Niederösterreich benötigt Anstellungen pflegender Angehöriger
Nach dem Burgenland ermöglicht nun auch Oberösterreich die Anstellung pflegender Angehöriger. Die SPÖ Niederösterreich fordert schon lange ein derartiges Pilotprojekt in NÖ. Eine 24-Stunden-Pflegekraft für Angehörige ist langfristig nicht finanzierbar Wie Klubobmann Hundsmüller berichtet: „Wir wissen von Fällen, wo Menschen ihren Job aufgeben mussten, um sich 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche um Angehörige zu kümmern, da eine 24-Stunden-Pflegekraft über längere Zeit nicht finanzierbar ist. Ein Recht auf Arbeitslosenunterstützung, Mindestsicherung oder sonstige Sozialleistungen haben die Betroffenen in Niederösterreich bis dato nicht. Deshalb ist die ÖVP NÖ dringend aufgefordert, dem Schritt ihrer Parteifreunde in Oberösterreich zu folgen und
Samwald/Weninger: „§34 in NÖ – der Feind der Demokratie!“
Bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Anträge stehen in Niederösterreich bei Landtagssitzungen dank der ÖVP und „ihrem“ §34 der Landtagsgeschäftsordnung auf der Tagesordnung; mit dieser demokratiepolitisch höchst bedenklichen Vorgangsweise wird über andere Parteien und deren Anliegen ungeniert drübergefahren In der dieswöchigen Landtagssitzung hätte über den, von der SPÖ NÖ eingebrachten Antrag für ein zeitgemäßes Kinderbetreuungsprogramm diskutiert werden sollen. Die ÖVP NÖ bediente sich dabei jedoch im Vorfeld wie so oft des §34 der Landtagsgeschäftsordnung, um den SPÖ-Antrag zum KinderPROgramm durch einen substanzlosen ÖVP-Wohlfühlantrag zu ersetzen! Die ÖVP NÖ nutzt diesen Paragraphen nahezu in jeder Landtagssitzung, um Anträge mit konkreten Forderungen der
„Aktion Weihnachten“: SPÖ Niederösterreich schenkt Hoffnung
Mit der Spendenaktion „Aktion Weihnachten“ wird die Weihnachtszeit wieder als die Zeit des Gebens, Beschenkens und füreinander Dasein ins Bewusstsein der Menschen gerufen. Insgesamt können heuer drei einzigartigen Projekten geholfen werden. Die Landtagsabgeordneten der SPÖ Niederösterreich haben bereits zum Spenden aufgerufen und unterstützen die Aktion selbst. Auch auf Bezirksebene wurden Initiativen gestartet, um auf die „Aktion Weihnachten“ aufmerksam zu machen. Dabei wurden Weihnachtsbäume mit symbolischen Anhängern in den Gemeinden aufgestellt. Dort kann über das Scannen eines QR-Codes ein Link zur Spendenmöglichkeit aufgerufen werden. Spenden werden für die „Wunschfahrt“ des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreich gesammelt, bei der Menschen in ihrer letzten Lebensphase