SPÖ NÖ fordert volle Entschädigung für Hochwasser-Opfer
SPÖ-Anträge im Landtag von ÖVP und FPÖ zu Ungunsten der Bevölkerung abgeschmettert Noch vor der Landtagssitzung ist es SPÖ-Landesparteivorsitzendem Kontroll-Landesrat Sven Hergovich in der Landesregierung gelungen, in einem ersten Schritt die Hochwasserhilfe von den ursprünglich geplanten 20 Prozent auf 50 Prozent, in Härtefällen auf 80 Prozent, aufzustocken. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein!“, so SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Es braucht darüber hinaus weitere Hilfen für Familien, Unternehmen, Vereine und Gemeinden! Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf volle Entschädigung aller Hochwasser-Opfer in Niederösterreich! Der Corona-Fonds, in dem noch 26 Millionen Euro bereitliegen und den sich die ÖVP von der FPÖ
Schmidt: „Es braucht den Gratis-Kindergarten in NÖ!“
SPÖ fordert im NÖ Landtag zum wiederholten Mal eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung samt Rechtsanspruch Die SPÖ NÖ brachte zum Tagesordnungspunkt „Änderung des NÖ Kindergartengesetzes und des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes“ zum wiederholten Mal einen Resolutionsantrag ein, um die Kinderbetreuung in Niederösterreich endlich flächendeckend und kostenlos anbieten zu können. „Es muss für die Eltern die Möglichkeit bestehen, ihre Kinder auch am Nachmittag in Betreuung zu haben, ohne dafür viele hunderte Euro pro Monat hinzublättern. Denn aktuell sind es zumeist Frauen, welche die ÖVP NÖ dazu zwingt, jahrelang zu Hause beim Kind zu bleiben, ohne einer Arbeit nachgehen zu können. Die Folge sind eine
Suchan-Mayr zur Kinderbetreuung: „Wir brauchen auch in NÖ einen Rechtsanspruch!“
Das Bundesland Tirol verankert gesetzlich einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung; SPÖ NÖ pocht weiterhin auf gratis Kinderbetreuung auch am Nachmittag „Es ist erfreulich zu sehen, dass neben den SPÖ-geführten Bundesländern Wien, Kärnten und dem Burgenland nun auch Tirol in Sachen Kinderbetreuung nachzieht! Es wäre schön, wenn Schwarz/Blau in Niederösterreich hier ebenfalls einen Bedarf sieht! Leider stoßen wir bei Mikl-Leitner seit Jahren auf taube Ohren!“, fordert die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr zum wiederholten Mal eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr. Dass das Bundesland Niederösterreich alles andere als familienfreundlich ist, bezeugen zahlreiche
Suchan-Mayr: „Es braucht den gratis Kindergarten ab dem 1. Lebensjahr!“
SPÖ-Antrag im Landtag von ÖVP und FPÖ abgelehnt; Niederösterreich bleibt bei der Kinderbetreuung absoluter Nachzügler „Eine Reform von Niederösterreichs Kinderbetreuung ist dringend notwendig und die im Herbst 2022 gesetzten Schritte sind noch bei weitem zu wenig!“, forderte SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr im NÖ Landtag den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr: „In unserem Bundesland gibt es keine Wahlfreiheit für die Eltern und speziell Frauen werden durch die ablehnende Haltung der ÖVP/FPÖ-Koalition weiter in die Armutsfalle gedrängt! Es ist ein unwürdiges Schauspiel!“ Wie unlängst den Medien zu entnehmen war, hat der Rat der EU mit Ende 2022
Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung: ÖVP NÖ bleibt Antworten im Landtag schuldig!
Sebastian Kurz und die ÖVP verhinderten 2016 den bereits verhandelten Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung für Familien; Statistikvergleiche mit anderen Bundesländern bringen ÖVP NÖ in Erklärungsnot Auf Initiative der SPÖ NÖ wurde im NÖ Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“ abgehalten. Ausgangspunkt dieser Debatte waren die Chats von Sebastian Kurz mit Thomas Schmid, nachdem es 2016 zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern gab, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden
Landtagsvorschau – KURZ mal aufgehetzt?
Der von Kurz verhinderte Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung ist das zentrale Thema im NÖ Landtag; zudem gibt es einen Resolutionsantrag der SPÖ NÖ zum NÖ Sozialbericht 2020 2016 gab es zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollen. Familien sollten endlich entlastet und unterstützt werden. Chats bezeugen, dass Sebastian Kurz 2016 Bundesländer gesucht hat, um dieses Vorhaben zu torpedieren. Kurz wollte ein Bundesland gegen diese sinnvolle Maßnahme, wie er es nannte, „aufhetzen“. Im NÖ Landtag wird es aus