Michael Bierbach neuer SPÖ-Landtagsabgeordneter
Gmünds SPÖ-Bezirksvorsitzender, Stadtrat Michael Bierbach folgt Wolfgang Kocevar nach, der für die SPÖ in den Nationalrat einzieht Landesparteiobmann, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich betont: „Mit dem Waldviertel ist nun jedes Viertel im Landtag vertreten, so wie es unser Landesparteitag beschlossen hat. Ich freue mich, dass das Waldviertel mit Michael Bierbach nun einen starken Vertreter hat.“ „Michael Bierbach wird als neuer Landtagsabgeordneter eine starke Stimme aus dem Waldviertel sein und die Funktion des Verkehrs- und Tierschutzsprechers im SPÖ-Landtagsklub übernehmen“, begrüßt Klubobmann Hannes Weninger den neuen Mandatar aus Gmünd. Auch Michael Bierbach, im Brotberuf Bauleiter bei der ÖBB, kann es kaum erwarten, seine
Pfister zur Teuerung: „Menschen entlasten, statt Banken schützen!“
SPÖ will Banken zur Kasse bitten, die aktuell Übergewinne in Milliardenhöhe scheffeln, während die Bevölkerung unter der Last der Teuerung förmlich erdrückt wird SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler und SPNÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich lassen aktuell mit einer Forderung aufhorchen: Banken sollen ihre Übergewinne versteuern, wodurch etwa 15 Prozent der Bankengewinne, das sind rund 1,5 Milliarden Euro, für einen echten Zinspreisdeckel bei Wohnkrediten zur Verfügung stehen würden. SPÖ-LAbg. Rene Pfister, Sprecher gegen Armut und Teuerung im NÖ Landtag, fordert die ÖVP auf, sofortige Maßnahmen in die Wege zu leiten: „Die mächtigen Banken und Vermögenden dürfen nicht länger die Krisenprofiteure sein, während
Suchan-Mayr: „Wo bleibt der Gratis-Kindergarten in NÖ?“
Neben der SPÖ NÖ macht in puncto Kinderbetreuung nun auch die Wirtschaftskammer Druck; SPÖ fordert erneut eine kostenlose Ganztagsbetreuung ab dem 1. Lebensjahr Die Wirtschaftskammer hat zum Ausbau der Kinderbetreuung einen Stufenplan bis 2030 vorgelegt und empfiehlt der Politik, dass man jetzt „endlich in die Gänge kommen“ müsse. „Das können sich Johanna Mikl-Leitner und ihre gesamte ÖVP NÖ hinter die Ohren schreiben!“, so SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: "Es braucht in Niederösterreich endlich eine echte Wahlfreiheit für Mütter und Väter! Und das ist nur mit einer kostenlosen Ganztagsbetreuung möglich – inklusive eines Rechtsanspruchs ab dem 1. Lebensjahr!“ Suchan-Mayr
Schmidt: „NÖ Schulstartgeld muss ab dem kommenden Jahr massiv erhöht, automatisch ausgezahlt und indexiert werden!“
Schulsachen sind im Preisvergleich um rund 10 % teurer geworden; SPÖ NÖ forderte im Juli-Landtag 150 Euro Schulstartgeld als fixen, jährlich indexierten Zuschuss zu Schulbeginn Der Preismonitor der Arbeiterkammer zeigt in puncto Schulsachen ein erschreckendes, wenn auch erwartbares Bild: Im Schnitt sind Schulsachen um rund 10 Prozent teurer, für ein und dieselben Schulsachen gibt es gar Preisdifferenzen von bis zu 143 Prozent. „All das ist für die Familien in unserem Bundesland nicht mehr zu stemmen!“, beklagt die Bildungssprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Elvira Schmidt: „Mit dem blau-gelben Schulstartgeld von 100 Euro, welches der Landtag im Juli beschlossen hat,
Pfister: „Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten!“
Im Vergleich zu 2021 hat sich die Zahl der Sozialmarkt-Kund*innen verdreifacht; SPÖ NÖ fordert erneut das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel „Wir fordern eindringlich zum wiederholten Mal das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel! Die Sozialmärkte in Niederösterreich platzen aus allen Nähten und brauchen sogar dringend Lebensmittelspenden! Die Menschen können nicht mehr – die Preise müssen sofort runter“, fordert SPÖ-LAbg. Rene Pfister. Dass Mikl-Leitner, Landbauer und deren schwarz-blaue Gefolgschaft in Niederösterreich aktuell Debatten über den Genderstern und Normalitäten führen und einen Fonds beschlossen haben, der alle bestraft, die sich an die Regeln gehalten haben, anstatt die Teuerung
Schmidt/Prischl: „Frauenarmut muss endlich verhindert werden!“
SPÖ NÖ fordert ganztägige kostenlose Kinderbetreuung sowie die Anstellung pflegender Angehöriger, um Pensionslücke zwischen Frauen und Männern schneller zu schließen Der Equal Pension Day, also der Tag, an dem Männer bereits so viel Pension bezogen haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten werden, fällt heuer auf den 4. August. Ein Tag später als vergangenes Jahr. Männer erhalten durchschnittlich 2.162 Euro Pension, Frauen hingegen nur 1.285 Euro. „Dieses Schneckentempo beim Schließen der Pensionsschere ist der Untätigkeit der ÖVP geschuldet!“, so die Landesfrauenvorsitzende der SPÖ NÖ, LAbg. Elvira Schmidt: „Und Schwarz/Blau ist es in Niederösterreich auch weiterhin egal, dass Frauen