Klubobmann Weninger zur ÖVP-Inseratenaffäre
Nachdem ÖVP NÖ-Abgeordneter Christoph Kaufmann im Zuge der Landtagsdebatte zu den Landesrechnungshofberichten in der ÖVP-Inseratenaffäre in seinen Ausführungen händeringend nach Rechtfertigungen und Ausflüchten suchte und zig Mal auf die Verfassung verwies, brachte es SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger auf den Punkt: „Auch wenn die Prüfung durch den Landesrechnungshof nicht das ans Licht gebracht hat, wonach wir gefragt haben, nämlich die Inseratenvergabe landesnaher Unternehmen zu prüfen und die Kosten festzustellen, so hat diese Sonderprüfung doch eine präventive Wirkung für die Zukunft! Und der ÖVP NÖ sei gesagt: Ein Grundrecht auf illegale Parteienfinanzierung steht nirgendwo in der Verfassung, weder in Niederösterreich noch in
SPÖ, NEOS und Grüne stellen Weichen für Sonderprüfung der EVN-Strompreise
Der Landesrechnungshof ist nun am Zug, Preisentwicklung und Stromherkunft unter die Lupe zu nehmen SPÖ, NEOS und Grüne haben sich auf eine Sonderprüfung der EVN-Preise geeinigt. Das haben SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini und Grünen-Klubobfrau Helga Krismer heute in einer Pressekonferenz angekündigt. Der Landesrechnungshof soll die Preisentwicklung ab Jänner 2022 unter die Lupe nehmen. Die dafür erforderlichen 19 Unterschriften sind mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen gesichert. „Die hohen Strompreise bringen Menschen und Betriebe an den Rand der Existenz, schädigen den Wirtschaftsstandort und kosten Jobs. Der Rechnungshof muss deshalb prüfen, wie die Preissteigerungen zustande kamen
Weninger: „EVN auf die Finger schauen!“
SPÖ-Landtagsklub unterstützt die Beauftragung des Landesrechnungshofs mit einer Sonderprüfung zur Strompreisbildung der EVN Die Gier von Energiekonzernen und horrende Strompreise für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, während Aktionären eine Sonderdividende von über 110 Millionen Euro in den Rachen geworfen wird. „Damit muss jetzt endlich Schluss sein!“, betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger und kündigt an, die Beauftragung des Landesrechnungshofs mit einer Sonderprüfung zur Strompreisbildung der EVN unterstützen zu wollen. Zudem fordert Weninger weitere Schritte, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf dem Strompreissektor zu entlasten: „Es braucht endlich einen Heizpreisstopp und faire sowie leistbare Energiepreise! Sonderdividenden sollen nicht mehr dazu dienen, um Aktionäre