Weninger/Dworak: Im Mittelpunkt muss die finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden stehen
„Wir werden sehr genau darauf achten, dass jeder Euro, der für die Gemeinden vorgesehen ist, auch tatsächlich dort ankommt“, werden Bgm. Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV und LAbg. Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ NÖ ein Auge darauf haben, dass die Gemeinden nicht durch Bund und Land ausgehungert werden. „Die Gemeindevertreter-Verbände und der Städtebund konnten im heutigen Kommunal-Gipfel mit den Vertretern des Landes NÖ eine Lösung herbeiführen, die in Niederösterreich eine klare Aufteilung zwischen Land und Gemeinden regelt“, meint Rupert Dworak nach dem heutigen Kommunal-Gipfel. Gleichzeitig bleibe die Gefahr, dass das System - bei derart großen finanziellen Steigerungsraten für
Kocevar: „Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit!“
SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern: „Was davon übrigbleibt, ist die Tatsache, dass Städte und Gemeinden davon abhängig sind, in welcher Tagesverfassung sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner befindet. Und das kann es beim besten Willen nicht sein! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befinden sich mitten in der Budgetplanung für 2024 und haben derzeit keine Rechtssicherheit, weil sie nicht wissen, was aus dem Finanzausgleich tatsächlich an finanzieller Unterstützung an die Gemeinden fließen wird!“ LAbg. Wolfgang Kocevar: