Pfister: „Blauer Postenschacher in NÖ geht unvermindert weiter“
Personalentscheidung einer NÖ Landesgesellschaft wirft massive Fragen auf „Was wir derzeit in Niederösterreich erleben, ist nichts anderes als der nächste Akt im blauen Postenschacher“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister die jüngste Bestellung an der Spitze der NÖ Landesgesellschaft MAG (Menschen und Arbeit GmbH): „Statt auf Qualifikation, setzt die FPÖ erneut auf Parteibuch und Loyalität! Das ist Politik im ganz alten Stil und schadet dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik massiv. Es ist völlig unverständlich, dass man diese Position aufgrund parteipolitischer Gefälligkeiten besetzt.“ Pfister weiter: „Niederösterreich braucht eine Politik für die Menschen – nicht für Parteifreunde. Das Vorgehen der FPÖ
Schindele zu schwarz-blauer Regierungsklausur: „Showpolitik vom Allerfeinsten“
Die schwarz-blaue Regierungsklausur hätte eine „Leistungsschau“ werden sollen. „Hinterher muss die Frage gestellt werden: Wo war die Leistung?“, fragt SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele: „Denn außer der unausgegorenen Schnitzelprämie, dem unsinnigen Corona-Fonds und einer Rekordverschuldung Niederösterreichs ist in den vergangenen bald 20 Monaten Regierungsverantwortung von Mikl-Leitner und Landbauer wenig geschehen. Ja, ÖVP und FPÖ sind gerade dabei, das Gesundheitswesen in unserem Bundesland endgültig an die Wand zu fahren, aber das ist keine Leistung im positiven Sinne.“ Dass „viele Landsleute in Sorge“ seien, wie Johanna Mikl-Leitner hervorstreicht, weil binnen zehn Jahren die im Ausland geborene Bevölkerung in Niederösterreich um mehr als 40
Pfister zu ÖVP-FPÖ-Marketinggag „Patientenmilliarde“: „Wann immer es geht, täuscht Schwarz-Blau etwas vor“
War die blau-gelbe Gesundheitsoffensive von Johanna Mikl-Leitner ebenfalls nur zur Wählertäuschung gedacht? Patienten und vor allem alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben sich Ehrlichkeit verdient Die ehemalige FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gab im Rahmen eines U-Ausschusses zu, dass die 2018 versprochene Patientenmilliarde von ÖVP und FPÖ nur ein Marketinggag der ÖVP war und dass die FPÖ brav mitgespielt hat. Die versprochenen Verbesserungen zugunsten der österreichischen Bevölkerung waren somit erstunken und erlogen. „ÖVP und FPÖ haben die Wählerinnen und Wähler bewusst getäuscht, sie hinters Licht geführt und ihnen absichtlich falsche Tatsachen vor die Nase gesetzt“, zeigt sich der Arbeitnehmersprecher der SPÖ NÖ,