Pfister: „NÖ-Corona-Fonds ist reine Steuergeldverschwendung und gehört sofort abgeschafft“
SPÖ fordert Geld für Gesundheitsversorgung, Wohnbau und Arbeitsmarktpolitik „Die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich hat mit dem unsinnigen NÖ Corona-Fonds eine gigantische Steuergeldverschwendung ermöglicht. Der Rechnungshof hat das schwarz-blaue Projekt bereits scharf kritisiert – und dennoch wird es weiter verlängert, anstatt endlich einen Schlussstrich zu ziehen“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Fast 90 Prozent der vorgesehenen Mittel wurden gar nicht abgerufen – das zeigt klar, dass dieser Fonds völlig an der Realität vorbeigeht. Statt das Geld in dringend notwendige Maßnahmen wie Gesundheitsversorgung, Wohnbau oder Arbeitsmarktpolitik zu investieren, wird es für PR und Postenschacher verschleudert. Allein 194.000 Euro für Eigenwerbung und 670.000
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Rechnungshofberichte offenbaren Versäumnisse der schwarz-blauen Landeskoalition Die jüngsten Berichte des Rechnungshofes bringen massive Missstände ans Licht: Von der verantwortungslosen Verwendung von Steuergeld in der Landesgesundheitsagentur bis zu gravierenden Infrastrukturmängeln im Landesklinikum Horn-Allentsteig. „Die Berichte offenbaren eine Politik, die von Missmanagement und Intransparenz geprägt ist. Schwarz-Blau zeigt keine Bereitschaft, die notwendigen Investitionen in Gesundheit und Infrastruktur zu tätigen“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Auch bei der EVN steht die Intransparenz bei der Tarifgestaltung im Fokus, während die Bevölkerung unter steigenden Energiepreisen leidet. Anlässlich einer Aktuellen Stunde wird auch die wirtschaftliche Lage Niederösterreichs ein Thema sein, so Weninger weiter: „Und diese ist
Weninger/Kocevar: „Landesrechnungshof wird Prüfauftrag diesmal erfüllen“
Gespräch zwischen Klubobmann Weninger, Rechnungshofsprecher Kocevar und Rechnungshofdirektorin Goldeband verlief konstruktiv Klubobmann Hannes Weninger und Rechnungshofsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar trafen die NÖ Landesrechnungshofdirektorin, Edith Goldeband, zu einem ersten Arbeitsgespräch in der neuen Gesetzgebungsperiode. Thema waren neben dem aktuellen Arbeitsprogramm insbesondere die Berichte zu den Sonderprüfungen des Landesrechnungshofs in der ÖVP-Inseratenaffäre. Wie Wolfgang Kocevar berichtet, sollen bis Herbst alle Berichte vorliegen: „Beim überaus konstruktiven Gespräch mit Direktorin Edith Goldeband haben wir unsere, durch das Rechtsgutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer gestützten, Forderungen untermauert. Der Landtag muss seinem gesetzlichen Prüfauftrag nachkommen können, weshalb es die vertraulichen Zusatzberichte
Klubobmann Hannes Weninger zur Veröffentlichung des Prüfberichts zur EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften:
„Sollte der Rechnungshofausschuss wieder keinen vertraulichen Zusatzbericht mit allen notwendigen Daten erhalten, kann der Landtag erneut seinem gesetzlichen Prüfauftrag, wie verfassungsmäßig vorgesehen, nicht nachkommen. Dann wäre dieser Bericht zur EVN AG und deren Tochtergesellschaften, um es mit den Worten von Verfassungsexperten Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer zu sagen, ‚wertlos und in verfassungswidriger Weise unvollständig‘. Noch einmal: Der Prüfauftrag lautete nicht stichprobenartige Prüfung, sondern Kontrolle auf Punkt und Beistrich!“