Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ drängt auf Gesundheitsregion Ost und stellt sich gegen schwarz-blaue Mehrbelastungen für Gemeinden Klubobmann Hannes Weninger kündigt für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!“ an. Dazu bedarf es sofortiger Schritte zur Planung, wie Weninger ausführt: „Alle Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf rasche und bestmögliche Behandlung. Diese kann in einer gemeinsamen Spitalsplanung besser gewährleistet werden, als weiter auf starren Landesgrenzen zu beharren.“ Das Ziel ist eine abgestimmte Planung zwischen den drei Ländern, um Doppelstrukturen abzubauen, Ressourcen besser zu nutzen und Patientinnen
Pfister: „Blauer Postenschacher in NÖ geht unvermindert weiter“
Personalentscheidung einer NÖ Landesgesellschaft wirft massive Fragen auf „Was wir derzeit in Niederösterreich erleben, ist nichts anderes als der nächste Akt im blauen Postenschacher“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister die jüngste Bestellung an der Spitze der NÖ Landesgesellschaft MAG (Menschen und Arbeit GmbH): „Statt auf Qualifikation, setzt die FPÖ erneut auf Parteibuch und Loyalität! Das ist Politik im ganz alten Stil und schadet dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik massiv. Es ist völlig unverständlich, dass man diese Position aufgrund parteipolitischer Gefälligkeiten besetzt.“ Pfister weiter: „Niederösterreich braucht eine Politik für die Menschen – nicht für Parteifreunde. Das Vorgehen der FPÖ
Michael Bierbach neuer SPÖ-Landtagsabgeordneter
Gmünds SPÖ-Bezirksvorsitzender, Stadtrat Michael Bierbach folgt Wolfgang Kocevar nach, der für die SPÖ in den Nationalrat einzieht Landesparteiobmann, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich betont: „Mit dem Waldviertel ist nun jedes Viertel im Landtag vertreten, so wie es unser Landesparteitag beschlossen hat. Ich freue mich, dass das Waldviertel mit Michael Bierbach nun einen starken Vertreter hat.“ „Michael Bierbach wird als neuer Landtagsabgeordneter eine starke Stimme aus dem Waldviertel sein und die Funktion des Verkehrs- und Tierschutzsprechers im SPÖ-Landtagsklub übernehmen“, begrüßt Klubobmann Hannes Weninger den neuen Mandatar aus Gmünd. Auch Michael Bierbach, im Brotberuf Bauleiter bei der ÖBB, kann es kaum erwarten, seine
Pfister zur Teuerung: „Menschen entlasten, statt Banken schützen!“
SPÖ will Banken zur Kasse bitten, die aktuell Übergewinne in Milliardenhöhe scheffeln, während die Bevölkerung unter der Last der Teuerung förmlich erdrückt wird SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler und SPNÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich lassen aktuell mit einer Forderung aufhorchen: Banken sollen ihre Übergewinne versteuern, wodurch etwa 15 Prozent der Bankengewinne, das sind rund 1,5 Milliarden Euro, für einen echten Zinspreisdeckel bei Wohnkrediten zur Verfügung stehen würden. SPÖ-LAbg. Rene Pfister, Sprecher gegen Armut und Teuerung im NÖ Landtag, fordert die ÖVP auf, sofortige Maßnahmen in die Wege zu leiten: „Die mächtigen Banken und Vermögenden dürfen nicht länger die Krisenprofiteure sein, während
Suchan-Mayr: „Wo bleibt der Gratis-Kindergarten in NÖ?“
Neben der SPÖ NÖ macht in puncto Kinderbetreuung nun auch die Wirtschaftskammer Druck; SPÖ fordert erneut eine kostenlose Ganztagsbetreuung ab dem 1. Lebensjahr Die Wirtschaftskammer hat zum Ausbau der Kinderbetreuung einen Stufenplan bis 2030 vorgelegt und empfiehlt der Politik, dass man jetzt „endlich in die Gänge kommen“ müsse. „Das können sich Johanna Mikl-Leitner und ihre gesamte ÖVP NÖ hinter die Ohren schreiben!“, so SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: "Es braucht in Niederösterreich endlich eine echte Wahlfreiheit für Mütter und Väter! Und das ist nur mit einer kostenlosen Ganztagsbetreuung möglich – inklusive eines Rechtsanspruchs ab dem 1. Lebensjahr!“ Suchan-Mayr
Schmidt: „NÖ Schulstartgeld muss ab dem kommenden Jahr massiv erhöht, automatisch ausgezahlt und indexiert werden!“
Schulsachen sind im Preisvergleich um rund 10 % teurer geworden; SPÖ NÖ forderte im Juli-Landtag 150 Euro Schulstartgeld als fixen, jährlich indexierten Zuschuss zu Schulbeginn Der Preismonitor der Arbeiterkammer zeigt in puncto Schulsachen ein erschreckendes, wenn auch erwartbares Bild: Im Schnitt sind Schulsachen um rund 10 Prozent teurer, für ein und dieselben Schulsachen gibt es gar Preisdifferenzen von bis zu 143 Prozent. „All das ist für die Familien in unserem Bundesland nicht mehr zu stemmen!“, beklagt die Bildungssprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Elvira Schmidt: „Mit dem blau-gelben Schulstartgeld von 100 Euro, welches der Landtag im Juli beschlossen hat,