Samwald zu Landesrechnungshofbericht: „Wohnbau brach 2023 dramatisch ein – Schwarz-Blau hat den sozialen Wohnbau aus dem Fokus verloren“
SPÖ fordert erneut massive Investitionen in den sozialen Wohnungsneubau „Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs spricht eine deutliche Sprache und unterstreicht das, vor dem die SPÖ NÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, seit vielen Monaten warnt“, so SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald: „Der großvolumige Wohnungsneubau ist massiv eingebrochen, er wurde 2023 defacto eingestellt: Wurden 2021 noch 3.655 Wohneinheiten und 2022 3.969 Wohneinheiten bewilligt, so waren es im Jahr 2023 – mit dem Beginn der schwarz-blauen Landeskoalition – sage und schreibe nur noch 44 Wohneinheiten.“ Das zeige klar, so Samwald, dass die Wohnbauförderung ihre eigentliche Zielrichtung verloren hat: „Statt leistbare Miet-
Fischer/Samwald: „Mietpreisstopp jetzt!“
Entschließungsantrag der SPÖ auf einen Mietpreisstopp wurde im Bundesrat von ÖVP und Grünen vollkommen unverständlicherweise vertagt und schubladisiert Die SPÖ stellte im Bundesrat einen Entschließungsantrag auf einen sofortigen Mietpreisstopp! Bundesrat Christian Fischer, der im Bund für Wohnen zuständig ist und den Antrag eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag einzig und allein von ÖVP und Grünen unverständlicherweise vertagt und einfach schubladisiert wurde: „Aus parteitaktischen Gründen werden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen und nichts gegen den Mietpreiswucher unternommen! Unser Antrag hätte dafür Sorge getragen, dass sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden! Eine vertane Chance, die wieder
Samwald/Fischer: „Her mit dem Mietpreisdeckel!“
SPÖ NÖ verlangt einen sofortigen Mietpreisdeckel, eine Aufhebung des de facto Baustopps im gemeinnützigen Wohnbau sowie eine Anhebung der Einkommensgrenzen bzgl. Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe „Wie Medienberichten zu entnehmen ist, steigen mit 1. Juli für rund 135.000 Haushalte die Mietpreise um weitere 5,5 Prozent weiter an! Für diese sogenannten Kategoriemieten ist das die vierte Erhöhung innerhalb von nur 15 Monaten, was eine Steigerung von insgesamt fast 24 Prozent bedeutet. Zudem stehen die Betriebskostenabrechnungen unmittelbar vor der Tür, bei welchen mit hohen Nachzahlungen zu rechnen ist! Dass ÖVP und FPÖ weiterhin tatenlos zusehen, macht fassungslos!“, betonen der Wohnbausprecher der SPÖ