Spenger zu Uni-Klinik Wiener Neustadt: „Keine Finanzierung, keine Transparenz“
Beantwortung von SPÖ-Anfrage völlig unzureichend: ÖVP-Landesrat Kasser bleibt zentrale Antworten zu Finanzierung, Zeitplan und Kosten des Universitätsklinikums Wiener Neustadt schuldig „Diese Anfragebeantwortung ist völlig unzureichend. ÖVP-Landesrat Anton Kasser bestätigt darin, dass für den Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt bis heute keine Sonderfinanzierung abgeschlossen wurde. Mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss gibt es damit weder eine konkrete Finanzierungsform, noch Konditionen, noch einen Bericht an den Wirtschafts- und Finanzausschuss“, kritisiert SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt. Die Anfrage habe zentrale Punkte betroffen: Welche Modelle wurden geprüft? Welche Varianten wurden verworfen? Wann fällt die Entscheidung? Welche Gesamtbelastung
Spenger zu Neubau des Uni-Klinikums Wiener Neustadt: „Neue Köpfe, alte Fragen“
SPÖ brachte Anfrage im NÖ Landtag ein: ÖVP-Landesrat Kasser muss offenlegen, was bei Finanzierung, Zeitplan und Kosten tatsächlich Sache ist „Nachdem gestern im Wiener Neustädter Gemeinderat vom kaufmännischen Direktor über den Stand der Dinge berichtet wurde und allem Anschein nach ein wenig Bewegung in das Projekt kommt, stellt sich eine einfache Frage: Was ist in den vergangenen Jahren eigentlich passiert und wer trägt die politische Verantwortung für diesen Stillstand?“, fragt SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt. Denn bereits 2008 wurde von den ÖVP-Granden Pröll und Sobotka der Neubau des Klinikums angekündigt und hätte laut den damaligen
Weninger empfindet schweren Vertrauensverlust gegenüber ÖVP
Initiierte Fake-Website gegen Landesrat Sven Hergovich Als schweren Vertrauensverlust empfindet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die von einem ÖVP NÖ-Gemeinderat initiierte Fake-Website gegen Landesrat Sven Hergovich. „Aktuell weiß ich nicht, wem man in der ÖVP Niederösterreich noch trauen kann und wem nicht!“, zeigt sich Weninger irritiert. „Die ÖVP Niederösterreich muss rasch klären, ob sie konstruktiv zusammenarbeiten und die großen Herausforderungen im Land gemeinsam lösen will. Dass ein ÖVP NÖ-Mandatar mit miesen Tricks Zwiespalt säen will, ist jedenfalls empörend“, so Weninger.
Nächster fragwürdiger Grundstücksdeal von ÖVP-Bürgermeistern in NÖ
SPÖ verlangt Aufklärung Der nächste ÖVP-Grundstücksdeal erschüttert Niederösterreich. Medienberichten zufolge hat Stefan Schmuckenschlager 2019 in seiner Zeit als ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg einen 5.576 Quadratmeter großen Grund in seiner Gemeinde in bester Lage um 230.000 Euro erworben – der Verkäufer war niemand geringerer als die Gemeinde Gänserndorf, wo dessen Freund und ÖVP-LAbg. Rene Lobner regiert. Der damalige Schätzwert betrug 820.000 Euro. Heute will die Privatperson Stefan Schmuckenschlager 960.000 Euro dafür und würde mit einem Gewinn von 730.000 Euro aussteigen. „Wieder einmal schafft es die von Machtgier getriebene ÖVP NÖ, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich in Verruf zu bringen!“, kann