Pfister: „Schließung des Don-Bosco-Heims ist ein Schlag ins Gesicht für Jugendliche!“
Wer bei jungen Menschen spart, spart an der Zukunft des Landes; FPÖ-Antauer ist absolute Fehlbesetzung als Landesrat Die angekündigte Schließung des Don-Bosco-Jugendheims in Amstetten sorgt für scharfe Kritik von SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Dass ein seit 60 Jahren bestehender Ort für Jugendliche zugesperrt werden muss, weil die schwarz-blaue Landeskoalition Fördermittel streicht, ist eine Frechheit – insbesondere vom zuständigen FPÖ-Landesrat Antauer!“ Das Jugendzentrum sei für viele junge Menschen ein unverzichtbarer Anlaufpunkt gewesen, so Pfister weiter: „Ein Ort, an dem sie Unterstützung, Orientierung und Gemeinschaft finden konnten. Hier geht es nicht um irgendeine Förderung, sondern um konkrete Lebensrealitäten von Jugendlichen. Wenn ein
Hahn: „Kinderschutz ist Menschenschutz – jedes Kind hat ein Recht auf Sicherheit und Chancen“
SPÖ NÖ fordert konsequentes Handeln für Kinder „Kinder sind die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft – sie haben keine Lobby, sie können sich nicht selbst verteidigen, und sie tragen keine Verantwortung für die Umstände, in die sie hineingeboren werden“, sagt SPÖ-LAbg. Doris Hahn in der heutigen Landtagssitzung anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Kinderschutz: „Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jedes Kind sicher, gesund und mit gleichen Chancen aufwachsen kann.“ Hahn betont, dass Kinderschutz weit mehr ist als eine Reaktion auf Einzelfälle: „Er beginnt mit sozialer Sicherheit, mit kostenloser Kinderbetreuung und einer Politik, die Familien stärkt,
Sichere Schulwege sind das Gebot der Stunde
Anstieg bei Schulwegunfällen zeigt Handlungsbedarf in Niederösterreich „Während österreichweit die Zahl der Schulwegunfälle zurückgeht, steigt sie in Niederösterreich! Und das ist ein Alarmsignal, das niemand ignorieren darf“, stellt SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Michael Bierbach klar. Denn allein im Vorjahr gab es 78 Unfälle auf dem Weg zur Schule, 13 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der verletzten Kinder kletterte von 65 auf 86, weiß Bierbach: „Das ist eine Entwicklung, die nicht hingenommen werden kann. Wenn FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer ständig betont, wie wichtig ihm die Sicherheit im Straßenverkehr ist, dann muss er jetzt auch endlich liefern. Worte allein machen keinen einzigen Schulweg
Zonschits: „Dank an alle Einsatzkräfte!“
LAbg. Rene Zonschits dankt allen Institutionen in diesem Land für die tägliche Einsatzbereitschaft: „Danke allen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Einsatzkräften, die sich tagtäglich in den Dienst der Gesellschaft stellen und dabei oftmals auch ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen. Das gilt für die Polizei und das Bundesheer im hauptberuflichen Sektor genauso, wie für die Feuerwehren und für die Rettungsorganisation im ehrenamtlichen Bereich.“ Um unser Freiwilligen-System würde uns die ganze Welt beneiden, stellt Zonschits weiter fest: „Daher sehe ich es als ureigensten Auftrag an die Politik, jenen, die in ihrer Freizeit für andere da sind, die bestmöglichen Voraussetzungen für diese Tätigkeit
Hundsmüller ad 2-G-Kontrollen: „Polizeibeamte sind keine Kontrollorgane!“
Mit Unverständnis reagiert Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, Sicherheitssprecher im NÖ Landtag, auf die Aussagen von Innenminister Karl Nehammer, wonach Zeitungsangaben zufolge neben 4.000 PolizistInnen im Streifendienst, 800 weitere Beamte in die Umsetzung der 2-G-Regel eingebunden werden sollen: „Von wo werden die 800 weiteren Beamten abgezogen und wie wird verhindert, dass die täglichen Aufgaben der Exekutive vernachlässigt werden? Speziell zu Zeiten der Dämmerungseinbrüche ist das Abziehen von Polizistinnen und Polizisten auf Nebenschauplätze ein Spiel mit dem Feuer! Die ureigenste Aufgabe von Polizeibeamten – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – muss oberste Priorität bleiben!“ Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller:
Schnabl/Hundsmüller: „Polizeibeamte sind nicht für Gesundheitskontrollen zuständig!“
PolizistInnen sollen nach den Vorstellungen von ÖVP und Grünen im Handel die Corona-Maßnahmen kontrollieren; Ureigenste Aufgabe ist für Polizeibeamte bald nicht mehr auszuführen; Aktuelle Anfragebeantwortung zeigt akuten Personalengpass in Niederösterreich auf Mit Unverständnis reagieren der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, auf die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich der Corona-Kontrollen im Handel: Denn geht es nach den Plänen von ÖVP und Grünen, so sollen zur Maßnahmen-Kontrolle hinsichtlich FFP2- und herkömmlicher Masken Polizistinnen und Polizisten herangezogen werden. „Polizistinnen und Polizisten wollen helfen, Menschen zu beschützen, sie aus Not zu retten und Kriminelle aus dem