Landtagsvorschau März von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert rasche Einigung im Streit um Gastpatienten in Form einer gemeinsamen Gesundheitsregion Ost und bringt weitere Anträge zu leistbarer Energie auf die Tagesordnung Angesichts der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag am kommenden Donnerstag zum Thema Gesundheit, findet Klubobmann Hannes Weninger klare Worte: „Wer schimpft, streitet und klagt, wird zu keiner vernünftigen Lösung kommen!“ Der Patientenstreit zwischen Niederösterreich und Wien müsse sofort ad acta gelegt und an einer gemeinsamen Gesundheitsregion Ost gearbeitet werden. „Alle Patientinnen und Patienten verdienen die bestmögliche Spitalsbehandlung! Dabei braucht Niederösterreich die Spitzenmedizin und Versorgungskapazitäten in Wien und wieso sollen nicht planbare Routineoperationen von Wienern
Hergovich/Samwald: „Niederösterreich ist beim Wohnen mittlerweile das teuerste Bundesland“
Niederösterreich ist bei den Haushaltsausgaben trauriger Spitzenreiter: SPÖ NÖ fordert speziell beim Thema Wohnen entlastende Maßnahmen Die aktuellen Daten zur Konsumerhebung der Statistik Austria zeigen deutlich, wie stark die Haushaltsausgaben in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Gerade in Niederösterreich trifft die Kostenentwicklung viele Familien besonders hart. „Österreichweit müssen Haushalte heute im Schnitt rund 4.170 Euro im Monat ausgeben – in Niederösterreich sind es gar 4.580 Euro. Damit sind wir trauriger Spitzenreiter“, erklären SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Christian Samwald. Hergovich meint weiter, dass es besonders alarmierend sei, dass Niederösterreich auch beim Wohnen mittlerweile österreichweit an der Spitze
Weninger: Arbeitnehmer und Wirtschaft brauchen dringend Entlastung
SPÖ und FSG tagen gemeinsam Gemeinsam mit den sozialdemokratischen Betriebsräten aus ganz Niederösterreich fordert Weninger spürbare Maßnahmen gegen die Teuerung und faire Lohnabschlüsse. „Die ArbeitnehmerInnen tragen mit ihren Leistungen das Land, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Sie verdienen Respekt, faire Löhne und soziale Sicherheit“, erklärt SPÖNÖ-Klubobmann Hannes Weninger bei der FSG-Betriebsrätekonferenz in St. Pölten. Absolute Priorität hat die sofortige Senkung der Energiekosten. „Die hohen Strom- und Gaskosten belasten Familien und Unternehmen und wirken sich negativ auf den Wirtschaftsstandort Niederösterreich aus“, formulieren die sozialdemokratischen Gewerkschafter die Sorgen ihrer Mitarbeiter und Betriebe. „Einmal mehr fordere ich die schwarz-blaue Landesregierung auf, die
Suchan-Mayr: „Nein zum Ausbau vom AKW Dukovany – aber die im Landtag lösbaren Probleme liegen woanders“
SPÖ stellt sich entschieden gegen die Ausbaupläne des grenznahen, tschechischen Atomkraftwerks, sieht die Aktuelle Stunde der ÖVP aber als Ablenkungsmanöver von den drängenden Problemen „Natürlich ist für uns klar: Der Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany ist strikt abzulehnen – das haben wir als SPÖ NÖ immer deutlich gemacht“, betont SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr mit Verweis auf die bereits vorliegenden Stellungnahmen der Sozialdemokratie: „Doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird bei der Aktuellen Stunde heute kein tschechischer Entscheidungsträger zuhören! Wenn es der ÖVP ein Anliegen ist, sich Gehör in Tschechien zu verschaffen, dann bräuchte Landeshauptfrau Mikl-Leitner nur zum Hörer greifen.“
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert Lösungen bei Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung In der kommenden Sitzung des NÖ Landtages wird es eine Aktuelle Stunde der ÖVP zum Atomkraftwerk im tschechischen Dukovany geben. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger hat dazu eine klare Meinung: „Die Ausbaupläne des Atomkraftwerks Dukovany sind selbstverständlich abzulehnen! Klar ist aber auch: Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten sich von der Politik vor allem Lösungen bei den drängenden Problemen wie Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung. Diese Aktuelle Stunde ist ein Paradebeispiel dafür, dass es der ÖVP NÖ um die schnelle Schlagzeile anstatt nachhaltiger Verbesserungen für die Bevölkerung geht.“ Neben der Aktuellen Stunde wird es
Weninger: NÖ Landespolitik ist eine „zache Partie“
Als eine „zache Partie“ bezeichnet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die erste Hälfte der Landtagsperiode mit einem schwarz-blauen Pakt. Seine Kritik richtet sich gleichermaßen an ÖVP und FPÖ. „Statt die Teuerung wirksam zu bekämpfen, leistbare Wohnungen zu bauen und die medizinische Versorgung im Land zu sichern, versuchen ÖVP und FPÖ mit Schnitzelprämie, Corona-Fonds sowie Brot und Spielen so zu tun, als würden wir abgekoppelt auf einer Insel der Seligen leben“, so Weninger. Als aktuelles Beispiel für Provinzialismus statt Weitblick nennt Weninger die aktuelle Diskussion um sogenannte Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wiener Spitälern. Statt die ausgestreckte Hand von Bürgermeister Dr. Michael