Suchan-Mayr: „Nein zum Ausbau vom AKW Dukovany – aber die im Landtag lösbaren Probleme liegen woanders“
SPÖ stellt sich entschieden gegen die Ausbaupläne des grenznahen, tschechischen Atomkraftwerks, sieht die Aktuelle Stunde der ÖVP aber als Ablenkungsmanöver von den drängenden Problemen „Natürlich ist für uns klar: Der Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany ist strikt abzulehnen – das haben wir als SPÖ NÖ immer deutlich gemacht“, betont SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr mit Verweis auf die bereits vorliegenden Stellungnahmen der Sozialdemokratie: „Doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird bei der Aktuellen Stunde heute kein tschechischer Entscheidungsträger zuhören! Wenn es der ÖVP ein Anliegen ist, sich Gehör in Tschechien zu verschaffen, dann bräuchte Landeshauptfrau Mikl-Leitner nur zum Hörer greifen.“
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert Lösungen bei Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung In der kommenden Sitzung des NÖ Landtages wird es eine Aktuelle Stunde der ÖVP zum Atomkraftwerk im tschechischen Dukovany geben. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger hat dazu eine klare Meinung: „Die Ausbaupläne des Atomkraftwerks Dukovany sind selbstverständlich abzulehnen! Klar ist aber auch: Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten sich von der Politik vor allem Lösungen bei den drängenden Problemen wie Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung. Diese Aktuelle Stunde ist ein Paradebeispiel dafür, dass es der ÖVP NÖ um die schnelle Schlagzeile anstatt nachhaltiger Verbesserungen für die Bevölkerung geht.“ Neben der Aktuellen Stunde wird es
Weninger: NÖ Landespolitik ist eine „zache Partie“
Als eine „zache Partie“ bezeichnet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die erste Hälfte der Landtagsperiode mit einem schwarz-blauen Pakt. Seine Kritik richtet sich gleichermaßen an ÖVP und FPÖ. „Statt die Teuerung wirksam zu bekämpfen, leistbare Wohnungen zu bauen und die medizinische Versorgung im Land zu sichern, versuchen ÖVP und FPÖ mit Schnitzelprämie, Corona-Fonds sowie Brot und Spielen so zu tun, als würden wir abgekoppelt auf einer Insel der Seligen leben“, so Weninger. Als aktuelles Beispiel für Provinzialismus statt Weitblick nennt Weninger die aktuelle Diskussion um sogenannte Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wiener Spitälern. Statt die ausgestreckte Hand von Bürgermeister Dr. Michael
Energie, Wohnen und Lebensmittel dürfen nicht zu Luxusgütern werden!
Schwarz-Blau muss endlich handeln „Die aktuellen Inflationszahlen sind ein Alarmzeichen. Mit 3,6 Prozent liegt die Teuerung in Österreich abermals deutlich über dem EU-Schnitt – und das mitten in einer Phase, in der viele Menschen ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Besonders dramatisch sind die Preissteigerungen bei Strom, Wohnen und Lebensmitteln. Hier braucht es endlich gezielte Maßnahmen auf Landesebene“, stellt SPÖ NÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister klar. „Der Strompreis ist um mehr als 35 Prozent in die Höhe geschnellt. Während die EVN Milliardengewinne einfährt und in naher Vergangenheit einen weiteren hochbezahlten Vorstandsposten geschaffen hat, spüren die Menschen in Niederösterreich nur die
Pfister zu Teuerung: „Belastungen werden immer extremer!“
Egal ob Lebensmittel, Wohnen oder Dienstleistungen – schwarz-blaue Landesregierung lässt Teuerung weiter durchrauschen Seit Beginn der Teuerungswelle Ende 2021 gibt es für die Preissteigerungen am Lebensmittelsektor scheinbar kein Ende. Kaffee ist mittlerweile um 88 % teurer, bei Teebutter sind es 85 %, Eier kosten 38 % mehr und bei Vollmilch und Mischbrot beträgt die Preissteigerung 23 %. „Bundes- und Landesregierung haben bisher keinerlei Antworten dafür parat! Nicht in Niederösterreich und nicht in der gesamten Republik Österreich!“, fordert SPÖ-Teuerungssprecher LAbg. Rene Pfister endlich wirksame Maßnahmen: „Denn neben den Lebensmitteln gibt es auch keinerlei Ansätze beim Thema Wohnen, wo die Mietpreissteigerungen
Schmidt: „Schulstartgeld in NÖ wieder einführen, automatisch auszahlen und indexieren!“
Nachdem Mikl-Leitner und Landbauer das blau-gelbe Schulstartgeld heuer gestrichen haben, verlangt die SPÖ im Landtag, dass das Schulstartgeld künftig zum fixen Bestandteil zum Schulstart wird Die SPÖ hat im NÖ Landtag erneut den Antrag gestellt, dass das Schulstartgeld künftig automatisch ausgezahlt und fortfolgend indexiert wird, erklärt SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt: „Die Teuerung trifft viele Familien gerade zum Schulstart noch immer mit voller Wucht! Da kann es nicht sein, dass dieser Zuschuss immer wieder von einem Gnadenakt von Mikl-Leitner und Landbauer abhängig ist. Denn was dabei herauskommt, hat man heuer deutlich gesehen: ÖVP und FPÖ streichen diese finanzielle Hilfe einfach