Weninger: „Land NÖ lässt Sozialmärkte im Regen stehen!“
Die hohen Lebensmittelpreise und Energiekosten drängen immer mehr Niederösterreicher in die Armut und für viele sind Sozialmärkte und Tafeln die letzten Rettungsanker, um halbwegs über die Runden zu kommen. „Während die Zahl der Einkaufsberechtigten rasant zunimmt, steigen die Kosten für Mieten, Transport und Lagerung. Dazu kommen immer wieder Engpässe vor allem bei Grundnahrungsmittel, Obst und Gemüse“, beschreibt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die angespannte Situation. Während des Land Oberösterreich aktuell seine Sozialmärkte mit 400.000 Euro unterstützt, haben ÖVP und FPÖ einen Antrag auf Landesförderung für die „ARGE Soziale Lebensmittelgrundverordnung Niederösterreich“ abgelehnt. „Soziale Kälte ist, wenn man nichts gegen die Teuerung tut
Weninger zum NÖ Landesbudget: ÖVP und FPÖ verabreichen Globuli statt Zaubertrank!
SPÖ NÖ lehnt Landesbudget ab Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat kürzlich von einem „blau-gelben Zaubertrank“ gesprochen, der uns gemeinsam alle stärker machen soll, erinnert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger: „Was heute als Landesbudget 2024 präsentiert wird, ist weit weg von einem Zaubertrank – das sind maximal Globuli! Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gibt´s nichts als neue Schulden. Das NÖ Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch: Es wird viel hineingepumpt, aber es kommt wenig bis gar
SP-Weninger: Mehr Schulden – weniger Leistung
Schwarz-Blau versagt im Kampf gegen die Teuerung und lässt Initiativen für leistbares Wohnen und Gesundheit vermissen „Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gibt es nichts als neue Schulden“, begründet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Ablehnung der SPÖ. „Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung dieses Budgets ist es, die ohnehin niedrigen Erwartungen
Scheele: „Heizkostenzuschuss in Höhe von 300 Euro in der Heizsaison 2023/24 nötig“
Hohe Preise bei Heizmaterial sind nach wie vor enorme Belastung; Resolutionsantrag der SPÖ NÖ abgelehnt In der letzten Heizperiode erhielten einkommensschwache Niederösterreicher*innen sowie Sozialhilfeempfänger*innen neben dem Heizkostenzuschuss in Ausmaß von 150 Euro zusätzlich eine Sonderförderung in derselben Höhe. Insgesamt wurden 300 Euro ausbezahlt und damit doppelt so viel wie vor Beginn der Teuerungswelle. „Dieser erhöhte Betrag ist auch heuer unbedingt erforderlich, damit sozial Schwächere ein menschenwürdiges Leben in den eigenen vier Wänden führen können“, ist SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele überzeugt und weist darauf hin, dass die Beschlussfassung über die Höhe des NÖ Heizkostenzuschusses für die neue Heizsaison noch
Spenger zu Energie und Teuerung: „Arbeiterkammer zeigt Schwarz/Blau vor, wie es geht!“
Während AK-Präsident Markus Wieser mit der EVN ausverhandelt, dass es im Winter zu keinen Energieabschaltungen kommt, befinden sich Mikl-Leitner, Landbauer und Konsorten weiter im Dauerschlaf Im Zuge einer Debatte im NÖ Landtag bedankte sich SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger bei Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser, der mit der EVN ausverhandelte, dass es im kommenden Winter zu keinen Energieabschaltungen bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern kommen wird: „Gerade vor dem Hintergrund der akuten Teuerung ist es wichtig, Menschen in derartigen Positionen zu haben, die sozial wichtige Maßnahmen zugunsten der Niederösterreicher*innen ausverhandeln! Da könnten sich so manche eine Scheibe davon abschneiden!“ Daher forderte Spenger
Spenger/Weninger zu Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe: „SPÖ-Forderung wird endlich umgesetzt!“
ÖVP gibt im NÖ Landtag endlich nach, FPÖ fällt wieder auf die andere Seite Erfreut zeigt sich SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, dass der SPÖ-Forderung nach einer Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe endlich nachgekommen wird: „Nachdem wir diesen Antrag bereits im September 2022 und im Mai 2023 beinahe wortident im Landtag zur Abstimmung gebracht haben und dieser jedes Mal von der ÖVP NÖ abgelehnt wurde, hat sich die Mehrheitspartei nun endlich dem Druck gebeugt, einfach abgeschrieben und ihn kurzerhand selbst eingebracht. Das Wichtigste ist jedoch, dass die Niederösterreicher*innen durch die Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe ein wenig entlastet werden! Durch die