Schnabl/Hundsmüller: „Polizeibeamte sind nicht für Gesundheitskontrollen zuständig!“
PolizistInnen sollen nach den Vorstellungen von ÖVP und Grünen im Handel die Corona-Maßnahmen kontrollieren; Ureigenste Aufgabe ist für Polizeibeamte bald nicht mehr auszuführen; Aktuelle Anfragebeantwortung zeigt akuten Personalengpass in Niederösterreich auf Mit Unverständnis reagieren der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, auf die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich der Corona-Kontrollen im Handel: Denn geht es nach den Plänen von ÖVP und Grünen, so sollen zur Maßnahmen-Kontrolle hinsichtlich FFP2- und herkömmlicher Masken Polizistinnen und Polizisten herangezogen werden. „Polizistinnen und Polizisten wollen helfen, Menschen zu beschützen, sie aus Not zu retten und Kriminelle aus dem
Sicherheit in allen Lebenslagen als Anker für die NiederösterreicherInnen
Sicherheit bedeutet nicht nur Schutz vor Kriminalität oder Gewalt – die aktuelle Corona-Krise hat uns gezeigt, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch ein soziales Auffangnetz brauchen, wenn sie bspw. von heute auf morgen in die Arbeitslosigkeit schlittern. Aber auch im Bereich des Konsumentenschutzes haben wir ein Auge darauf, dass drin ist was draufsteht! Wir drängen darauf in ländlichen Gebieten, die wichtige Infrastruktur mit Post, Banken, Polizeiinspektionen, etc. aufrechtzuerhalten und wir drängen darauf, dass unserer Bevölkerung die beste Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt wird. Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Die NiederösterreicherInnen können sich darauf verlassen, dass die Sozialdemokratie stets bemüht ist,