Schnabl: „Leistbare, gut getaktete Öffis, statt zahnloser Absichtserklärungen!“
Sicherer und attraktiver Arbeitsweg, ohne Zwang zum Auto, muss das Ziel sein „Für den klimafitten Verkehr der Zukunft ist ein abgestimmtes System im Öffentlichen Verkehr und die Förderung des Fahrradfahrens und des Zufußgehens entscheidend“, betont LAbg. Franz Schnabl und fordert eine Priorisierung der Projekte im Bereich Öffentlicher Verkehr anhand der AK NÖ-Studie „ÖV klimafit“. Dabei müsse auch die Berücksichtigung des ersten und letzten Kilometers einbezogen werden. Das bedeutet, dass in Gemeinden bedarfsorientierte Transportmittel wie Anrufsammeltaxis oder Gemeindebusse notwendig sind, um die Ziele zu erreichen. Im Verhandlungspapier der niederösterreichischen Sozialdemokratie findet sich die Verbesserung des Umfelds von Berufsfeldern im
Samwald: „5×5 – Modell“ ermöglicht jungen Menschen leistbares Wohnen in NÖ
Während ÖVP, FPÖ und Grüne tatenlos zusehen, wie die Mieten durch die Decke schießen, pocht die SPÖ auf innovative Lösungsansätze; SPÖ-Verhandlungspapier als Grundlage für leistbaren Wohnraum Als „absolut unverständlich“ bezeichnet der Wohnsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, das tatenlose Zusehen von ÖVP und Grünen beim massiven Anstieg der Mieten. Hinzu kommen die Pläne der schwarz-blauen Wortbruchkoalition in Niederösterreich, die so tun, als würden sie das Bundesland als „Land der Eigentümer“ positionieren, während sich in Wirklichkeit viele Menschen das Wohnen kaum leisten können. „Von der Lebensrealität vieler Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist das meilenweit entfernt, wenn beinahe 200.000
Weninger: ÖVP und FPÖ bilden rückwärtsgewandte „Liaison des Schreckens“
SPÖ freut sich auf kritisch-konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien im NÖ Landtag Klubobmann Hannes Weninger sieht im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen einen „Pakt der Unehrlichkeit“, der das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Parteien und schlussendlich in die Demokratie weiter beschädigt hat. „Diese rückwärtsgewandte Liaison des Schreckens ist von einem Weltbild geprägt, dass allen liberalen, weltoffenen und sozial denkenden Mitbürger*innen kalte Schauer über den Rücken laufen lässt! Es gibt im Arbeitsübereinkommen keine konkreten Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die Teuerung, keine Perspektiven zur Bewältigung der Gesundheits- und Pflegeversorgung, keine Idee für leistbares Wohnen und null Bekenntnis zur Bewältigung
Weninger im oe24-Interview zu den aktuellen Verhandlungen in NÖ
„Die ÖVP hat sich von der ersten Minute an gegen konkrete Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gestemmt, inhaltliche Gespräche unnötig in die Länge gezogen und selbst nur Überschriften vorgelegt“, beschreibt der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das Verhandlungsklima der letzten Wochen. „Der ÖVP-Schwenk zur FPÖ ist keine Überraschung, aber nicht die beste Lösung für das Land“, so Weninger. Für Weninger ist die ganze Sache noch nicht gegessen: „Wir reichen allen Parteien beide Hände, um in Zeiten der sozialen Krise spürbare Entlastungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen.“ Persönliche Untergriffe und Scheinattacken sowie die rasche Einigung von
SP-Hergovich schlägt in Verhandlungen mit der ÖVP rote Pflöcke ein
SPÖ NÖ präsentiert "5 plus 1"-Bedingungen, um arbeitende Menschen zu entlasten und Grundlage für Zusammenarbeit mit ÖVP zu schaffen Der designierte Vorsitzende der SPÖ NÖ Sven Hergovich hat heute, Freitag, in einem Pressegespräch in St. Pölten Bedingungen vorgestellt, die die Grundlagen der SPÖ für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP in Niederösterreich darstellen. Die bisherigen Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP sind laut Hergovich durchaus konstruktiv verlaufen, aber noch nicht intensiv und ernsthaft genug. "Für die ÖVP mag es am Anfang noch ungewohnt gewesen sein, dass sie ihre absolute Mehrheit im Landtag und der Landesregierung verloren hat. Aber nun hatte
Niederösterreich benötigt Anstellungen pflegender Angehöriger
Nach dem Burgenland ermöglicht nun auch Oberösterreich die Anstellung pflegender Angehöriger. Die SPÖ Niederösterreich fordert schon lange ein derartiges Pilotprojekt in NÖ. Eine 24-Stunden-Pflegekraft für Angehörige ist langfristig nicht finanzierbar Wie Klubobmann Hundsmüller berichtet: „Wir wissen von Fällen, wo Menschen ihren Job aufgeben mussten, um sich 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche um Angehörige zu kümmern, da eine 24-Stunden-Pflegekraft über längere Zeit nicht finanzierbar ist. Ein Recht auf Arbeitslosenunterstützung, Mindestsicherung oder sonstige Sozialleistungen haben die Betroffenen in Niederösterreich bis dato nicht. Deshalb ist die ÖVP NÖ dringend aufgefordert, dem Schritt ihrer Parteifreunde in Oberösterreich zu folgen und