Rechnungshofbericht

Schnabl: „EVN versagt bei leistbaren Energiepreisen – Land NÖ schaut weg!“

Rechnungshofbericht kritisiert EVN bei der Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung „Das Land Niederösterreich als Mehrheitseigentümer der EVN, allen voran ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr blauer Stellvertreter Udo Landbauer, machen sich mitschuldig an den Belastungen für die Haushalte. Statt für faire Preise zu sorgen, werden Rekordgewinne erzielt und unnötige Posten geschaffen“, kritisiert SPÖ-LAbg. Franz Schnabl. Der Landesrechnungshof bemängelt massive Intransparenz bei der Tarifgestaltung, zögerliche Preissenkungen und Schwächen im Vertragsmanagement der EVN. Die Bevölkerung bleibt dabei auf der Strecke, so Schnabl weiter: „Ein dritter Vorstandsposten ist ein Symbol der Verschwendung. Stattdessen braucht es klare Regeln und eine faire Weitergabe von Einsparungen an die

Kocevar zur Rechnungshofberichten: „Prüfauftrag wurde erneut nicht erfüllt!“

Landesrechnungshofberichte in ÖVP-Inseratenaffäre sind erneut nichtssagend und unvollständig   Nach einer Anzeige wurde der Landesrechnungshof in NÖ von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos im April 2022 damit beauftragt, der ÖVP-Inseratenaffäre von unabhängiger Stelle nachzugehen. Nach den ersten gelieferten Berichten bezeugte ein Gutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer im Jänner 2023, dass die Berichte des Landesrechnungshofs in der ÖVP-Inseratenaffäre in verfassungswidriger Weise unvollständig waren. Die nun in die Landtagssitzung gelangten Rechnungshofberichte u.a. zur EVN AG und zur HYPO NÖ Landesbank für NÖ und Wien AG sind ähnlich lückenhaft und deswegen nicht zur Kenntnis zu nehmen, erklärt SPÖ-Rechnungshofsprecher

23.11.2023|Allgemeines, Wolfgang Kocevar|
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