SPÖ NÖ setzt den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer im Landtag durch
Bundesregierung ist nun am Zug, den gemeinsamen Antrag aus Niederösterreich umzusetzen und Pendler*innen zu entlasten SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl führte im NÖ Landtag aus, dass unterstützende Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler in Zeiten der Teuerungskrise unumgänglich sind: „Niemand pendelt in Niederösterreich zum Spaß tagtäglich in die Arbeit, weswegen der Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer ein Gebot der Stunde sind! Die hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen die bestmögliche Unterstützung!“ Schnabl sieht nun die Bundesregierung am Zug, um die im Landtag beschlossenen Entlastungsmaßnahmen ehestmöglich in Umsetzung zu bringen.
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ erhält breite Unterstützung für Pendler-Antrag, untermauert ihr Nein zum Atomkraft-Ausbau in Tschechien und fordert mehr Gehalt in der Pflege-Ausbildung sowie ein rasches Verbot von Vollspaltböden Hände weg von der Pendlerpauschale – Kilometergeld erhöhen! Ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Pendlerpauschale kommt aus Niederösterreich. „Die Pendlerpauschale darf weder abgeschafft noch eingeschränkt, das amtliche Kilometergeld muss endlich erhöht und die CO2-Steuer vorübergehend ausgesetzt werden“, freut sich Klubobmann Hannes Weninger über die breite Zustimmung zum SPÖ-Antrag. SPÖ fordert Ausbildungs-GmbH für Pflegeberufe Um mehr Personal für den Pflegeberuf zu begeistern, fordern die Sozialdemokrat*innen für die Auszubildenden ein Entgelt nach dem Vorbild von
SPÖ NÖ fordert den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer
Sozialdemokrat*innen bringen heute einen Antrag im NÖ Landtag ein Im Zuge der letzten Landtagssitzung im Kalenderjahr 2023 wird die SPÖ NÖ per Antrag unterstützende Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler fordern. „Niemand pendelt in unserem Bundesland zum Spaß! Deswegen müssen wir alles daran setzen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestmöglich zu unterstützen!“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer zur Dämpfung der Rekordinflation. ÖVP und FPÖ haben in den letzten Tagen laut aufgeschrien und einen Erhalt der Pendlerpauschale gefordert. „Zudem haben beide Parteien mit uns gemeinsam am 20.10.2022 im
Schnabl: „Wegfall der Pendlerpauschale wäre ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen!“
SPÖ NÖ fordert weiterhin die erhöhte Pendlerpauschale Irritiert zeigt man sich bei der SPÖ NÖ, dass ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister den Erhalt der Pendlerpauschale und eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes fordert, obwohl die ÖVP im Bund alle Zügeln in der Hand hat. „Dass Bundeskanzler Nehammer von der gleichen Partei kommt, sollte eigentlich klar sein“, meint SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl und führt weiters aus, dass der Wegfall der Pendlerpauschale, so wie es von der grünen Ministerin Gewessler bei der Klimakonferenz angedeutet wurde, speziell in Niederösterreich „ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen“ wäre. Die SPÖ NÖ fordert jedenfalls weiter, dass die erhöhte Pendlerpauschale,
Pfister/Schnabl: „Pendler entlasten, Teuerung stoppen!“
SPÖ NÖ fordert sofortige Maßnahmen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim täglichen Weg in die Arbeit zu entlasten Die SPÖ NÖ hat im NÖ Landtag eine Aktuelle Stunde eingebracht, um gemeinsam mit den anderen Parteien ein Zeichen in Richtung schwarz-grüner Bundesregierung zu setzen, die die erhöhte Pendlerpauschale mit Ende Juni tatenlos auslaufen lässt. Wie Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister erklärt, fallen Arbeitnehmer*innen durch das Nichtstun der ÖVP teilweise um mehr als tausend Euro pro Jahr um: „Christian L. aus Zwettl, um ein Beispiel zu nennen, ist Angestellter in Wien, hat einen Verdienst von etwa 3.000 Euro brutto und pendelt tagtäglich in
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
NÖ Landtagssitzung steht im Zeichen von SPÖ-Forderungen gegen Armut und Teuerung „Wenn es nach ÖVP und FPÖ gehen würde, wäre die Teuerung bei der kommenden Landtagssitzung überhaupt kein Thema!“, reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger mit Unverständnis auf die aktuelle Themenlage im Landtag: „Statt über einen sofortigen Teuerungsstopp, die unerträglich hohen Energie-, Wohn- und Lebensmittelpreise und die anhaltend hohe Inflationsrate zu diskutieren, beschäftigen sich ÖVP und FPÖ in ihrer Aktuellen Stunde mit der Frage: Wer fürchtet sich vom bösen Wolf?“ KO LAbg. Hannes Weninger: „Über dieses Nichtstun der ÖVP im Kampf gegen die Teuerung kann man nur den Kopf