Spenger: „Schwarz/Blau lehnt im NÖ Landtag den Erhalt von Notarztstützpunkten ab!“
SPÖ NÖ fordert Erhalt der Notarztstützpunkte Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug; keine Schließung, solange mindestens gleichwertiger Ersatz nicht tatsächlich funktioniert „ÖVP und FPÖ wollten sich mit einem Geschäftsordnungstrick vor einer klaren Abstimmung über den Erhalt der Notarztstützpunkte Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug drücken“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger. Der von Schwarz/Blau eingebrachte §34-Antrag habe mit der eigentlichen Forderung der drei SPÖ-Anträge – dem Erhalt der Standorte – kaum noch etwas zu tun. Deshalb brachte die SPÖ einen Abänderungsantrag ein, der den Erhalt aller drei Standorte ausdrücklich festschreibt. „Diesen haben ÖVP und FPÖ abgelehnt! Dabei
Spenger zu Notärzten: „Mit der SPÖ NÖ gibt es keine Schließung von Standorten ohne funktionierenden Ersatz“
ÖVP und FPÖ versuchen mit Geschäftsordnungstrick im NÖ Landtag, sich vor klarer Abstimmung über Notarztstützpunkte zu drücken Die SPÖ NÖ hat im NÖ Landtag vorerst drei Anträge eingebracht, um die Notarzt-Standorte in Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug zu erhalten – Anträge zu weiteren Standorten werden folgen. Zu den eben genannten Standorten gibt es nun einen §34-Antrag von ÖVP und FPÖ, der in der kommenden Landtagssitzung behandelt wird. „Dieser schwarz-blaue §34-Antrag hat mit den ursprünglichen SPÖ-Anträgen zum Erhalt der betroffenen Notarztstützpunkte inhaltlich kaum noch etwas zu tun und verwässert die Sachlage komplett. ÖVP und FPÖ versuchen damit, sich
Spenger: „Keine Schließung von Notarzt-Stützpunkten ohne mindestens gleichwertigen Ersatz!“
SPÖ NÖ hält an klarer Linie fest: Die Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ war immer an Ersatzgarantie geknüpft Für SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger steht im Zuge der Aktuellen Stunde zur Notarztversorgung im NÖ Landtag fest: „Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht ein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Genau an diese Voraussetzung war auch unsere Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ immer geknüpft – und das gilt selbstverständlich insbesondere für die Notarzt-Stützpunkte.“ Die Argumente von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS würden aus Sicht Spengers vom entscheidenden Punkt ablenken: „Statt darüber zu sprechen, ob der versprochene Ersatz tatsächlich
Landtagsvorschau September von SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits
SPÖ NÖ bleibt dabei: Keine Veränderung der Notarztstruktur, wenn nicht mindestens gleichwertige Ersatzstrukturen flächendeckend funktionieren Im NÖ Landtag wird es am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur Notarztthematik geben. Für die SPÖ NÖ steht dabei die Versorgungssicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Mittelpunkt, erklärt SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits zum wiederholten Mal: „Unsere Position ist klar: Kein bestehender Notarztstandort darf geschlossen werden, bevor die vorgesehenen Ersatzmaßnahmen nicht flächendeckend umgesetzt wurden!“ Bei der Umsetzung der vereinbarten Ersatzmaßnahmen sind ÖVP und FPÖ gleichermaßen gefordert: ÖVP-Landesrat Anton Kasser verantwortet die Landeskliniken und damit wesentliche Teile der Erst- und Akutversorgung, FPÖ-Landesrat Martin Antauer als NÖGUS-Vorsitzender
Pfister: „Personalmangel als Begründung für weniger Notärzte ist gesundheitspolitische Bankrotterklärung“
Nach FPÖ-Punz-Logik müsste man bei Lehrermangel die Schulpflicht abschaffen „Wenn der Gesundheitssprecher der FPÖ den Personalmangel ernsthaft als Begründung dafür heranzieht, die Notarztversorgung in Niederösterreich auszudünnen, dann ist das eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung“, reagiert SPÖ NÖ-LAbg. Rene Pfister, Mitglied des Gesundheitsausschusses, auf die Aussagen von FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz. „Nach der Logik von Herrn Punz müsste man bei Lehrermangel auch die allgemeine Schulpflicht abschaffen. Politik hat aber nicht die Aufgabe, vor Problemen zu kapitulieren, sondern sie zu lösen. Wenn Personal fehlt, muss man dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen stimmen und genügend Menschen ausgebildet werden – und nicht einfach das Angebot für
Zonschits: „Versorgungssicherheit muss bei Notarztstruktur im Mittelpunkt stehen“
Keine Schließung von Notarztstützpunkten ohne gleichwertigen Ersatz Die SPÖ NÖ bleibt nach dem Gesundheitsausschuss des NÖ Landtags dabei: Veränderungen erst dann, wenn mindestens gleichwertige Ersatzstrukturen flächendeckend funktionieren – Landesräte von ÖVP und FPÖ sind weiter säumig. Nach der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im NÖ Landtag in St. Pölten bekräftigt die SPÖ NÖ ihre Position: Bei bestehenden Notarztstützpunkten kann es erst dann zu Veränderungen kommen, wenn die vorgesehenen Ersatzstrukturen tatsächlich umgesetzt, erprobt und zumindest gleichwertig sind. SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits: „Für uns steht die Versorgungssicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher an erster Stelle. Die Expertinnen und Experten konnten heute viele offene Fragen