Zonschits/Pfister: „NÖ Landesbudget ist visionslos, unsozial und altbacken!“
SPÖ NÖ lehnt Nachtragsvoranschlag ab „Die große Politshow, die die ÖVP NÖ im Hinblick auf den Rechnungsabschluss des Landesbudgets abzieht, ist in Wahrheit der hohen Inflationsrate und den steigenden Preisen geschuldet! Denn nur diese unerwartet hohen Steuereinnahmen und diverse Bundesgelder führen dazu, dass das Land Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro lukrieren konnte!“, bringt SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Rene Zonschits Licht ins Dunkel. LAbg. Rene Zonschits: "Mit diesem visionslosen Nachtragsvoranschlag gelingt es nicht Niederösterreich auf die Überholspur zu bringen!“ Dass der Nachtragsvoranschlag für 2023 keine konkreten Maßnahmen zugunsten der niederösterreichischen Bevölkerung vorsieht, sei mittlerweile traurige Gewohnheit, befand LAbg. Rene Pfister:
Hundsmüller/Suchan-Mayr zum NÖ Rechnungsabschluss 2021: „Fatales Ergebnis trifft visionsloses Budget!“
Trotz der verkauften Wohnbaugelder in der Höhe von 419 Millionen Euro, beläuft sich das Minus für das Land Niederösterreich – trotz Stillstand im ganzen Bundesland – auf 170 Millionen Euro; ÖVP-Budgetpolitik stellt Niederösterreich auf das Abstellgleis Kritik an der Budgetpolitik der ÖVP NÖ äußerte der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, im Zuge der Landtagsdebatte zum Rechnungsabschluss 2021: „Im gesamten Land Niederösterreich herrscht seit Jahren ein absoluter Stillstand – es wird seitens der ÖVP NÖ lediglich verwaltet und es fehlt an Ideen und Visionen für unser Bundesland! Trotz all dieser Umstände beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo des Jahres
Klub-News zur Landtagssitzung am 17.06.2021
Die vergangene Landtagssitzung stand ganz im Zeichen des Finanzierungshaushalts. Für die SPÖ Niederösterreich ist klar: Die Kosten der Krise dürfen nicht von einkommensschwachen Haushalten und dem Mittelstand getragen werden. Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2020 Das ursprüngliche Ziel des Voranschlages 2020 war ein Budgetdefizit in der Höhe von 76 Millionen Euro, gefolgt von einem Nulldefizit im heurigen Jahr. Coronabedingt kam es 2020 jedoch zu einer Verzehnfachung des Defizits. Der Nettofinanzierungssaldo beträgt gemäß Rechnungsabschluss 2020 745 Millionen Euro. Im Lichte dieses Budgetdefizits forderte Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, einen effektiven Einsatz der Budgetmittel: „Zu Krisenzeiten ist es essentiell, nachhaltig zu agieren! Ein