschenmögliche versucht, um für die Sicherheit unserer heimischen Landwirte zu sorgen! Denn die berechtigten Bedenken auf europäischer Seite reichen von einer möglichen Absenkung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards, dem Fehlen von Maßnahmen zur Absicherung