SPÖ-Klubobmann Weninger zum NÖ Budget: „Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung“
Doppelbudget des Landes NÖ bringt Rekordverschuldung; Gesundheit, Pflege und Wohnbau bleiben auf der Strecke; private Wohnbau-Kredite werden am Finanzmarkt verschleudert „Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung. Mit über 600 Millionen Euro neuer Schulden in den nächsten beiden Jahren und dem Verscherbeln der letzten Rücklagen steht unser Land arm wie eine Kirchenmaus da“, begründet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das SPÖ-Nein zum Budget. „Die ÖVP will sich nur mehr über die Nationalrats- und Gemeinderatswahlen schleppen und die FPÖ sieht genüsslich dabei zu“, beschreibt Weninger die politische Stimmung im Landtag und warnt vor weiteren Kürzungen bei Gesundheit, Umweltschutz und im Wohnbau.
Scheele: „Pflege ist Schwerarbeit!“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag einstimmig angenommen; sofortige Umsetzung auf Bundesebene gefordert „Die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich ist psychisch sowie physisch belastend, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine große Verantwortung und sie haben dabei auch oftmals im Schichtdienst zu arbeiten! All diese Faktoren sprechen absolut dafür, dass den Menschen der Zugang zur Schwerarbeitspension erleichtert und ermöglicht werden muss! Es ist wichtig, dass eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet wird, mit der die Ausbildungszeiten als Versicherungszeiten für das Erreichen der Schwerarbeitspension anerkannt werden! Es ist jedenfalls schön, dass das alle Parteien im Landtag so sehen und unseren Antrag unterstützen!“, freut sich SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg.
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit sowie einen Gehaltserhöhungsverzicht der Landesregierungsmitglieder; Niederösterreichs Wirr-Warr an Landesgesellschaften soll entflochten werden; Kritik an NÖ-Asylkarte Pflege ist Schwerarbeit Einhellige Zustimmung findet der SPÖ-Antrag, durch den Pflege- und Betreuungsberufe als Schwerarbeit anerkannt werden. „Beschäftigte in Pflegeberufen leisten Tag für Tag Schwerarbeit und sollen deshalb auch pensionsrechtlich bessergestellt werden“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger konkrete Unterstützung für MitarbeiterInnen in Pflege- und Sozialberufen. Landesrechnungshof soll NÖ-Gesellschaftsdschungel durchleuchten Ein weiterer Antrag, der in der kommenden Landtagssitzung behandelt wird, betrifft die zahlreichen Gesellschaften und Beteiligungen des Landes NÖ. „Die verschachtelten Landesgesellschaften in Niederösterreich haben sich
SPÖ NÖ: Kurswechsel für Niederösterreich
SPÖ NÖ absolviert Klubklausur und stimmt sich auf kommende Aufgaben ein; Lösung der Gesundheitsmisere in NÖ steht ganz oben auf der Agenda Der Landtagsklub der SPÖ NÖ tagt gemeinsam mit den Nationalrätinnen und Nationalräten, dem Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen SPÖ-Bezirksvorsitzenden bei seiner zweitägigen Klausur in Altlengbach. Als Teilnehmer werden neben den SPÖ-Regierungsmitgliedern Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Bgm. Andreas Babler, Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer und die niederösterreichischen Spitzenkandidaten für die EU- und Nationalratswahl MEP Dr. Günther Sidl und Abg.z.NR Rudolf Silvan dabei sein. „Wir werden ein Jahr schwarz-blaue Landeskoalition kritisch
Hergovich/Scheele: „In der Pflege sind Änderungen dringend notwendig!“
SPÖ NÖ fordert ein angemessenes Entgelt während der Ausbildung, eine sofortige Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Anstellung pflegender Angehöriger Groß waren die Reform-Bekundungen aller politischen Parteien am vergangenen 12. Mai, dem Tag der Pflege. „Damit dies nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, müssen die verantwortlichen Politiker in Bund und Land endlich ins Handeln kommen! Genug der blumigen Worte!“, fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich Taten: „Denn es ist uns weiter ein Rätsel, warum man sich in Niederösterreich weiter gegen den SPÖ-Vorschlag einer Anstellung pflegender Angehöriger oder gegen ein Gehalt während der Ausbildung nach Vorbild von Polizeischülern wehrt. All diese Maßnahmen, wären rasch umzusetzen,
Scheele/Suchan-Mayr: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“
SPÖ diskutiert im NÖ Landtag eine Reihe von Lösungsansätzen, um das Gesundheitssystem auf Vordermann zu bringen Anlässlich einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ brachten die Sozialdemokrat*innen eines der wohl wichtigsten Themen in den NÖ Landtag. Wie Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele berichtete werden die Beschwerden aus der Bevölkerung, insbesondere von betroffenen Mitarbeiter*innen und Patient*innen immer mehr. Monatelange Wartezeiten für ein neues Hüftgelenk oder Knie, aber auch bei Augenoperationen sind mittlerweile die Regel anstatt der Ausnahme und immer mehr Spitalsabteilungen geraten ins Wanken, so Scheele: „Es ist davon auszugehen, dass die Schließung