Hergovich/Samwald zu Wohnbau in NÖ: Wohn-Krise ist das Ergebnis schwarz-blauer Untätigkeit
SPÖ NÖ fordert massiven Ausbau des sozialen Wohnbaus „Der soziale Wohnbau in Niederösterreich liegt am Boden und die schwarz-blaue Landeskoalition kürzt beim Wohnbau weiter“, analysiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Christian Samwald angesichts der aktuellen Zahlen, wonach die Wohnbautätigkeit in Österreich auf den bisher tiefsten Punkt seit 2010 gefallen ist. „Niederösterreichs Koalition trägt hier einen erheblichen Teil dazu bei“, so Samwald weiter: „In den letzten Jahren ist der gemeinnützige Wohnbau praktisch zum Erliegen gekommen. Während Wohnen für immer mehr Menschen unleistbar wird, fehlt Schwarz-Blau weiter jede wohnpolitische Strategie!“ Kontroll-Landesrat Hergovich stößt in das gleiche Horn und fordert rasches Handeln: „Wir müssen jetzt
Statement LR Sven Hergovich zur heutigen Regierungssitzung: „Pflegende Angehörige können von 83 Euro im Monat nicht leben “
Pflegescheck als Einmal-Zahlung kann bestenfalls ein erster Schritt sein „Der Pflegescheck ist ein erster Schritt Pflegebedürftigen – gerade in Zeiten der Teuerung – Unterstützung zu geben. Es handelt sich aber lediglich um eine Einmalzahlung, die bestenfalls als Ergänzung zu einem großen Pflege-Paket gesehen werden kann. Von 83,33 Euro im Monat kann man nämlich nicht leben. Für uns war es eine Koalitionsbedingung Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die Angehörige pflegen, abzusichern. Schwarz-Blau gibt pflegenden Angehörigen ein Almosen von 83 Euro im Monat. Besser als nichts, aber viel zu wenig zum Leben. In unserem Modell würden sie eine Anstellung um 1700 Euro
Scheele: „Sozialrechtliche Absicherung statt Almosenpolitik!“
Es braucht die Anstellung pflegender Angehöriger; Pflegescheck kann bestenfalls Ergänzung sein „Almosenpolitik war mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Absicherung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dabei führt an der Anstellung pflegender Angehöriger nichts vorbei, mit einem ordentlichen monatlichen Gehalt und Pensionsanspruch. Nur dann bekommen pflegende Angehörige einerseits finanzielle Anerkennung für ihre schwere Tätigkeit. Andererseits die notwendige sozialrechtliche Absicherung“, kommentiert die Gesundheitssprecherin der SPÖ NÖ LAbg. Mag. Karin Scheele die Ankündigung eines Pflegeschecks von 1.000 Euro pro Jahr für Pflegebedürftige. Scheele sieht in der schwarz-blauen Ankündigung bestenfalls eine Ergänzung des Vorschlags der SPÖ NÖ zur Anstellung pflegender