SPÖ/NEOS ad Rederecht: Mehr Europa in NÖ wagen
Weninger/Collini: „Europäische Politik lebt von Transparenz, Bürgernähe und dem Dialog mit der Landespolitik.“ Um die vielen positiven Auswirkungen der Europäischen Union auf Niederösterreich im Land sichtbarer zu machen und Europa gemeinsam voranzubringen, fordern NEOS und SPÖ eine Europastunde. Ein gemeinsamer Antrag von NEOS und SPÖ, der Europaabgeordneten ein Rederecht im Landtag einräumen soll, wird im kommenden Plenum zur Abstimmung gebracht. „Gerade in Zeiten zunehmender Europaskepsis braucht es mehr statt weniger europapolitischen Dialog. Die Europaabgeordneten leisten für Niederösterreich wertvolle Arbeit – sie verdienen Gehör, und zwar parteiübergreifend. Die geplante Europastunde ist deshalb auch kein parteipolitisches Projekt, sondern ein demokratiepolitischer
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ und NEOS bringen Dringlichkeitsantrag zur Offenlegung der Gemeindeprüfung Vösendorf vor der Gemeinderatswahl im Landtag ein SPÖ fordert zudem ein Kontrollrecht des Landesrechnungshofes für alle Gemeinden und ein Rederecht im Landtag für die Direktorin des Landesrechnungshofs sowie für die Volksanwälte „In Niederösterreich passt der Hund auf die Knackwurst auf“, beschreibt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die mangelnden Kontrollmöglichkeiten im Land. Deshalb fordert die SPÖ, dass zukünftig der Landesrechnungshof auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüfen soll. Darüber hinaus soll dem Landesrechnungshof und der Volksanwaltschaft auch ein Rederecht im Landtag zugestanden werden. Beide Forderungen werden von der ÖVP/FPÖ-Koalition niedergestimmt oder auf deren Antrag