Samwald: „Explodierende Mieten – Mikl-Leitner und Landbauer versagen im sozialen Wohnbau“
SPÖ NÖ fordert weiter die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus und einen Zins- sowie Mietpreisdeckel „Die ständig steigenden Mietpreise in Niederösterreich sind eine direkte Folge der verfehlten Wohnbaupolitik von Mikl-Leitner und Landbauer. Während die Preise immer weiter steigen, bleibt der soziale Wohnbau praktisch lahmgelegt“, so SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Laut dem Momentum Institut sind die privaten Mieten seit 2010 um 80 % gestiegen, bei Genossenschafts- und Gemeindewohnungen um 56 bzw. 55 %. „Die Teuerung trifft Mieterinnen und Mieter in Niederösterreich weiter mit voller Wucht. Die Mieten steigen seit Jahresbeginn weiter an, während die schwarz-blaue Landeskoalition unter Mikl-Leitner und
Hergovich/Samwald: „NÖ braucht leistbaren Wohnraum!“
SPÖ fordert einen Zinspreisdeckel von maximal drei Prozent bis zu einer Kreditsumme von 300.000 Euro, ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 und eine anschließende jährliche Deckelung der Mieterhöhung bei maximal zwei Prozent Ende Mai hat das Land NÖ verlautbart, dass in den kommenden drei Jahren 7.000 neue Wohneinheiten im Bundesland gebaut werden. Heute wurde diese Geschichte zum zweiten Mal medial verkauft. „Von Sofortmaßnahmen, die das Wohnen in Niederösterreich endlich wieder leistbar machen, ist jedoch nichts zu lesen. Dafür dreht man sich seitens der ÖVP die Statistiken so hin, sodass man im Bundesländervergleich auch endlich einmal auf dem Stockerl
SPÖ-Wohnpaket für leistbares Wohnen im NÖ Landtag abgelehnt
SPÖ NÖ fordert einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und die Möglichkeit, die Wohnbauförderung auch rückwirkend in Anspruch zu nehmen Teile des von der SPÖ NÖ eingebrachten Wohnpakets, standen auf der Tagesordnung der dieswöchigen Landtagssitzung. Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald, Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr und Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar drängten im Plenum auf dringend notwendige Entlastungen, die Bemühungen waren allerdings (noch) vergebens: „Es ist absolut unverständlich, dass auf konstruktive Vorschläge anderer Parteien, die die Entlastung der Niederösterreicher*innen zum Ziel haben, reflexartig mit ‚Nein‘ geantwortet wird.
Skurriles FPÖ-Schauspiel im Landtag
FPÖ NÖ schießt beim Mietpreisdeckel minutenlang gegen den eigenen Bundesparteivorsitzenden Kickl; Samwald: „Skurril“ Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald zeigt sich irritiert: „Sowas Skurriles hat man in dieser Form auch noch nicht erlebt, dass eine Abgeordnete im Landtag minutenlang gegen die Forderungen des eigenen Bundesparteivorsitzenden wettert. Kollegin Scherzer hat in ihrem Redebeitrag alleine zum Mietpreisdeckel sieben Fragen gestellt. Sieben Fragen, die ihr Herbert Kickl bestimmt persönlich beantworten kann und erklären wird.“ Samwald ist außerdem noch immer auf der Suche nach den ganzen Städten, die laut FPÖ NÖ in Portugal seit der Einführung eines Mietpreisdeckels verfallen sein sollen: „Die Wortmeldungen
Pfister/Schindele: „Essen, Heizen und Wohnen müssen bedingungslos leistbar sein!“
SPÖ NÖ fordert einen Miet- und Energiepreisdeckel und das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel Im Zuge der Debatte zum SPÖ-Antrag gegen die Teuerung forderte LAbg. Rene Pfister, dass man alles unternehmen müsse, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sofort zu entlasten: „Die Haltung der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich, die Probleme der Menschen eiskalt zu ignorieren, muss ein Ende finden! Wir verlangen endlich Taten anstatt der ewigen Ankündigungen und Vertröstungen! Das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist ein geeignetes Instrument, um die Produkte des täglichen Lebens ein wenig zu vergünstigen! Warum hier nicht gehandelt wird, obwohl sich das in
Samwald/Fischer: „Her mit dem Mietpreisdeckel!“
SPÖ NÖ verlangt einen sofortigen Mietpreisdeckel, eine Aufhebung des de facto Baustopps im gemeinnützigen Wohnbau sowie eine Anhebung der Einkommensgrenzen bzgl. Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe „Wie Medienberichten zu entnehmen ist, steigen mit 1. Juli für rund 135.000 Haushalte die Mietpreise um weitere 5,5 Prozent weiter an! Für diese sogenannten Kategoriemieten ist das die vierte Erhöhung innerhalb von nur 15 Monaten, was eine Steigerung von insgesamt fast 24 Prozent bedeutet. Zudem stehen die Betriebskostenabrechnungen unmittelbar vor der Tür, bei welchen mit hohen Nachzahlungen zu rechnen ist! Dass ÖVP und FPÖ weiterhin tatenlos zusehen, macht fassungslos!“, betonen der Wohnbausprecher der SPÖ