Schmidt: „Schulstartgeld in NÖ wieder einführen, automatisch auszahlen und indexieren!“
Nachdem Mikl-Leitner und Landbauer das blau-gelbe Schulstartgeld heuer gestrichen haben, verlangt die SPÖ im Landtag, dass das Schulstartgeld künftig zum fixen Bestandteil zum Schulstart wird Die SPÖ hat im NÖ Landtag erneut den Antrag gestellt, dass das Schulstartgeld künftig automatisch ausgezahlt und fortfolgend indexiert wird, erklärt SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt: „Die Teuerung trifft viele Familien gerade zum Schulstart noch immer mit voller Wucht! Da kann es nicht sein, dass dieser Zuschuss immer wieder von einem Gnadenakt von Mikl-Leitner und Landbauer abhängig ist. Denn was dabei herauskommt, hat man heuer deutlich gesehen: ÖVP und FPÖ streichen diese finanzielle Hilfe einfach
Prischl zum NÖ Budget: „Kulturguthaben für junge Menschen!“
Kulturguthaben von 200 Euro für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zum 18. Geburtstag gefordert SPÖ-Kultursprecherin, Landtagspräsidentin Eva Prischl, zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Speziell das Kulturbudget beinhaltet vor allem für junge Menschen – also für die hoffentlich zukünftigen Kulturgäste – wenig Neues. Wir verlangen deshalb einen Kulturscheck in der Höhe von 200 Euro für alle Jugendlichen zum 18. Geburtstag, ab Erhalt zwei Jahre lang für Kulturzwecke in Niederösterreich genutzt werden kann! Denn nach Jahren der Pandemie und der gegenwärtigen Teuerungskrise darf Kultur nicht zu einem Luxusgut werden!“ Der Resolutionsantrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
SPÖ NÖ fordert Nulllohnrunde für die Landesregierung
SPÖ-Regierungsmitglieder Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig werden den gesamten Differenzbetrag an soziale Einrichtungen spenden ÖVP und FPÖ gönnen ihren Mitgliedern in der NÖ Landesregierung mit 1. Juli 2024 eine saftige Gehaltserhöhung von fast 10 %. Landeshauptfrau Mikl-Leitner wird dann statt 19.745 € fast 22.000 € verdienen, Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer bekommt statt 18.757 € über 20.550 €. „Wie wenig Gespür kann man in Zeiten der anhaltenden Teuerung eigentlich haben?“, fragt SPÖ-LAbg. Rene Pfister, der einen Vorschlag für die schwarz-blauen Gagenkaiser Mikl-Leitner, Landbauer, Pernkopf, Schleritzko, Teschl-Hofmeister, Luisser und Rosenkranz parat hat: „Machen Sie es wie unsere Regierungsmitglieder von der SPÖ, Kontroll-Landesrat Sven
Samwald/Pfister: „Menschen müssen beim Wohnen endlich entlastet werden!“
SPÖ NÖ fordert im Landtag zum wiederholten Mal ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 und einen Zinspreisdeckel für Häuslbauerkredite Die SPÖ startete im NÖ Landtag den x-ten Versuch, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beim Thema Wohnen zu entlasten. Wie Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erklärte, leiden sowohl Mieter als auch Kreditnehmer extrem unter den explodierenden Kosten: „Die Mieten sind in den Jahren seit Ausbruch der Teuerungskrise teilweise um 25 Prozent oder noch mehr gestiegen und auch die monatlichen Kreditkosten explodieren seitdem. Und während die Menschen auf der einen Seite extrem unter diesen massiven Problemen leiden, scheffeln die Banken
SPÖ NÖ fordert Top-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahre in Ausbildung um 50 Euro
Jugendliche brauchen jegliche finanzielle Unterstützung SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl forderte im Zuge der Debatte rund um das Top-Jugendticket eine Anhebung des Bezieherkreises von 24 auf 26 Jahre und ein Kostenreduzierung auf 50 Euro: „Junge Menschen in Ausbildung sind jene Bevölkerungsgruppe, bei welchen die Teuerungswelle besonders hart aufschlägt! Deswegen fordern wir erneut die Ausweitung des Personenkreises für das Top-Jugendticket auf alle Menschen unter 26 Jahren in Ausbildung, und das um 50 Euro! Junge Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die gerade dabei sind, den Grundstein für ihr weiteres Leben zu legen, müssen jegliche Unterstützung bekommen! Da darf es keinen Unterschied machen, ob sie
Schnabl/Pfister zu Aktueller Stunde im NÖ Landtag: „Preise runter, Teuerung endlich bekämpfen!“
SPÖ NÖ fordert die nachhaltige Bekämpfung der Teuerung, eine Senkung der Energiekosten, günstige Lebensmittel sowie einen Stopp des Mietpreiswahnsinns Im NÖ Landtag gab es eine Aktuelle Stunde der ÖVP NÖ zum Thema „Sicherheit und Stabilität in herausfordernden Zeiten“, wozu SPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Franz Schnabl und SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister deutliche Worte fanden: „Das Einzige, das bei der ÖVP im Allgemeinen und der schwarz-blauen Landeskoalition im Speziellen in den letzten Monaten sicher und stabil ist, ist deren Untätigkeit beim Kampf gegen die Teuerung!“ Denn Österreich hat noch immer die höchste Inflation in ganz Westeuropa, was unmittelbar mit der verfehlten Wirtschaftspolitik der