Weninger/Kocevar: „Landesrechnungshof wird Prüfauftrag diesmal erfüllen“
Gespräch zwischen Klubobmann Weninger, Rechnungshofsprecher Kocevar und Rechnungshofdirektorin Goldeband verlief konstruktiv Klubobmann Hannes Weninger und Rechnungshofsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar trafen die NÖ Landesrechnungshofdirektorin, Edith Goldeband, zu einem ersten Arbeitsgespräch in der neuen Gesetzgebungsperiode. Thema waren neben dem aktuellen Arbeitsprogramm insbesondere die Berichte zu den Sonderprüfungen des Landesrechnungshofs in der ÖVP-Inseratenaffäre. Wie Wolfgang Kocevar berichtet, sollen bis Herbst alle Berichte vorliegen: „Beim überaus konstruktiven Gespräch mit Direktorin Edith Goldeband haben wir unsere, durch das Rechtsgutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer gestützten, Forderungen untermauert. Der Landtag muss seinem gesetzlichen Prüfauftrag nachkommen können, weshalb es die vertraulichen Zusatzberichte
SPÖ, FPÖ & NEOS einigen sich in ÖVP-Inseratenaffäre auf Sonderprüfung
Hundsmüller/Landbauer/Collini: „Landesrechnungshof wird die Geldflüsse von unabhängiger Seite beleuchten.“ SPÖ, FPÖ und NEOS haben heute in der ÖVP-Inseratenaffäre eine Sonderprüfung landesnaher Unternehmen durch den Landesrechnungshof angekündigt. Insgesamt fünf gemeinsame Anträge ermöglichen es dem Landesrechnungshof, alle Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen unter die Lupe zu nehmen. „Damit soll dem Verdacht nach Umgehungskonstruktionen und illegaler Parteienfinanzierung in der ÖVP von unabhängiger Stelle nachgegangen werden. Dieser Schritt ist in dieser Form einmalig in der Geschichte des Landes Niederösterreichs und einer Vier-Parteien-Einigung zu verdanken, die den Fokus auf die Kontrolle und Transparenz im Sinne aller Menschen im Land richtet“, so