Weninger: „Faires Grundgehalt für die Polizei statt Sparpläne durch die Hintertür“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag löst schwarz-blauen Schlagabtausch und massive Kritik an Innenminister Karner aus Der von der SPÖ im niederösterreichischen Landtag eingebrachte Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und Sicherung der Einsatzfähigkeit“ nimmt das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmodell für die Polizei kritisch unter die Lupe. „Um den SPÖ-Antrag zu schwächen, haben sich ÖVP und FPÖ vorige Woche im Rechts- und Verfassungsausschuss noch auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt. Mittlerweile ist es mit der trauten Zweisamkeit von Schwarz/Blau vorbei“, kommentiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger den heftigen Schlagabtausch auf Landes- und Bundesebene und hofft somit auf eine deutliche Mehrheit für die SPÖ-Initiative.
Spenger: „Das Klinikprojekt Wiener Neustadt steht sinnbildlich für ein schwarz-blaues Systemversagen“
Kostenexplosion, Verzögerungen und chaotische Strukturen gefährden moderne Gesundheitsversorgung in Niederösterreich „Der Rechnungshofbericht bestätigt schwarz auf weiß massive Mängel beim Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt – von fehlender Planung bis hin zu unklaren Zuständigkeiten“, kritisiert SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, der sich gleichzeitig bei den Beschäftigten im Klinikum ausdrücklich bedankt: „Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten unter schwierigsten Bedingungen tagtäglich Herausragendes und halten das System am Laufen.“ Scharfe Kritik übt Spenger an der Kostenentwicklung des Projekts: „Die ursprünglich veranschlagten 561 Millionen Euro sind mittlerweile auf rund 1,5 Milliarden Euro explodiert – und
Zonschits: „Wenn Ehrenamtliche Freibäder retten müssen, hat Schwarz-Blau versagt“
Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht vom Ehrenamt abhängig werden! SPÖ fordert langfristige Absicherung der Freibäder in Niederösterreich „Dass in der Stadtgemeinde Pulkau jetzt ein Verein einspringen muss, damit das Freibad überhaupt offen bleiben kann, zeigt vor allem eines: Die Gemeinden werden in Niederösterreich von ÖVP und FPÖ mit ihren Problemen alleine gelassen“, erklärt SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits zur Rettung des dort ansässigen Sonnenwaldbades durch einen Förderverein. Anfang des Jahres stand die Schließung des Freibades im Raum, weil die Stadtgemeinde die massiv gestiegenen Betriebs- und Personalkosten nicht mehr stemmen konnte. Erst durch hunderte Vereinsmitgliedschaften und ehrenamtliche Arbeit kann das Bad nun
Scheele: „Pflegegeld-Valorisierung ist ein wichtiges Signal!“
SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann hat bekanntgegeben, dass das Pflegegeld für das Jahr 2027 um die volle Höhe der Inflation erhöht wird SPÖ NÖ begrüßt dies und fordert 2.000 Euro Mindestlohn netto in der Landesgesundheitsagentur „Die Valorisierung des Pflegegeldes ist ein wichtiger Schritt, um pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen in schwierigen Zeiten zu entlasten. Gerade angesichts der weiter anhaltenden Teuerungskrise ist es entscheidend, dass Pflegebedürftigkeit nicht automatisch zu einem Armutsrisiko wird“, erklärt SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele am heutigen Tag der Pflege. Gleichzeitig brauche es auch bessere Bedingungen für jene Menschen, die tagtäglich in der Pflege arbeiten, insbesondere in Niederösterreich, so Scheele
Zonschits: „Freibäder weiter unter Druck – Schwarz-Blau lässt Gemeinden (wieder) im Stich“
SPÖ sieht Warnungen des vergangenen Jahres bestätigt: Standorte wackeln, Preise steigen „Pressemeldungen über aktuelle Entwicklungen zeigen klar: Unsere Warnungen aus dem vergangenen Sommer waren berechtigt. Die Lage vieler Freibäder ist weiterhin angespannt, vielerorts spitzt sie sich weiter zu. Und in manchen Orten gelingt der Betrieb nur mehr mit ehrenamtlichem Engagement – das zeigt, wie ernst die Situation ist“, hält SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits fest. Steigende Energie- und Personalkosten, notwendige Sanierungen und finanzielle Engpässe in den Gemeinden würden den Betrieb zunehmend erschweren. Während die Kosten für den laufenden Betrieb weiter steigen, versuchen viele Gemeinden gegenzusteuern, indem sie Preise um fünf
Suchan-Mayr: „SPÖ bringt Bewegung in die Energiepolitik – Schwarz/Blau übernimmt erste Forderungen“
SPÖ-Erfolge bei Energiegemeinschaften; bei Photovoltaik-Speichern fehlt Mikl-Leitner, Landbauer und Co. weiter der Mut „Dass ÖVP und FPÖ nun zentrale SPÖ-Forderungen zu Energiegemeinschaften übernehmen, zeigt klar: Unser Druck wirkt. Schritt für Schritt setzen wir uns im Energiebereich in Niederösterreich durch“, erklärt SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Am Beispiel Trumau sehe man, wie es gehen kann: Rund 800 Haushalte profitieren dort von stabilen und leistbaren Strompreisen aus der Region. „Genau solche Modelle brauchen wir flächendeckend – jetzt muss Schwarz/Blau aber auch liefern und die Beschlüsse konsequent umsetzen, damit die Entlastung bei den Menschen ankommt“, so Suchan-Mayr, die gleichzeitig das schwarz-blaue Nein