Pfister zu Corona-Fonds: „Symbol für schwarz-blaues Versagen!“
SPÖ fordert sofortige Auflösung des Fonds und Investitionen in Gesundheit, Wohnen und Arbeit „Was die FPÖ mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich aufführt, ist reine Steuergeldverschwendung – und die ÖVP schaut tatenlos zu“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister im NÖ Landtag: „Während Menschen nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen und Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, lassen ÖVP und FPÖ gleichzeitig viele Millionen Euro ungenutzt im unsinnigen Corona-Fonds liegen oder in PR und Verwaltungskosten versickern.“ Denn der Rechnungshofbericht zeigt klar: 88 Prozent der Mittel aus dem 31-Millionen-Euro-Fonds wurden nie abgerufen, für Werbung und Verwaltung wurden aber rund 864.000
Pfister: „NÖ-Corona-Fonds ist reine Steuergeldverschwendung und gehört sofort abgeschafft“
SPÖ fordert Geld für Gesundheitsversorgung, Wohnbau und Arbeitsmarktpolitik „Die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich hat mit dem unsinnigen NÖ Corona-Fonds eine gigantische Steuergeldverschwendung ermöglicht. Der Rechnungshof hat das schwarz-blaue Projekt bereits scharf kritisiert – und dennoch wird es weiter verlängert, anstatt endlich einen Schlussstrich zu ziehen“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Fast 90 Prozent der vorgesehenen Mittel wurden gar nicht abgerufen – das zeigt klar, dass dieser Fonds völlig an der Realität vorbeigeht. Statt das Geld in dringend notwendige Maßnahmen wie Gesundheitsversorgung, Wohnbau oder Arbeitsmarktpolitik zu investieren, wird es für PR und Postenschacher verschleudert. Allein 194.000 Euro für Eigenwerbung und 670.000
Pfister zu neuem Chaos rund um die LGA: „Fragwürdiger Umgang mit Steuergeld“
Landesgesundheitsagentur zahlte über zehn Millionen Euro für ungenutzte Betten an einen privaten Betreiber; SPÖ NÖ fordert Abschaffung der LGA „Man fragt sich, wie in der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) eigentlich mit den Steuergeldern der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher umgegangen wird! Sie landen offensichtlich nicht in Patienten- und Personalnähe, sondern in den Geldbörsen von privaten Betreibern“, kann SPÖ-LAbg. Rene Pfister über die Offenbarungen des Rechnungshof-Berichts nur den Kopf schütteln. 10,34 Millionen Euro sind in den letzten Jahren für nicht genutzte Betten an einen privaten Betreiber bezahlt worden. „Wie kommt man überhaupt auf die Idee, derartige Verträge abzuschließen?“, fragt Pfister, und weiter: „Das
Weninger zu NÖ Landesgesellschaften: „Ein undurchschaubares Konstrukt, das mittlerweile international für Aufregung sorgt“
Wie der NÖ Landesrechnungshof ortet auch Transparency International klaren Verbesserungsbedarf rund um die schwarz-blauen Landesgesellschaften Ein umfassender SPÖ-Antrag auf eine Transparenzoffensive in den NÖ Landesgesellschaften wurde im NÖ Landtag im Juni 2024 entgegen den Stimmen von SPÖ, Neos und Grünen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. „Dass das verschachtelte Konstrukt rund um die NÖ Landesgesellschaften mittlerweile sogar eine international renommierte Organisation wie Transparency International auf den Plan gerufen hat, verwundert bei dieser massiven schwarz-blauen Intransparenz nicht“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, dass die Öffentlichkeit und der Landtag umfassenden Einblick in die Tätigkeit, die Personalbestellung und die dafür aufgewendeten Steuermittel in den