SPÖ NÖ: „Es braucht soziale Gerechtigkeit statt Almosen!“
Die SPÖ NÖ drängt im Landtag auf spürbare Entlastungen anstatt der Show-Politik von ÖVP und FPÖ; Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, gratis Kindergarten, Heiz-Preis-Stopp und Mietpreisdeckel gefordert Die Aktuelle Stunde im NÖ Landtag hat zwar den Titel „Entlastungsoffensive“, allein es fehlen die konkreten Maßnahmen. „Um 83,30 Euro kann man zwar mit der Oma zum Heurigen gehen, aber keine 24 Stunden-Pflege finanzieren“, kritisiert Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blaue Almosenpolitik und die Landtags-Schmähparade des ÖVP-Abgeordneten Bernhard Ebner. KO LAbg. Hannes Weninger: "Um 83,30 Euro kann man keine 24 Stunden-Pflege finanzieren!" Anstatt Einmalzahlungen braucht es nachhaltige Preisdämpfungen, betonte Wohnsprecher LAbg.
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ drängt in Aktueller Stunde auf ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, gratis Kindergarten, Heiz-Preis-Stopp und Mietpreisdeckel Gemächlich geht es der NÖ Landtag am kommenden Donnerstag an. In der ersten Arbeitssitzung steht nur ein einziger Gesetzesbeschluss auf der Tagesordnung. Dabei geht es um neue Berufsgruppen in NÖ Landeskindergärten. Darüber hinaus gibt es lediglich Wünsche an die Bundesregierung zum Thema Schwellenwerte-Verordnung und zum Straßenbau im Land. „Ein mageres Programm im Vergleich zu den lautstarken Ankündigungen der schwarz-blauen Regierungskoalition“, wünscht sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger angesichts der akuten Teuerungswelle mehr Reformtempo. Auch in der für den Sitzungsbeginn geplanten Aktuellen Stunde unter dem
Bilanz der Legislaturperiode von Klubobmann Hundsmüller
Umfassende SPÖ-PROgramme sind klares Unterscheidungsmerkmal zu anderen Parteien Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, zog anlässlich einer Pressekonferenz ein Resümee über die vergangene Legislaturperiode im NÖ Landtag: „Der Landtagsklub der SPÖ NÖ hat seit der konstituierenden Sitzung am 22. März 2018 rund 300 Anträge und Resolutionen eingebracht sowie über 50 Anfragen gestellt. Dabei gestaltete sich die Arbeitsweise und die ‚Zusammenarbeit‘ mit der absolutistischen ÖVP im Landtag äußerst schwierig. Dennoch ist es uns in einigen Bereichen, speziell bei den Maßnahmen gegen die Teuerung oder in der Kinderbetreuung, gelungen, derart viel Druck aufzubauen, um wichtige Verbesserungen zugunsten der
Pfister/Schmidt: „Preise runter, Löhne rauf!“
Mit Strom- und Gaspreisdeckel, PflegePROgramm und blau-gelben Kinderbetreuungsbonus gegen die Teuerung Anlässlich einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag mit dem Titel „Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich!“ forderte die SPÖ NÖ endlich nachhaltige Lösungen ein, um die Menschen bei ihrem täglichen Kampf gegen die steigenden Preise zu entlasten! Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister: „Die Menschen wissen angesichts der aktuellen Teuerungslawine nicht mehr, wie sie sich das tägliche Leben leisten sollen! Die von der ÖVP und den Grünen verteilten Einmalzahlungen verpuffen dabei in Windeseile. Deswegen fordern wir für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine
Landtagsvorschau von Klubobmann-Stellvertreter Samwald
Antrag zum SPÖ-WohnPROgramm, Aktuelle Stunde „Preise runter, Löhne rauf“ und vernichtende Rechnungshofberichte garantieren eine brisante letzte Landtagssitzung Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald über die wichtigsten Tagesordnungspunkte der kommenden Landtagswahl. Im absoluten Fokus steht dabei das WohnPROgramm der SPÖ NÖ, welches die Sozialdemokrat:innen per Antrag in das Plenum holen, wie Samwald erläutert: „Unser Ziel ist es, dass den Menschen ihre finanziellen Sorgen rund um das Thema Wohnen genommen werden! Jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher soll sorgenfrei in den eigenen, vertrauten 4 Wänden leben können, ohne ständig daran denken zu müssen, wie
SPÖ NÖ fordert rasches Handeln: „Leistbar Wohnen, sorgenfrei Leben!“
Sozialdemokratie fordert einfache und unbürokratische Lösungen, um Menschen einen leistbaren Wohnraum in Niederösterreich zu gewährleisten Die Teuerungswelle ist aktuell nicht aufzuhalten, die Inflation ist erstmals seit 70 Jahren mit 10,5 Prozent in den zweistelligen Bereich geklettert und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leiden extrem unter den Preissteigerungen. Anstatt einer nachhaltigen Kostenbremse setzen ÖVP und Grüne weiter auf Einmalzahlungen, die nicht helfen, die Teuerung zu stoppen. Die SPÖ NÖ erreichen zudem in den vergangenen Tagen und Wochen vermehrt Anrufe und Briefe, die insbesondere zwei Themengebiete betreffen: Wohnen und Heizen! Aus diesem Grund hat die SPÖ eine Aktuelle Stunde im NÖ