Klubobmann Hannes Weninger zur Veröffentlichung des Prüfberichts zur EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften:
„Sollte der Rechnungshofausschuss wieder keinen vertraulichen Zusatzbericht mit allen notwendigen Daten erhalten, kann der Landtag erneut seinem gesetzlichen Prüfauftrag, wie verfassungsmäßig vorgesehen, nicht nachkommen. Dann wäre dieser Bericht zur EVN AG und deren Tochtergesellschaften, um es mit den Worten von Verfassungsexperten Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer zu sagen, ‚wertlos und in verfassungswidriger Weise unvollständig‘. Noch einmal: Der Prüfauftrag lautete nicht stichprobenartige Prüfung, sondern Kontrolle auf Punkt und Beistrich!“
Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Mag. Christian Samwald zur Bestellung des 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl
„Das Amt des Landtagspräsidenten muss objektiv und unabhängig ausgeführt und sollte nicht von einem Menschen bekleidet werden, der provoziert und spaltet! Gottfried Waldhäusl hat kürzlich vollintegrierten Schülerinnen und Schülern, die in Österreich geboren wurden, vor laufender Kamera gesagt, dass ‚Wien noch Wien‘ wäre, wenn sie nicht in der Bundeshauptstadt leben würden! Und das ist nur eine von vielen menschenfeindlichen Aussagen, die sich dieser FPÖ-Politiker in den letzten Jahren geleistet hat!“


