Fischer: „Gemeinden brauchen dringend Hilfe bei Sanierung von Hochwasserschäden!“
Kommunales Investitionsprogramm vom Bund geht mittlerweile vollkommen an Bedürfnissen von Niederösterreichs Städten und Gemeinden vorbei Das kommunale Investitionsprogramm (KIP) der Bundesregierung sieht bis dato vor, dass bei kommunalen Projekten 50 % vom Bund kofinanziert werden. „An sich eine gute Sache“, befindet SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen: „Nach dem Jahrhunderthochwasser ist aber alles anders! Die Gemeinden können aktuell in keine kommunalen Projekte investieren, weil das Geld bei den massiven Hochwassereinsätzen und nun zur Sanierung verwendet werden muss. Wir stehen vor kaum überwindbaren Hürden.“ In Fischers Gemeinde in St. Veit an der Gölsen belaufen sich die
Weninger zum sündteuren Landtags-Umbau: „Bei den maroden Landesfinanzen gibt’s nichts zu prassen!“
SPÖ stellt sich im NÖ Landtag gegen die Luxus-Umbaupläne von ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos Etwa 12 Millionen Euro kostet den niederösterreichischen Steuerzahler*innen der Umbau des Landtagssaals. In Oberösterreich, wo vergleichbare Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden, fallen nicht einmal 4 Millionen Euro an und selbst in Salzburg, wo man ein historisches Gebäude sanieren musste, wurden nur ca. 7 Millionen Euro ausgegeben. „Somit sind wir noch weit vor dem Beginn der EM im heurigen Sommer unrühmlicher Europameister, wenn es darum geht, das Geld im großen Stil aus dem Fenster zu werfen!“, sieht SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blau-grün-pinke NÖ-Allianz im Abseits. Klubobmann Weninger